Bundesregierung will EU-Richtlinie entschärfen

Immobilienkredite Bundesregierung will EU-Richtlinie entschärfen

Sebastian Schick
von Sebastian Schick
13.12.2016
Auf einen Blick
  • Bundesregierung plant gesetzliche Klarstellung zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
  • Kabinett soll Gesetzentwurf noch in diesem Jahr absegnen.
  • Wertsteigerung von Immobilien müssen bei der Bonitätsprüfung berücksichtigt werden.
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Von Seiten der Genossenschaftsbanken und Sparkassen hagelt es immer wieder heftige Kritik: Die seit März geltende EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwere die Kreditvergabe für bestimmte Personengruppen. So seien im Zuge der Reform bis zu 20 Prozent weniger Immobilienkredite vergeben worden. Jetzt lenkt die Bundesregierung laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung offenbar ein: Die Richtlinie soll wieder entschärft werden.

Neues Gesetz soll mehr Klarheit schaffen

Das Bundesjustizministerium bestätigte gegenüber biallo.de, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bereits vorliegt. "Es darf nicht sein, dass gerade älteren Bankkunden wegen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Zugang zu Baukrediten erschwert wird“, betont Gerd Billen, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. „Deswegen haben wir uns mit dem Bundesministerium der Finanzen auf rechtliche Klarstellungen geeinigt, die etwaige Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Kreditinstitute beseitigen werden.“

Zu Inhalten wollte sich das Bundesjustizministerium nicht äußern. Die Änderungen sollen in den Gesetzentwurf zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz aufgenommen und zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.

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Wertsteigerung von Immobilien zählt nach wie vor

Laut Stuttgarter Zeitung will die Bundesregierung mit der gesetzlichen Klarstellung deutlich machen, dass Wertsteigerungen von Immobilien bei der Bonitätsprüfung berücksichtigt werden müssen. Vor allem diesen Punkt der EU-Reform haben die Banken unterschiedlich interpretiert. Bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen hat dies dazu geführt, die Zügel bei der Kreditvergabe anzuziehen.

Biallo-Lesetipp

Seit März gelten neue Regeln für die Vergabe von Baudarlehen. Eigentlich soll die sogenannte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie Finanzierungsrisiken senken, doch manche Bank klagt über zu hohe Hürden. Mehr dazu in unserem Artikel: "Neue Kreditrichtlinie erschwert Baufinanzierung"

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nach seinem Studium für das Lehramt an Gymnasien mit der Fächerkombination Deutsch/Latein/Geschichte in Würzburg und Berlin entschied sich Sebastian Schick für den Journalismus. 2005 absolvierte er die Ausbildung zum Rundfunkjournalisten an der Akademie für Neue Medien in Kulmbach.

Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de