Vorsicht beim Vermieten an Touristen

Zweckentfremdung Vorsicht beim Vermieten an Touristen

Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
von Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
17.01.2017
Auf einen Blick
  • Zahnarzt muss 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er in München eine angemietete Wohnung ohne Genehmigung an Touristen weiter vermietet hat.
  • Geldbußen bis 500.000 Euro sollen bald bei Zweckentfremdung von Wohnraum möglich sein.

 

 

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110 Quadratmeter in Münchner Top-Lage, das ist teuer. Stolze 3.000 Euro musste ein Zahnarzt aus dem Münchner Umland dafür monatlich an seinen Vermieter zahlen. Seine Nachbarn haben ihn nie zu Gesicht bekommen, stattdessen haben sie Touristen ein und ausgehen sehen. Ein Blick auf die Seiten von Wohnungsvermittlern lässt die Vorgehensweise erahnen: Kurzfristige Vermietungen solch geräumiger Wohnungen in Spitzenlagen schlagen täglich mit 300 Euro und mehr zu Buche – kein Problem für etliche arabische Medizintouristen. Schön, wenn sich das die Touristen leisten können und sich der Zahnarzt abseits von Bohren und Zahnreinigung etwas dazu verdienen kann. Das sahen die Münchner Richter allerdings anders. Denn er hatte keine Genehmigung. Bereits im November 2014 teilte die Stadt dem Mann mit, dass hier ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliegt.

Zahnarzt muss 4.000 Euro Strafe zahlen

Eines vorab: Der Zahnarzt, der sich im Januar 2013 eine lukrative Nebeneinnahmequelle erschlossen hat, ist heute nicht mehr Mieter des Objekts. Er wurde jedoch vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt, weil er eine angemietete Wohnung ohne Genehmigung an Touristen weiter vermietet hat (Az.: 1112 OWi 238 Js 177226/16). „Grundsätzlich halten wir dieses Urteil für richtig. Allerdings sind 4.000 Euro Strafe zu gering“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. Geringe Geldstrafen würden einfach einkalkuliert werden.

Bald 500.000 Euro Strafe bei Zweckentfremdung?

Mit 4.000 Euro ist der Zahnarzt in der Tat noch glimpflich davongekommen. Die Zweckentfremdungssatzung sieht Strafen bis 50.000 Euro vor, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant sogar die Strafgebühr auf bis zu 500.000 Euro zu erhöhen. Die Rechtsgrundlage der Zweckentfremdungssatzung läuft nämlich zum 30. Juni aus. Sie soll jedoch unbefristet verlängert werden. „Wir sind strikt gegen eine Verlängerung des Gesetzes, weil der Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Eigentümer steht. Durchschnittlich werden in München jedes Jahr zwar rund 200 Fälle von Zweckentfremdung aufgedeckt, dies entspricht aber lediglich 0,025 Prozent der Münchner Wohnungen. Bei den festgestellten Zweckentfremdungen handelt es sich zudem im Wesentlichen um leer stehende Wohnungen“, sagt Raimund Sieg, Justiziar von Haus & Grund Bayern.

„Eine Zweckentfremdung liegt unter anderem vor, wenn eine Wohnung für mehr als insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr an Touristen vermietet wird. Wer außerhalb Münchens vermietet, muss sich nicht vor einer Klage wegen Zweckentfremdung fürchten. München ist die einzige bayerische Kommune, die die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für sinnvoll hält“, so Sieg.

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Jahrgang 1985, schloss eine kaufmännische Ausbildung ab. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Augsburg und war währenddessen als Werkstudent bei LV 1871 und Wealthcap (Fondsgesellschaft von Unicredit) tätig. Nach Beendigung des Studiums schrieb er für das Anlegermagazin „Der Aktionär“. Im Anschluss absolvierte er eine Hospitanz in der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de