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02.10.2015 16:03

Mietrecht So wehren sich Mieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf

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Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist ein beliebtes Mittel, um brave Mieter vor die Tür zu setzen. Nicht immer geht es dabei ganz korrekt zu. Was erlaubt ist und was nicht.
Mietrecht So wehren sich Mieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf
Das Mietverhältnis endet oft im Streit
Eigenbedarf birgt Streit: Bis zu 60 000 Kündigungen wegen Eigenbedarf gibt es im Jahr, schätzt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Die Kündigung ist der häufigste Grund, weshalb vertragstreue Mieter ausziehen müssen. Gleichzeitig birgt das Thema Streit: bei den Mietervereinen steht es sogar auf der Top-10-Liste der Streitpunkte, die es im Mieter-Vermieter-Verhältnis gibt. Dabei zieht der Mieter oft den Kürzeren, denn die Gerichte haben in den letzten Jahren die Position des Vermieters gestärkt und ein weites Feld an Gründen zugelassen, weshalb der Mieter ausziehen muss. Diese erfahren Sie hier:

Kündigung wegen Eigenbedarf:
Von Eigenbedarf spricht man dann, wenn der Vermieter die Wohnung für sich beansprucht oder für einen engen Angehörigen, wie Eltern, Kinder, Enkel oder Geschwister. Auch Helfer im Haushalt gehören dazu wie eine Pflegerin oder ein Au-Pair. Eigentlich war mit Eigenbedarf lange Zeit gemeint, dass jemand dauerhaft in der Wohnung wohnt und dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Doch die Rechtsprechung hat neuerdings auch andere Nutzungen erlaubt: eine stunde- oder tageweise Nutzung, quasi als Zweitwohnung (Az. 1 BvR 2851/13) oder eine als Büroräume (Az. 1 BvR 2851/13). „Der Kündigungsschutz wird damit konturenlos,“ sagt Ropertz.
 

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: "Leider wird mit der Eigenbedarfskündigung häufig Schindluder betrieben", hat Ropertz erfahren. Die Kündigung ist ein beliebtes Mittel, um in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte langjährige Mieter, die nur eine geringe Miete zahlen, loszuwerden und die Wohnung neu, diesmal teurer, zu vermieten. Es lohnt sich als gekündigter Mieter, ein wenig Recherche zu betreiben: Wer zieht als nächstes in die Wohnung ein? Wird sie auf dem freien Markt angeboten? "Wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, hat der Ex-Mieter Anspruch auf Schadensersatz", sagt Ropertz. Dann sind vom Vermieter Umzugskosten, eine Mietdifferenz, Renovierungskosten und alle weiteren Kosten, die mit dem Umzug in Zusammenhang stehen, zu erstatten.

Widerspruch: Erfüllt die Kündigung alle formalen Vorgaben, ist der Eigenbedarf darin genau erläutert und nachvollziehbar und kann der Vermieter wie auch der Mieter auf keine anderweitige Wohnung als Alternative ausweichen, bleibt Mietern nur der Widerspruch. Allerdings nur, wenn man unzumutbare Härtegründe vorweisen kann: Hohes Alter, Verwurzelung in der Wohngegend, Krankheit oder die Tatsache, dass man keine Ersatzwohnung finden kann, können Argumente sein. Vor Gericht entscheidet der Einzelfall. "Je länger die Wohndauer, je älter der Vermieter ist, desto schwerer wiegt ein Härtegrund", sagt Ropertz. Konsequenz kann sein, dass das Mietverhältnis verlängert wird, zeitlich befristet oder auch unbefristet. Spätestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist muss man Einspruch eingelegt haben.
 
Auszug: Ist der Auszug unvermeidbar, steht oft der nächste Streitpunkt auf der Tagesordnung: Die Frage, ob der Mieter renovieren muss oder nicht. Viele Mietverträge enthalten Klauseln zum Thema Endrenovierung, "die meisten sind jedoch unwirksam", sagt Ropertz. Das Fazit: der Mieter muss die Wohnung lediglich besenrein hinterlassen. Weil Streit mit dem Vermieter nicht selten ist und der Mieter in der Regel seine eigene rechtliche Lage nicht beurteilen kann, lohnt sich mit der Unterschrift unter einen Mietvertrag auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung oder die Mitgliedschaft in einem Mieterverein, der einen Rechtsschutz bietet.

Tipp: Sie möchten mehr wissen? In unserem sechseitigem Dossier informieren wir Sie detalliert zum Thema: "Mietrecht: So wehren sich Mieger gegen Kündigung wegen Eigenbedarf."

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