Pflegekosten der Eltern Meist werden Kinder nicht zur Kasse gebeten

Pflegekosten der Eltern Meist werden Kinder nicht zur Kasse gebeten

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
15.09.2016
Auf einen Blick

Auch wer keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern hat, muss unter Umständen Pflegekosten zahlen. In der Praxis kann allerdings vielfach Entwarnung gegeben werden.

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Auch verstoßene Kinder können von den Sozialämtern für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern zur Kasse gebeten werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 12. Februar 2014 zum wiederholten Male bestätigt. Wer jedoch Bescheid weiß, kann sich gegen Rückforderungen des Sozialamts wehren.

Streng im Grundsatz – „sehr großzügig“ in der Höhe. So beschreibt der Bundesgerichtshof selbst seine Linie, wenn es um Unterhaltsverpflichtungen von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern geht. Das bedeutet: Im Prinzip sind fast alle Kinder unterhaltspflichtig – zahlen müssen sie aber für die Pflegekosten ihrer Eltern nur dann, wenn sie ziemlich betucht sind. Denn „darben“ muss für den Unterhalt der Eltern – anders als für den Unterhalt der eigenen Kinder – niemand.

Pflegekosten der Eltern: Freibeträge und Absetzposten

Unterhalt müssen Kinder ihren Eltern dann zahlen, wenn sie „ein Leben im Luxus führen“ oder „unangemessenen Aufwand treiben“, so der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Er gibt „Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe“ nach denen sich die Sozialämter in der Regel richten. Wie dabei genau gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor.

Nach der „Düsseldorfer Tabelle“ des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLGs anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben. Wenn es um die Unterstützung für die Eltern geht, stehen zum Beispiel einem erwachsenen Kind mit einer dreiköpfigen Familie nach den zum 1. Januar 2016 zuletzt angepassten Düsseldorfer Sätzen mindestens 3.240 Euro an monatlichen Nettoeinkünften zu.

Verdient der Sohn oder die Tochter eines Pflegebedürftigen mehr, so muss unter Umständen die Hälfte des übersteigenden Betrags für die Pflegekosten der Eltern eingesetzt werden. „Doch das läuft in der Regel nicht so“, erklärt die auf Familienrecht spezialisierte Anwältin Eva Gerz aus Brühl.

Nach ihrer Erfahrung kommen sogar "richtig gut situierte Kinder" um Zahlungen für die Pflegekosten ihrer Eltern herum, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Gerz: "Auf dem Auskunftsbogen, den das Sozialamt an die Kinder verschickt, sollte man vor allem auf die eigenen Ausgaben achten." Denn wenn die Zahlungspflicht geprüft wird, muss eine Einkommensbereinigung vorgenommen werden. Vom Einkommen der Kinder werden notwendige Ausgaben abgezogen – etwa für die Altersvorsorge, Werbungskosten, Kinderbetreuung, laufende Ratenzahlungen und gegebenenfalls auch Rücklagen für (bald) notwendige Anschaffungen.

Eva Gerz nennt dazu ein Beispiel: "Wer für berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten) monatlich 200 Euro ausgibt und mit zusätzlich 200 Euro seine Einbauküche abstottert, dessen angemessener Selbstbehalt steigt um 400 Euro. Der Beispielfamilie mit einem Kind würden damit mindestens 3.640 Euro (und nicht nur 3.240 Euro)  monatlich zustehen, bevor sich das Sozialamt den ersten Euro an Heimkosten zurückholen kann.

Häufig schließen die Sozialämter und die betroffenen Kinder auch einen Vergleich, "weil ja beide, wenn es zur Gerichtsentscheidung kommt, auch verlieren können", so Gerz. Sogar Ausgaben für Dinge, die man gemeinhin für Luxus hält, würden mitunter zugestanden. "In einem Fall wurde sogar die Ratenzahlung für ein Segelboot teilweise anerkannt." Ihr Fazit: "Meist lohnt sich der Streit mit dem Sozialamt."

Weitere Beispiele für Ausgaben, die die Pflegekosten drücken

Werbungskosten: Ähnlich wie bei der Steuer werden hier die nachgewiesenen Kosten anerkannt. Auch jobbedingte Kinderbetreuungskosten werden berücksichtigt.

Altersvorsorge: Für die eigene zusätzliche Altersversorgung müssen fünf Prozent der eigenen Bruttoeinkünfte anerkannt werden. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, gelten 25 Prozent als angemessen.

Rücklagen: Wer regelmäßig spart, etwa um sich später eine Wohnung oder ein (neues) Auto zu kaufen, sollte diese Rücklagen in jedem Fall angeben. In einem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rücklagen für einen PKW beispielsweise anerkannt (Az.: XII ZR 98/04).

Schonvermögen: Gut situierte Kinder müssen die Pflegekosten der pflegebedürftigen Eltern auch aus ihrem Vermögen finanzieren. Ein Einfamilienhaus wird allerdings nicht angetastet. Auch angemessene Rücklagen fürs Alter werden akzeptiert. Zusätzlich wird den Kindern ein Schonvermögen zugestanden. Der BGH gestand einem 51-jährigen Sohn ein Schonvermögen von 113.000 Euro zu – es kann aber auch weit mehr sein. Wie viel anerkannt wird, hängt dabei vom Alter und vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen ab.

Pflegekosten in der Rechtsprechung: hart im Prinzip

Bei aller Kulanz im Detail. Im Grundsatz ist die Rechtslage klar – und hat sich auch durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 nicht geändert. Ein sechzigjähriger Beamter muss danach für Teile der Heimkosten seines pflegebedürftigen Vaters aufkommen – wenn er es denn kann. Dabei hatten die Beiden fast 30 Jahre lang keinen Kontakt mehr. Und der Vater hatte sich nicht mehr um den Sohn gekümmert, seit dieser 17 Jahre alt war, und hatte ihn zudem enterbt (Az.: XII ZB607/12).

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

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