Sittenwidrige Rückkaufoption in Bauverträgen

Immobilien-Deal Sittenwidrige Rückkaufoption in Bauverträgen

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
28.12.2016
Auf einen Blick
  • Eine Immobilienfirma  will per Rückkaufklausel bei Häuslebauern abkassieren – und  geht dafür bis vor Gericht.
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Das riecht nach sehr leicht verdientem Geld. Per Rückkaufoption sucht eine Schweriner Immobilienfirma seit einiger Zeit ihren Schnitt zu machen. Hauskäufern schreibt sie in den Vertrag, dass diese das Grundstück an die Firma zurück verkaufen müssen, sobald sie nicht mehr selber darauf wohnen. Und das zu einem Preis, der weit unter dem liegt, den es beim Kauf zu bezahlen galt. 15.000 bis 20.000 Euro soll die Differenz betragen. Wer sich nicht daran hält, wird vor Gericht gezerrt.

Gegen die "guten Sitten"


Jetzt landete ein Fall vor dem Oberlandesgericht in Rostock. Der Chef der Firma klagte, weil ein Grundstück, das er sich gesichert zu haben glaubte, zwangsversteigert worden war; er war leer ausgegangen war. Er forderte den „entgangenen Gewinn“.  In erster Instanz scheiterte er vor dem Landgericht, und auch das Oberlandesgericht ließ den Mann abblitzen. Die Klausel, so urteilten die Richter, benachteilige die Käufer unangemessen und sei „ mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren“.

In der Kausel seien weder die allgemeine Wertentwicklung noch wertsteigernde Investitionen berücksichtigt, heißt es in der Urteilsbegründung. Rechtswidrig ist nach Auffassung des Gerichts zudem, dass die Vereinbarung auch auf Erben des Grundstücks ziele. Dies sei mit den Grundprinzipien des Rechts – die einen Vertrag zulasten eines Dritten ausschließen – nicht zu vereinbaren.

Immobilienfirma will bis vor Bundesgerichtshof ziehen


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und ob es Bestand hat, wird sich zeigen. Zwar hat das OLG eine Revision nicht zugelassen. Doch der Immobilienunternehmer, der für einen bundesweit agierenden Bauträger Grundstücke verkauft, will dagegen Beschwerde einlegen. Das jedenfalls betonte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.

Laut NDR ist der Unternehmer nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. In Schwerin soll er jetzt mehr als 100 Grundstücke und Reihenhäuser mit der sittenwidrigen Klausel verkauft haben. Seiner Medienprominenz förderlich ist wohl auch sein Rechtsbeistand – eine stadtbekannte Schweriner Kanzlei, Sozius ist ein Bundestagsabgeordneter.

OLG Rostock, Az.: 3 U 110/15

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de