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22.01.2012 14:27

Beitragsfreie Familienversicherung Ausnahmsweise auch für GmbH-Geschäftsführer

von Rolf Winkel Autor
Auch Geschäftsführer einer GmbH können kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sein, wenn sie aus seiner Tätigkeit kein Entgelt beziehen.
Generell gilt: Für die beitragsfreie Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es eine Reihe von Hürden. So gilt beispielsweise: Beitragsfrei familienversichert sind der Ehepartner und die Kinder eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann, wenn sie nicht "hauptberuflich selbständig erwerbstätig" sind (Paragraf 10 Absatz1 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Sozialgesetzbuchs).
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Entscheidend ist, ob Einkommen erzielt wird

Die Ausübung der Funktion einer Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH allein stellt aber noch keine selbständige Erwerbstätigkeit dar, wenn die Betroffene tatsächlich nicht für die GmbH tätig wird und von dieser auch kein Entgelt erhält. Im entschiedenen Fall ging es um eine sonst nicht berufstätige Ehefrau, die 1994 eine GmbH gegründet hatte, deren Anteile sie alleine hielt. Sie hatte auch das Stammkapital aufgebracht. Nach den Feststellungen des LSG Celle war sie nicht aktiv unternehmerisch für die GmbH tätig geworden, hatte aber ihre Pflichten als Alleingesellschafterin erfüllt, z.B. Gesellschafterversammlungen abgehalten und Geschäftsführer bestellt. Das reicht trotz fehlender Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit aus, um von der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, hatte das LSG Celle befunden.

Differenzierte Betrachtung

Das BSG ist dem nicht gefolgt. Nach seiner Ansicht muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen Stellung einer GmbH-Geschäftsführerin und deren dienstvertraglicher Stellung unterschieden werden. Wenn eine solche Stellung nicht besteht, die Geschäftsführerin für ihre Tätigkeit für die GmbH kein Entgelt erzielt, ist sie nicht selbständig erwerbstätig. Zwar kann man auch selbständig erwerbstätig sein, wenn man nur wenig oder phasenweise auch kein Einkommen aus dieser Tätigkeit erzielt. Eine Erwerbstätigkeit muss aber in irgendeiner Form auf die Erzielung von Einkommen ausgerichtet sein. Das hat das BSG hier verneint und angenommen, die Ehefrau des Klägers verwalte zusammen mit den Brüdern des Klägers in der und über die GmbH ihr eigenes Vermögen (Bundessozialgericht, Az.: B 12 KR 3/08 R).

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Leserkommentare
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23.07.2009 - von Herbert Dirksen
Beitragsfreie Familienversicherung
Behörden urteilen teils friemelig, wenn ich soeben erlebte, wie die Berechnung von Elterngeld mit Bezug auf eine Selbständigentätigkeit mit Einkommen von 78 € im Jahr gegenüber einer Tätigkeit in Unselbständigkeit mit Einkommen von 27.000 €/Jahr in die Bewertung voll einbezogen wurde. Mann kann nicht so leicht über seinen Schatten springen, sodaß erst einmal wieder ein Sozialgericht einzuschalten ist. Kein Wunder, wenn deren Schreibtische überquellen. Im öffentlichen Dienst hat man kein Rückgrad mehr in der Urteilsfindung. Das gilt teils - oder immer mehr - auch bei unseren Gerichten. Und dann decken sie sich alle gegenseitig, bis zum Rechtsbruch. Das ist strafbar - und ich zeige es ihnen auch, daß der Staatswanwalt sich damit beschäftigt.
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