Das könnte Sparkassen teuer zu stehen kommen

Neue Widerrufs-Chance bei Baukrediten Das könnte Sparkassen teuer zu stehen kommen

Sebastian Schick
von Sebastian Schick
24.02.2017
Auf einen Blick
  • Viele Sparkassen haben in Verträgen von Immobilienkrediten Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde nicht genannt.
  • Dadurch wurde laut Bundesgerichtshof die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Kreditnehmer können die Verträge somit auch nach Jahren noch widerrufen.
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Viele Immobiliendarlehen der Sparkassen sind widerrufbar, verlautet die Verbraucherzentrale Hessen. Das gehe aus einer kürzlich veröffentlichten Begründung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2016 hervor (Az. XI ZR 434/15). Es betrifft Baukredite, die vom 11. Juni 2010 bis ins Jahr 2013 abgeschlossen wurden.

Wichtige Angaben im Vertrag fehlen

Konkret geht es um einen Fall vom August 2010. Damals hatte ein Verbraucher eine Baufinanzierung bei einer Sparkasse abgeschlossen. Das betreffende Geldinstitut hatte im Vertrag Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde nicht genannt. Damit sei die Widerrufsbelehrung an sich zwar nicht fehlerhaft. Allerdings sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, wenn die Angaben im Vertrag fehlen, urteilte der Bundesgerichtshof. Die Erwähnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im vorvertraglichen Informationsblatt reiche nicht aus.

Bundesweit fast alle Sparkassen-Darlehen betroffen

"Der Mustervertrag wurde deutschlandweit von fast allen Sparkassen ab Juni 2010 bis 2011, vereinzelt bis 2013, verwendet", erklärt Katharina Lawrence von der Verbraucherzentrale Hessen. "Der Widerruf kann heute noch ausgesprochen werden und die derzeit historisch günstigen Zinskonditionen am Markt genutzt werden." Das kann sich durchaus lohnen. Denn laut Biallo-Index lagen die Bauzinsen Mitte 2010 im Schnitt bei etwa vier Prozent. Damit können die betreffenden Kreditnehmer ab sofort gut zwei Prozent Zinsen pro Jahr sparen. Bei einer Restschuld von 100.000 Euro und einer Restlaufzeit von zehn Jahren beträgt die Zinsersparnis mehr als 10.000 Euro.

Im günstigsten Fall haben Kreditnehmer noch Anspruch auf einen sogenannten Nutzungsersatz. Das ist eine Entschädigung für Gewinne, welche die Bank mit den Ratenzahlungen und Zinsen des Kreditnehmers erwirtschaft hat. Allerdings ist die Rechtslage hier sehr undurchsichtig. Teilweise verweigern die Gerichte den Nutzungsersatz, vereinzelt sprechen sie den Kreditnehmern eine Entschädigung in Höhe von 2,5 beziehungsweise 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

Achtung: Wenn Ihre Bank den Widerruf akzeptiert, müssen Sie die Restschuld Ihres Kredits innerhalb von 30 Tagen begleichen. Deshalb sollten Sie sich rechtzeitig um eine Anschlussfinanzierung kümmern.

Wann gilt noch das "ewige" Widerrufsrecht?

Kreditnehmer, die ihr Immobiliendarlehen zwischen 2002 und 10. Juni 2010 aufgenommen haben, können den Widerrufsjoker nicht mehr ziehen. Bei diesen Verträgen endete das Widerrufsrecht am 21. Juni 2016. Für Verträge, die vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossen wurden, gilt nach wie vor das ewige Widerrufsrecht. Vorausgesetzt, die Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft oder wichtige Pflichtangaben fehlen. Alle Verträge ab 21. März 2016 sind bei fehler- oder lückenhaften Widerrufsinformationen ebenfalls widerrufbar - allerdings nicht mehr ewig. Für diese Darlehen erlischt das Widerrufsrecht nach zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss.

Biallo-Tipp

Der Gesetzgeber hat Einsprüche gegen fehlerhafte Immobilienfinanzierungen eingeschränkt. Der Widerspruchsjoker ist aber nicht erloschen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel: "Widerruf bei Baufinanzierung weiter möglich"

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nach seinem Studium für das Lehramt an Gymnasien mit der Fächerkombination Deutsch/Latein/Geschichte in Würzburg und Berlin entschied sich Sebastian Schick für den Journalismus. 2005 absolvierte er die Ausbildung zum Rundfunkjournalisten an der Akademie für Neue Medien in Kulmbach.

Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de