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27.09.2012 12:21

Hartz IV auch für Studenten? Antrag kann sich lohnen

von Rolf Winkel Autor
Für Studenten gibt es normalerweise kein Hartz IV. Denn grundsätzlich – so die Logik des Gesetzgebers – kann ihre Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden. Doch es gibt jede Menge Ausnahmeregeln.
Hartz IV auch für Studenten? Antrag kann sich lohnenVerbraucherportal Biallo.de
Studenten mit Kindern können für ihren Sprössling Hartz IV beantragen
Wer studiert und bedürftig ist, für den gibt es die staatliche Ausbildungsförderung, kurz: Bafög – und keine andere Sozialleistung. Punkt. So einfach hat es sich der Gesetzgeber zunächst gedacht. Doch mittlerweile ist diese Regel gleich mehrfach durchlöchert. Für Studenten lohnt es sich daher in vielen Fällen doch, sich mit Hartz IV zu beschäftigen.

In Härtefällen: Hartz-IV-Darlehen auch während der Ausbildung

Wenn der Leistungsausschluss für Studierende „eine besondere Härte“ bedeutet, kann Hartz IV (Arbeitslosengeld II, ALG II) als Darlehen gewährt werden. Dies regelt Paragraf 27 Absatz 4 SGB II. Als Härtefall gilt dabei insbesondere eine finanzielle Notlage in der Examensphase. Zudem kann im ersten Studienmonat Hartz IV ebenfalls als Darlehen gewährt werden.

Hartz IV für Kinder von Studenten


Rund sieben Prozent der Studenten haben Kinder. Diese studierenden Eltern können zumindest für ihre Kinder ALG II bzw. Sozialgeld beantragen. Wenn der Unterhalt der Kinder nicht anders – etwa durch Zahlungen des Erzeugers – gesichert werden kann, haben sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Den Kindern stehen der altersspezifische Regelbedarf (für Kinder unter sechs Jahren beispielsweise 219 Euro) und die anteiligen Wohnkosten zu. Einkommen der Studierenden, das über deren eigenen Bedarf hinausgeht, wird dabei ebenso wie das Kindergeld angerechnet. Vorrangig wird an die Kinder zudem der sogenannte Kinderzuschlag gezahlt.
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Mehrbedarf in besonderen Lebenssituationen

Bafög deckt für Studierende – so jedenfalls der Anspruch des Gesetzgebers – den regulären Lebensunterhalt und ausbildungsbedingte Aufwendungen ab. Hierfür gibt es dann auch keine Hartz-IV-Leistungen. Doch die Leistungen nach dem SGB II gehen darüber hinaus. Sie sehen vor allem für besondere Lebenssituationen Mehrbedarfszuschläge vor. Und genau diese stehen auch bedürftigen Studenten zu. Dies ist nun ausdrücklich in Paragraf 27 Absatz 2 SGB II geregelt.

Danach haben Studierende und Auszubildende bei Bedürftigkeit Anspruch auf die im SGB II geregelten Zuschläge für Mehrbedarf
  • bei Schwangerschaft
  • für Alleinerziehende,
  • für eine besondere aus medizinischer Sicht erforderliche Diät,
  • für die Erstausstattung bei Schwangerschaft (Schwangerschaftskleidung) und bei Geburt.
Beispiel: Mehrbedarf bei alleinerziehenden Studenten

Eine alleinstehende Mutter mit einem Kind unter sieben Jahren kann dann ggf. für sich selbst als Mehrbedarf für Alleinerziehende monatlich 134,74 Euro erhalten und für ihr Kind Sozialgeld und den auf das Kind entfallenden Anteil der Unterkunftskosten.

Zuschuss zu den Unterkunftskosten

In der staatlichen Ausbildungsförderung ist bereits ein Förderungsbeitrag fürs Wohnen enthalten. Dieser deckt allerdings häufig nicht den Bedarf der Betroffenen und liegt deutlich unter dem Betrag, der nach den – je nach Ort unterschiedlichen – Regeln von Hartz IV als angemessen gilt. Mit anderen Worten: Die SGB-II-Träger gestehen den Hartz-IV-Beziehern deutlich höhere Wohnkosten zu als die Bafög-Ämter. Den Differenz-Betrag können manche Studierende beim Hartz-IV-Träger eintreiben. Dies gilt für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die noch bei ihren Eltern wohnen und einen Teil zur Miete beisteuern. Keinen Anspruch auf Mietzuschuss haben Studierende, die eine eigene Wohnung bewohnen und Studenten, die keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, weil sie die Höchstförderungsdauer überschritten haben.

Hartz IV in Urlaubssemestern


In Urlaubssemestern können Studierende Anspruch auf Hartz IV haben. Entscheidend ist dabei – so das Bundessozialgericht am 22. März 2012 -, dass ein Studierender sich nicht nur (formal) hat beurlauben lassen, sondern tatsächlich mit dem Studium pausiert. Wird die Arbeitskraft des Studis etwa durch häusliche Prüfungsvorbereitungen voll in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Az.: B 4 AS 102/11 R).

Tipp:
Profitieren können von dieser Rechtsprechung junge Leute, deren Studium sich in einer Krise befindet, die sich also noch nicht darüber klar sind, ob sie abbrechen oder weiterstudieren sollen. Sie können zur eigenen Orientierung ein Urlaubssemester einlegen, ohne sofort auf ihren Studienplatz verzichten zu müssen, und können dann ihren Lebensunterhalt über Grundsicherungsleisten decken.
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