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15.11.2013 09:13

Grundsicherung im Alter Haftpflicht- und Hausratversicherung checken

von Rolf Winkel Autor
Beziehen Sie Grundsicherung im Alter? Dann sollten Sie Ihren Versicherungsschutz überprüfen. Denn Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen werden oft von den Ämtern übernommen.
Grundsicherung im Alter Haftpflicht- und Hausratversicherung checken
Grundsicherung - manche Versicherungsprämien übernimmt der Staat
Viele Senioren jenseits der 65 sind – ergänzend zur Rente – auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Derzeit beträgt der Regelbedarf für einen Alleinstehenden 382 Euro im Monat, für (Ehe-) Paare sind es 690 Euro. Dazu werden noch die „angemessenen“ Kosten für die Wohnung berücksichtigt, die unterschiedlich hoch ausfallen. Beträgt die Warmmiete eines Ehepaars aus Köln zum Beispiel 500 Euro, so liegt der rechnerische „Bedarf“ der beiden bei 1.190 Euro.
 

Einkommensanrechnung: Auch private und betriebliche Renten werden berücksichtigt

Davon vollständig abgezogen werden nahezu alle Einkommen – wie gesetzliche, betriebliche und private Renteneinkünfte. Wenn das Beispiel-Ehepaar insgesamt 1.000 Euro an gesetzlicher Rente erhält, wird dieser Betrag voll mit dem Grundsicherungsanspruch verrechnet. Das Ehepaar bekommt dann nur 190 Euro (= 1.190 minus 1.000 Euro) als monatliche Grundsicherungsleistung ausgezahlt. Noch etwas mehr kann es bekommen, wenn es eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung hat.
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Foto(s): Norbert Millauer/ddp

Angemessene Versicherungsbeiträge absetzbar

Im Sozialgesetzbuch XII ist festgelegt, dass Versicherungsbeiträge, die dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, vom Einkommen abgesetzt werden können. Als angemessen gelten dabei Versicherungen, die ansonsten auch für Personen mit niedrigem Einkommen als normal angesehen werden, also insbesondere Hausrat- und Haftpflichtversicherung. Für unser Beispiel-Ehepaar bedeutet das: Soweit es jährlich insgesamt 180 Euro – also 15 Euro pro Monat – für die beiden genannten Versicherungen zahlt, wird dieser Betrag vom anrechenbaren Einkommen abgezogen. Anrechenbar sind damit nicht 1.000 Euro Rente, sondern nur 985 Euro pro Monat.

Tipp: Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die noch keine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, sollten dies tun. Günstige Anbieter finden Sie im jeweiligen Biallo-Versicherungsrechnern.

Hohe Beiträge gelten nicht als angemessen

Manche Sozialämter akzeptieren bereits abgeschlossene Versicherungsverträge unbesehen. Das ist jedoch nicht selbstverständlich und wird auch von den für solche Rechtsstreitigkeiten zuständigen Sozialgerichten nicht so gesehen. Das Sozialgericht Düsseldorf hat beispielsweise am 7. Januar 2008 entschieden, dass die Sozialämter nur Versicherungsbeiträge anerkennen müssen, die sich im „unteren Segment“ der Versicherungsangebote bewegen (Az.: S 29 SO 49/06). So hielt das Gericht die Jahresprämie einer Hausratsversicherung in Höhe von 111 Euro für eine 57-qm-Wohnung in Düsseldorf im Jahr 2006 für unangemessen hoch und akzeptierte nur 80 Euro.

Tipp:
Wer noch keine Versicherung abgeschlossen hat, sollte sich sicherheitshalber zunächst beim örtlichen Sozialamt nach den dort geltenden Regelungen erkundigen. Grundsicherungsempfänger sollten sich dann an dem Versicherungsrechner von www.biallo.de orientieren und dabei eine möglichst günstige Hausrats- und Haftpflichtversicherung wählen.
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