Knockout für den Mieterschutz

Kündigung wegen Eigenbedarf Knockout für den Mieterschutz

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
14.12.2016
Auf einen Blick
  • Wohnungsgesellschaften dürfen Mietern wegen Eigenbedarf kündigen.
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Gleich vorweg: Für Mieter wird es nicht besser. Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Az. VIII ZR 232/15). Gleichzeitig änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Anbietpflicht" des Vermieters – zum Nachteil des Mieters.

Bislang musste bei einer Kündigung des Mietverhältnisses, dem Mieter eine leerstehende Wohnung als Alternative angeboten werden - falls eine leerstehende Wohnung im gleichen Gebäude vorhanden war. Ansonsten galt eine Kündigung als unwirksam. Der Vermieter macht sich in diesen Fällen ab sofort allenfalls schadensersatzpflichtig. Das heißt: Er muss dem gekündigten Mieter unter Umständen Umzugs- oder Maklerkosten ersetzen.

Investorengruppe mit Eigenbedarf

Die Mieter aus dem BGH-Urteil wohnen seit 1985 in einer 166 Quadratmeter großen Wohnung im Münchner Stadtteil Lehel und zahlen derzeit extrem günstige 1.374 Euro monatlich. Extrem günstig deshalb, weil für das Münchner Nobelviertel – laut dem Immobilienportal Immowelt – normalerweise durchschnittlich 23,05 Euro pro Quadratmeter fällig werden.  Das Haus, in dem das Ehepaar zur Miete lebt, gehört seit 1991 vier Investoren, die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert sind. 

Sie kauften das Haus, um es zu sanieren und die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Wohnung des Münchner Ehepaares ist die letzte Wohnung, die noch nicht saniert ist. Im September 2013 kam dann die Kündigung. Grund: Die Tochter eines Gesellschafters wollte mit Mann und Nachwuchs in die Wohnung ziehen.

Was ist besonders an diesem Fall?

Auf die Frage, ob einzelne Mitgesellschafter einer GbR Eigenbedarf anmelden können, hat der BGH bereits 2007 bejaht. Im Gegensatz dazu, hatten die Vorinstanzen im aktuellen Fall anders entschieden. Das  Landgericht München hatte die Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung abgewiesen. Dieses Urteil wurde jetzt vom BGH gekippt.

Bald Kündigungen am Fließband?

Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil scharf. „Mit dieser Rechtsprechung wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, Missbrauch Tür und Tor geöffnet und die Regelungen zu Kündigungssperrfristen werden umgangen. Niemand wird sich ernsthaft wundern dürfen, wenn die gekündigte Wohnung jetzt umfassend saniert und dann teuer verkauft wird“, sagt Lukas Siebenkotten vom  Deutschen Mieterbund.

Die Problematik: Sollte eine Investorengruppe wirklich einen Mieter Los werden wollen, so wird sich sicherlich ein Neffe, Tochter oder Enkel finden lassen, um die Wohnung zu „besetzen“.

Biallo-Lesetipp: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sollen gerade Mieter in Großstädten schützen. Wie können Mieter das nutzen? Mehr dazu in unserem Beitrag: Wie viel Miete darf der Vermieter verlangen?

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de