Bei häufiger Arbeitsunfähigkeit Erwerbsminderungsrente möglich

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
20.12.2013
Auf einen Blick

Viele ältere Arbeitnehmer sind chronisch krank und immer mal wieder arbeitsunfähig. Unter Umständen haben sie dann Anspruch auf die gesetzliche Erwerbsminderungsrente.

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Wann haben chronisch kranke Arbeitnehmer, die häufig für einige Zeit arbeitsunfähig sind, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente? Diese Frage beschäftigte in den letzten Jahren häufiger die Sozialgerichte.

26 Wochen Arbeitsunfähigkeit pro Jahr

Die Vorlage für ein Recht auf Erwerbsminderung hatte das Bundessozialgericht (BSG) am 31.10.2012 gegeben (Az.: B 13 R 107/12 B). Danach kann das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit zu einer Erwerbsminderung führen, wenn feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit gehäuft auftritt – und zwar auch dann, wenn die Betroffenen (auf dem Papier) täglich noch mehr als sechs Stunden arbeiten können.
Normalerweise ist eine Erwerbsminderungsrente in diesem Fall zwar ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die (möglichen) Arbeitsleistungen der Betroffenen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen, die ein »vernünftig und billig denkender Arbeitgeber« zu stellen berechtigt ist – befand das BSG.

Wann diese Grenze erreicht ist, hat das BSG aber nicht klar definiert. Klar ist für das oberste deutsche Sozialgericht jedoch, dass die Mindestanforderungen, die ein Arbeitgeber berechtigt stellen kann, nicht mehr erfüllt werden, »wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate) im Jahr gesundheitsbedingt nicht mehr erbringen kann«. Ob gegebenenfalls auch 18, 23 oder 25 Wochen zu erwartender Arbeitsunfähigkeit reichen (was mit Sicherheit jeden Arbeitgeber von einer Einstellung abhalten würde), hat das BSG nicht gesagt.

Verweisungstätigkeit muss benannt werden

Das BSG hat allerdings als Regel aufgestellt: Wenn eine extrem häufige Arbeitsunfähigkeit prognostiziert werden kann, muss dem Betroffenen eine konkrete andere Tätigkeit (Verweisungstätigkeit) benannt werden, die er ausüben kann. Gelinge das nicht – und das gelingt praktisch nie – ist er trotz vollschichtigen Leistungsvermögens erwerbsgemindert.

Diese Rechtsprechung hat das LSG Berlin-Brandenburg aufgegriffen und im Fall eines an Rheuma erkrankten Versicherten angewandt, der zuletzt als Busfahrer gearbeitet hatte. Diese Tätigkeit konnte er aber schon seit Januar 2002 nicht mehr ausüben. Das stand vor dem LSG auch nicht zur Diskussion. Doch selbst der auf Antrag des Ex-Busfahrers vom LSG angehörte Arzt ging noch von einem grundsätzlich vollschichtigen Einsatzvermögen des Rheumakranken für leichte Arbeiten ohne Wechselschicht und Akkord aus. Allerdings sei wegen der Art seiner Erkrankung damit zu rechnen, dass er bis zu sechsmal jährlich im Zuge eines akuten Rheumaschubes arbeitsunfähig sein werde. Das reicht noch nicht, um Erwerbsminderung festzustellen, befand das Gericht (L 27 R 332/09).

Dennoch bleibt der Ansatz, über eine Häufung von Arbeitsunfähigkeits-Zeiten eine Erwerbsminderung nach § 43 des sechsten Sozialgesetzbuchs zu belegen, zumindest bei schweren und chronischen Erkrankungen, bei denen ein nur langsam schwindendes Restleistungsvermögen verblieben ist, relativ aussichtsreich.

Anzumerken ist noch: Für den Fall, dass ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, dürfte es in aller Regel – da der Arbeitsmarkt für die Betroffenen als »verschlossen« anzusehen sein dürfte – eine (Arbeitsmarkt-)Rente wegen voller Erwerbsminderung sein. Diese steht Personen zu, die zwar noch zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, denen die Arbeitsagentur jedoch keine Arbeit vermitteln kann.

Tipp: Chronisch Kranke, die eine Erwerbsminderungsrente durchsetzen möchten, sollten sich in jedem Fall bei einem Versichertenberater bzw. Versichertenältesten der Deutschen Rentenversicherung bzw. – kostenpflichtig – bei einem privaten Rentenberater (Adressen unter www.rentenberater.de) Rat und Hilfe holen.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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