Staatliche Ausbildungsförderung Bafög und Pkw Die wichtigsten Fragen und Antworten

Staatliche Ausbildungsförderung Bafög und Pkw: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
25.09.2016
Auf einen Blick

Viele Studenten mit Bafög haben einen Pkw. Wer einen zu teuren Schlitten fährt, dem droht eine Kürzung der Förderung.

Artikelbewertung
Schrift

Ist für Bafög-Empfänger überhaupt ein Pkw erlaubt?

Im Prinzip ja. Er darf nur nicht allzu viel wert sein, denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 (Az.: 5 C 3/09), dem die Bafög-Ämter folgen, gilt er keinesfalls mehr als „Haushaltsgegenstand“ (als solcher wäre er zumindest teilweise geschützt). Der Pkw zählt vielmehr komplett zum anrechenbaren Vermögen, ab dem ersten Cent. Und erlaubt sind für alleinstehende Studierende als Vermögen insgesamt nur 5.200 Euro. Das bedeutet beispielsweise: Wer Sparguthaben in Höhe von 2.600 Euro hat, dem wird zusätzlich nur ein Pkw mit einem Wert von 2.600 Euro zugestanden.


Was passiert, wenn der PKW zu viel wert ist?

Bleiben wir beim Beispiel: Hätte der Pkw einen Wert von 5.000 Euro, dann kämen insgesamt 7.600 Euro an Vermögen zusammen. Damit wird der Freibetrag um 2.400 Euro überschritten. Dieser Betrag wird auf den Bewilligungszeitraum umgerechnet, also durch 12 geteilt. Damit würden pro Monat 200 Euro berücksichtigt. Um diesen Betrag würde das Bafög gekürzt. Das „überschießende“ Vermögen wird damit also letztlich voll angerechnet.

Wie wird der Wert des PKW festgestellt?

Antragsteller die Eigentümer eines Kfz sind, müssen im Bafög-Antrag den Zeitwert des Fahrzeugs angeben. Diesen kann man in einschlägigen Autoportalen ermitteln. Ist der Wagen schlecht gepflegt oder hatte er einen Unfall, so ist er natürlich weniger wert. Eine plausible Werteinschätzung des Wagens wird von den Studentenwerken vielfach akzeptiert. „Wenn ein 3-er-BMW, der vier Jahre alt ist, nur noch 400 Euro wert sein soll, glauben wir das aber natürlich nicht“, erfährt man beim Kölner Studentenwerk.

Und wenn der Wagen dem Ehepartner eines Studenten oder seinen Eltern gehört?

Vermögen der Eltern oder des Ehepartners zählt beim Bafög nicht. Hiernach fragen die Ämter auch nicht.

Und wann gehört ein Wagen zum Vermögen eines Studenten?

Wenn beispielsweise ein Vater seiner Tochter zum Studienbeginn seinen alten Wagen überlässt und die Studentin den weiterhin auf den Namen des Vaters zugelassenen Wagen benutzt, dann bleibt der Vater weiter der Eigentümer. Der Wagen gehört weiterhin zum Vermögen des Vaters. Und für dessen Vermögen interessieren sich die Bafög-Ämter nicht. Die Studentin ist dann nur die Besitzerin des Pkw und nutzt den Wagen – ähnlich wie ein Mieter die ihm überlassene Wohnung nutzt. Entsprechend braucht sie im Bafög-Antrag auch keinerlei Angaben zum Wagen zu machen.

Kann ein Student seinen Pkw dann nicht einfach umschreiben lassen?

Davon sollte man die Finger lassen. Denn das kann gegebenenfalls als "rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung" gewertet werden. Dazu bestimmen die amtlichen Verwaltungsrichtlinien zu Paragraf 27 Bafög, dass Vermögenswerte „auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen sind, wenn er sie rechtsmißbräuchlich übertragen hat“. Nach den Richtlinien ist das dann der Fall, wenn ein Student die Vermögensübertragung „in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung“ vorgenommen hat. Antragsteller können sich auch nicht damit herausreden, dass sie davon nichts wussten, denn sie müssen per Unterschrift unter den Bafög-Antrag bestätigen, dass ihnen dieser Sachverhalt bekannt war.

Was ist denn unter „in zeitlichem Zusammenhang“ mit dem Bafög-Antrag zu verstehen?

Das ist in den Verwaltungsrichtlinien zum Bafög nicht konkretisiert. Eine Verschenkung oder ein Verkauf eines Autos ein Jahr vor dem Bafög-Antrag dürfte in der Regel nicht als missbräuchlich gelten, wohl aber alle relevanten Vermögensverschiebungen in den letzten sechs Monaten. Im Einzelfall gilt aber gerade hierbei: Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.

Was gilt, wenn der Wagen kreditfinanziert ist?

Wenn die Ämter prüfen, ob Anspruch auf Bafög besteht, werden Vermögen und Schulden miteinander verrechnet. Wer Eigentümer eines Wagens ist, der 8.000 Euro wert ist, und zugleich 3000 Euro Schulden hat (etwa weil der Wagen kreditfinanziert war), hat nach der Rechnung der Bafög-Ämter damit nur ein anrechenbares Vermögen in Höhe von 5.000 Euro. So viel darf man haben, ohne dass das Bafög gekürzt wird. Geregelt ist dies in Paragraf 28 Absatz 3 Bafög. Wichtig ist dabei allerdings: Die Schulden, die Studenten machen, weil Bafög teilweise als Darlehen gewährt wird, können nicht mit dem aktuellen Vermögen verrechnet werden.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Rolf Winkel
Rolf Winkel
Redakteur
Jetzt Artikel bewerten
E-Mail an den Autor
Rolf Winkel
Rolf Winkel

ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

E-Mail an den Autor
Artikelbewertung
Drucken
Zur Startseite
Rolf Winkel
Rolf Winkel

ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

E-Mail an den Autor
Newsletter
Keine News mehr verpassen
Bitte geben Sie eine korrekte E-Mail Adresse ein: