Bausparkassen-Chef zeigt sich kompromissbereit

Kündigung von Altverträgen Bausparkassen-Chef zeigt sich kompromissbereit

15.01.2018
Auf einen Blick
  • Nach einer Schlappe vor Gericht zeigt sich ein Bausparkassen-Chef gesprächsbereit. Kommt es jetzt zur Entspannung zwischen Bausparkassen und Sparern?
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Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht, tritt nun ein Bausparkassen-Chef für ein Umdenken bei einer umstrittenen Kündigungsklausel ein. "Wir halten die Klausen zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt", erklärt Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vertragsklausel sieht vor, dass Finanzinstitute Bausparverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen können. Mit dieser Klausel versuchen sich Banken vor einem kommenden Zinsanstieg zu wappnen. Denn sollten die Zinsen deutlich steigen, könnte das dazu führen, dass viele Sparer ihre ruhenden Bausparvertragverträge aktivieren und so zu einem günstigen Darlehen kommen. In diesem Fall würden Bausparkassen gleich doppelt leiden. Zum einem müssten sie hohe Guthabenzinsen zahlen, zum anderen billige Kredite vergeben.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen Klage eingereicht und damit vor dem Berliner Landgericht im Herbst 2017 in zentralen Punkten Recht bekommen (AZ.:10 O 509/16.) Die Formulierung bedeute eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, so die Urteilsbegründung. Der Verband der privaten Bausparkassen ging nach dem Urteil in Berufung.

Bausparkassen versus Verbraucherschützer

Bausparkassen und Verbraucher liefern sich bereits seit einigen Jahren eine Dauerfehde vor Gericht. Lange wollten Verbraucherschützer die massenhafte Kündigung gut verzinster Altverträge stoppen. Damit scheiterten sie allerdings 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Bundesrichter billigten die Kündigung von Verträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife. In der Regel werden Bausparverträge nach sieben bis zehn Jahren zuteilungsreif.

Wüstenrot-Chef Hertweck betonte, dass eine Kündigungsklausel zur Planungssicherheit der Finanzinstitute wichtig sei. Dadurch werde Klarheit gegenüber Kunden geschaffen, dass man nach einer gewissen Zeit getrennte Wege gehen könnte. Mit Blick auf die Kritik der Verbraucherschützer sagt er aber auch: "Wir nehmen die Kritik ernst und arbeiten an einer Verbesserung der Klausel."

kps

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de