Gebühren für Darlehenskonten sind unzulässig

Bausparer Gebühren für Darlehenskonten sind unzulässig

Sebastian Schick
von Sebastian Schick
10.05.2017
Auf einen Blick
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben.
  • Bausparer können Gebühren fürs Darlehenskonto zurückfordern.
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Nach den Kontoführungsgebühren bei Privatdarlehen kippt der Bundesgerichtshof (BGH) auch das Kontoentgelt bei Bauspardarlehen. Die Erhebung von Gebühren für das Darlehenskonto sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, urteilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe (Az. XI ZR 308/15). Dadurch würden Bausparkassen die Verwaltungskosten auf die Kunden umwälzen. Die sei nicht mit dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages vereinbar, wonach Darlehensnehmer nur zum Schuldendienst verpflichtet sind, so die Karlsruher Richter.

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Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Badenia Bausparkasse, eine Tochter des Versicherungskonzerns Generali. Grund: Die Badenia erhob seit Jahren eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Das Entgelt wurde fällig, sobald sich Bausparer die Darlehenssumme ganz oder teilweise auszahlen ließen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt dies im Urteil vom 16.06.2015 für zulässig (Az. 17 U 5/14).

Lesen Sie auch: So retten Sie Ihren alten Bausparvertrag

Von der Rechtsprechung des BGH profitieren alle Bausparer, die in den vergangenen drei Jahren Gebühren während der Darlehensphase zahlten. Betroffene Verbraucher können diese Unkosten bis Ende 2017 zurückfordern. Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Seite von Stiftung Warentest heruntergeladen werden. Kontogebühren für die Ansparphase sind weiterhin gültig. Hier prüft die Verbraucherzentrale NRW ebenfalls rechtliche Schritte.

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nach seinem Studium für das Lehramt an Gymnasien mit der Fächerkombination Deutsch/Latein/Geschichte in Würzburg und Berlin entschied sich Sebastian Schick für den Journalismus. 2005 absolvierte er die Ausbildung zum Rundfunkjournalisten an der Akademie für Neue Medien in Kulmbach.

Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de