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16.06.2015 13:04

Versorgungsstärkungsgesetz 2015 Welche Vorteile bringt das Gesetz für Kassenpatienten?

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Vergangene Woche wurde das "GKV-Versorgungsstärkungsgesetz" im Bundestag verabschiedet: Kernstück ist eine bessere medizinische Versorgung in ländlichen Regionen, schnellere Vergabe von Facharztterminen sowie Verbesserungen beim Krankengeld. Reicht das?
Versorgungsstärkungsgesetz 2015 Welche Vorteile bringt das Gesetz für Kassenpatienten?
Bis ein Termin beim Facharzt Wirklichkeit wird, kann es gerade für gesetzlich Versicherte mitunter dauern
Kassenpatienten müssen im Schnitt 24 Tage länger auf einen Facharzt-Termin warten als Privatpatienten. Diesem Missstand sowie die zunehmend schlechtere Versorgung mit Ärzten auf dem Land will Bundesgesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz den Kampf ansagen. Vergangenen Donnerstag wurde das Versorgungsstärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet.

Schneller zum Facharzttermin per GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Vorteile: Kassenpatienten sollen künftig innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen. Um das zu gewährleisten, werden die kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten sechs Monate, sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Wer einen Augen- oder Frauenarzttermin braucht, darf sich dann direkt an die Terminservicestelle wenden. Für alle anderen Facharzttermine müssen Kassenpatienten eine Überweisung vom Hausarzt mitbringen. Sollte die Terminvergabe innerhalb von vier Wochen nicht möglich sein, dürfen Kassenpatienten zukünftig zur ambulanten Behandlung auch ins Krankenhaus gehen. Übrigens: Auch Psychotherapietermine sollen über die neuen Terminservicestellen vermittelt werden, allerdings erst ab Anfang 2017.

Kritik: Die Einrichtung sowie die Betreibung der neuen Terminservicestellen werden nach Schätzung des Gesetzgebers zweistellige Millionenbeträge verschlingen. Bei der Terminvergabe besteht keinerlei Anspruch auf die Vermittlung zu einem bestimmten Wunscharzt oder in nächster Nähe zum Wohnort. Die Entfernung zur Facharztpraxis soll allerdings zumutbar sein, wobei auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Rolle spielen soll. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte im dpa-Interview zum neuen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, dass die Wurzel des Übels mit den Terminservicestellen nicht beseitigt werde: „Solange es für Ärzte lukrativer ist, Privatpatienten zu behandeln, werden gesetzlich Versicherte benachteiligt bleiben."
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Bessere medizinische Versorgung auf dem Land

Vorteile: Mit dem neuen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz soll der Unterversorgung von Ärzten in ländlichen, strukturschwachen Gebieten entgegengewirkt werden. Dazu sollen Ärzte mit stärkeren, vor allem finanziellen, Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land motiviert werden. Im Gegenzug sollen Arztpraxen in überversorgten Regionen nur noch dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen überzählige Arztpraxen zukünftig auch aufkaufen dürfen.

Kritik: Die ursprünglichen Vorgaben aus dem Gesetzesentwurf sind im aktuellen Gesetz deutlich aufgeweicht worden. So soll, laut AOK Bundesverband, eine Kassenärztliche Vereinigung erst aktiv werden, wenn für bestimmte Arztgruppen und Planungsbereiche ein Versorgungsgrad von 140 Prozent erreicht sei: „Ein solcher Wert wird allerdings nur in sehr seltenen Fällen erreicht. Als überversorgt gilt ein Bereich auch weiterhin, wenn der Versorgungsgrad 110 Prozent erreicht hat. Ab diesem Wert "kann" die Kassenärztliche Vereinigung wie bisher bereits Arztsitze aufkaufen. In der Praxis passiert dies nur in Ausnahmefällen.“
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Verbesserungen beim Krankengeld

Vorteile: Mit dem neuen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz haben Kassenpatienten künftig von dem Tag an, an dem die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist, Anspruch auf Krankengeld– und nicht erst vom darauffolgenden Tag an. Zudem wurde eine formale Hürde beim Krankengeld deutlich entschärft: Zukünftig reicht es, wenn die Folgekrankschreibung erst ab dem nächsten Werktag ausgestellt wird. Bisher mussten sich die alte und die neue Krankschreibung zwingend um einen Tag überlappen. Meldungslücken übers Wochenende konnten damit zum kompletten Verlust des Krankengeld-Anspruchs führen. Dazu Stephanie Jahn, Geschäftsführerin der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): „Mit dem neuen Gesetz ist eine große Stolperfalle beim Krankengeld entschärft. In unseren jährlichen Berichten an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung hatten wir auf dieses folgenschwere Problem hingewiesen. Denn viele Patienten und Ärzte kannten die komplizierte Regelung schlichtweg nicht und das mit fatalen Auswirkungen: Ohne wieder fit für den Job zu sein, bekamen die Betroffenen kein Geld mehr von der Kasse und mussten sich Sorgen um ihre finanzielle Existenz machen.“
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Ambulante Leistungen durch Krankenhausärzte

Vorteil: Krankenhausärzte dürfen künftig – anders als bisher – Rezepte für Medikamente oder Heilmittel ausstellen - allerdings nur für einen Zeitraum bis zu sieben Tagen. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Für Sie als Kassenpatient bedeutet das: Sie müssen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nicht mehr sofort Ihren Haus- bzw. niedergelassenen Facharzt aufsuchen, um sich ein Rezept oder eine Krankmeldung ausstellen zu lassen, sondern können sich dafür bis zu sieben Tage Zeit lassen.
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