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04.09.2012 15:45

Private Krankenversicherung im Alter Sozialamt, bitte übernehmen!

von Rolf Winkel Autor
Das Thema private Krankenversicherung und Sozialhilfe beschäftigt schon seit einigen Jahren die Sozialgerichte. Nun hat sich das Bundessozialgericht nochmals auf die Seite von bedürftigen Privatversicherten gestellt: Wenn Ältere die gestiegenen Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr schultern können, muss die Grundsicherung im Alter einspringen.
Private Krankenversicherung im Alter Sozialamt, bitte übernehmen!  Verbraucherportal Biallo.de
Bye-bye GKV - älteren Privatversicherten ist die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung in der Regel nicht mehr möglich
Im Alter sind – trotz der Altersrückstellungen – steigende Beiträge der privaten Krankenversicherung fast zwangsläufig. Zudem werden (erfreulicherweise) immer mehr Menschen immer älter. Beides zusammen wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen, weil künftig viele ältere Menschen die Versicherungsprämien der Privaten nicht mehr werden bezahlen können.

Einen Vorgeschmack hierauf gab folgender vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelter Fall: Geklagt hatte ein Ehepaar – 76 und 73 Jahre alt. Der Antrag der beiden auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter war vom Sozialamt abgewiesen worden. Bedürftig wurde das Paar durch die - eher noch verhältnismäßig niedrigen - monatlichen Beiträge zur PKV des Ehemannes (287 Euro) und der Ehefrau (313 Euro). Der Sozialhilfeträger war nur bereit, Beiträge in der Höhe anzuerkennen, wie sie damals für gesetzlich Versicherte von insgesamt knapp 150 Euro pro Person anfielen. Die Betroffenen verlangten dagegen, die Berücksichtigung von Beiträgen mindestens in Höhe des halben Basistarifs, 2011 waren das höchstens 287,50 Euro. Denn auf diesen 50-Prozent-Satz müssen die privaten Versicherungsunternehmen die Versicherungsprämie bei Hilfebedürftigen im Basistarif reduzieren. Im Grundsatz gab das BSG dem Ehepaar nun Recht.
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Foto(s): Johannes Eisele/ddp
Die Sozialämter müssen die Aufwendungen für eine (private) Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind. Das ist im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB, Paragraf 32 Abs. 5 Satz 1 SGB) geregelt und gilt analog auch für die Pflegeversicherung. Wie hoch der zu übernehmende Beitrag ist, richtet sich, so das Bundessozialgericht, nicht danach „was bei Versicherungspflicht zu zahlen wäre; sie bemisst sich vielmehr nach dem individuellen Versicherungsverhältnis“. Die obersten deutschen Sozialrichter halten die Übernahme des vom PKV-Unternehmen auf die Hälfte des „Normalsatzes“ reduzierten Basistarifs in der PKV für angemessen (Az.: B 8 SO 21/10 R).

Wichtig: Manche Privatversicherte sind bislang in einem Tarif versichert, dessen Leistungsumfang größer ist als der des Basistarifs, zahlen aber dennoch weniger als die Hälfte des Basistarifs. In diesen Fällen kann der Sozialhilfeträger einen Wechsel in den Basistarif nicht erzwingen. Warum sollte er auch? Der andere Tarif verursacht schließlich weniger Kosten.

So wird gerechnet

Um zu ermitteln, ob ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht, müssen betroffene Privatversicherte folgende Rechnung aufmachen:

Man nehme zunächst alle Nettoeinkünfte. Unterstellen wir, dass einem Ehepaar folgende Beträge netto zur Verfügung stehen: Zwei Altersrenten (950 plus 400 Euro), insgesamt 1.350 Euro, hinzu kommen 95 Euro Riester-Rente, die nach derzeitigem Rechtsstand noch vollständig zum anrechenbaren Einkommen zählen. Die Einkünfte des Paars belaufen sich also auf 1.445 Euro.

Nun wird der Bedarf des Paares errechnet. Das Sozialamt erkennt für das Paar zwei Regelsätze à 337 Euro an, insgesamt sind das 674 Euro. Zum Bedarf zählt ebenfalls die volle (angemessene) Warmmiete, die hier 550 Euro beträgt. Insgesamt ergeben sich bis hierhin 1.224 Euro.

Bei Privatversicherten werden nun noch die individuell anfallenden privaten Versicherungsprämien addiert (maximal die Hälfte des Basistarifs). Setzen wir hierfür nochmals 550 Euro an, so steigt der Gesamtbedarf des älteren Paares auf 1.774 Euro. Das sind 329 Euro mehr, als ihnen zur Verfügung steht. Diesen Betrag schießt das Sozialamt auf Antrag monatlich zu.

Vorab muss das Paar allerdings seine Rücklagen weitgehend aufbrauchen. Die Freibeträge fürs erlaubte Vermögen sind weit niedriger als bei Hartz IV. Ein Alleinstehender darf bis 2.600 Euro besitzen, für den Partner kommen 614 Euro hinzu. Auch ein „angemessenes“ selbstgenutztes Wohneigentum ist für Grundsicherungsbezieher erlaubt. Was das genau bedeutet, darüber gibt es häufig Streit. Auf der sicheren Seite ist, wer als Alleinstehender ein Häuschen mit 70 Quadratmetern oder eine Eigentumswohnung mit 60 Quadratmetern besitzt. Bei Paaren kommen noch 20 Quadratmeter hinzu. Je nach Wohnort gelten großzügigere Regelungen.

Keine Chance auf Rückkehr in die Gesetzliche

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung, die für viele Ältere natürlich interessant wäre, kommt übrigens für die Betroffenen in aller Regel nicht mehr in Frage. In der Regel sind für 55-jährige und Ältere die Türen der gesetzlichen Krankenversicherung verschlossen.

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Leserkommentare
24.11.2015 - von Wolfgang klingauf
warnung
Ich warne allen jungen Menschen, alle Jungunternehmer vor der pkv. Im Alter werdet ihr es bereuen. Die pkv ist im Alter nicht mehr zu bezahlen
10.03.2015 - von Katze1
Vom rosa Wolkenkuckucksheim zum Zwangsarmenhaus!
Guten Tag. Ich bin 66Jahre alt und seit 28 Jahren in der PKV verirrt. Mein kapitalster Lebensfehler. Nach Einstieg,günstig und leistungsstark. Ab Renteneintritt,teuer und leistungsarm. Rentenniveau für Normal-Rentner noch bei 47%. Davon monatl.PKV-Beitrag alleine 33%.Mercedespreise mit Trabiausstattung. Die Versicherer,haben den demographischen Wandel,die dazu erforderlichen Altersrückstellungen nicht angehäuft.So ist die PKV,nicht stabil und zukunftssicher. Ich kann nur warnen vor dem System. Die Politik,macht munter mit! Mit freundlichem Gruß
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