Reform der Grundsteuer: Ein Kompromiss, den keiner will

Eckpunktepapier Reform der Grundsteuer: Ein Kompromiss, den keiner will

Kerstin Weinzierl
von Kerstin Weinzierl
04.02.2019
Auf einen Blick
  • Die Finanzminister von Bund und Länder haben sich vergangenen Freitag in Berlin auf ein Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer geeinigt.

  • Die Eckpunkte sind ein Kompromiss aus dem umfassenden Konzept von Finanzminister Olaf Scholz und dem Wunsch der CDU/CSU nach einer unbürokratischen "Einfach-Grundsteuer".

  • Die Unionsfraktion bleibt kritisch und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Konzept für "nicht zustimmungsfähig".

  • Auch seitens der Immobilienwirtschaft wird Kritik laut und die Kommunen drängen auf eine zügige Klärung, damit die Grundsteuer bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden kann. Ansonsten würde sie ab 2020 wegfallen.
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In den Verhandlungen um die neue Grundsteuer haben Bund und Länder einen ersten großen Schritt vollzogen und sich auf ein gemeinsames Eckpunktepapier (Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts) verständigt.

Künftig sollen die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten in die Berechnung herangezogen werden.

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"Alles in allem ist das eine gute Lösung", bekräftigt Bundesfinanzminister Olaf Schloz (SPD). Eine Lösung, die jedoch etliche kritische Töne aufkommen lässt und die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet wurde. Der Freistaat strebt nach einer einfacheren Berechnung nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden.

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"Die erarbeiteten Eckpunkte sind eine erste vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell zur Reform der Grundsteuer. Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt", so auch Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) gegenüber biallo.de. Aus Sicht der Union sind nach den jüngsten Diskussionen in Berlin weitere Gespräche erforderlich. Positiv sei, dass das ursprüngliche Grundsteuer-Konzept der SPD vom Tisch ist.

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Dunkle Wolken über der Grundsteuer-Neuregelung

Niemand scheint so richtig zufrieden mit dem korrigierten Ansatz der Grundsteuerreform. Viele Experten, darunter auch der Immobilienverband (IVD) oder der Deutsche Mieterbund, raten davon ab und zu mehr Klarheit. Die Mehrheit fordert eine wirklich einfache Grundsteuer, die jeder verstehen und nachvollziehen kann. 

Aber die Uhr tickt. Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, denn so hat es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, entfällt ab 2020 die Steuer – was den Hausbesitzer freuen würde, die Städte und Gemeinden aber weniger.

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Mit dem Neuansatz haben Bund und Länder erkannt, dass die Grundsteuer möglichst einfach und unbürokratisch zu regeln ist. "Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass nunmehr die pauschale Listenmiete anstelle der tatsächlichen Nettokaltmiete für die Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden soll", begründet Albert Füracker. Jedoch ist gerade die Miethöhe als wertabhängige Komponente für viele ein Dorn im Auge und nicht unproblematisch für den bereits angespannten städtischen Wohnungsmarkt.

Zudem wird die Reform gemäß Eckpunktepapier "aufkommensneutral gestaltet", was bedeutet, dass die Kommunen ihre wichtigste Finanzspritze von rund 14 Milliarden Euro Steuern im Jahr behalten.

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Warum muss die Grundsteuer neu berechnet werden?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom April 2018 ist eindeutig: Die Besteuerung von Grundstücken auf Basis von Einheitswerten ist verfassungswidrig (AZ.: 1 BvL11/14). Die Einheitsbewertung verstößt nämlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz). Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung eine Frist für eine Neuregelung gesetzt: bis Ende 2019. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Der Hintergrund für das Urteil: Die bisherigen Bewertungskriterien sind stark veraltet. Sie stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, in den neuen Bundesländern sogar aus dem Jahr 1935. Seither haben sich die Grundstückswerte aber sehr unterschiedlich entwickelt. Zum Beispiel sind die Preise in Metropolen viel stärker gestiegen als in der Provinz. Eigentlich sieht das Bewertungsgesetz vor, dass jedes Grundstück im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden muss.

Biallo-Lesetipp

Weitere Informationen zu den einzelnen Reform-Modellen finden Sie in unserem Ratgeber zum Thema Grundsteuer.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de