SPD: Kaufnebenkosten sollen sinken

Immobilienerwerb SPD: Kaufnebenkosten sollen sinken

Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
von Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
25.01.2017
Auf einen Blick
  • Die SPD möchte das Bestellerprinzip ausweiten, Mieter stärker vor Eigenbedarfskündigungen schützen sowie Pauschalen für Notar und Grundbucheintragung.

  • Hauptpreistreber in Sachen Kaufnebenkosten ist aber mit bis zu 6,5 Prozent die Grunderwerbsteuer.

  • Das sagen Mietervertreter, Eigentümerverband und CDU/CSU dazu.
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Für Immobilienkäufe gilt der Grundsatz noch nicht, dass der Auftraggeber den Makler bezahlen muss. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), soll sich das ändern und das Bestellerprinzip damit ausgeweitet werden. "Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen", sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Die Sozialdemokraten kommen außerdem neun Monate vor der Bundestagswahl mit einem weiteren Punkt: Auch das Thema Kündigung wegen Eigenbedarf soll verschärft werden. Ausnahmetatbestände, etwa die Unterbringung eines Au-Pair, sollen wegfallen. Auch das begrüßt Mietervertreter Siebenkotten.

"Der Vorschlag würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen", hält Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke dagegen. Der Wohnungsneubau werde überwiegend von privaten Eigentümern getragen. Der Neubau käme zum Erliegen, wenn die Bürger keine Perspektive sähen. Der Verband befürchtet, dass weniger in die Errichtung von Mietwohnungen investiert wird, weil Mietwohnungen häufig gebaut und erworben würden, um diese später bei Bedarf selber nutzen zu können.

Der dritte Punkt, den die SPD gerne ändern möchte, betrifft Immobilienkäufer. Gebühren für Notar- und Grundbucheinträge sollen pauschal abgerechnet werden. Bisher sind diese Gebühren prozentual erhoben. Für den Notar werden 1,5 Prozent des Kaufpreises fällig. Für den Grundbucheintrag werden etwa weitere 0,5 Prozent des Kaufpreises berechnet. Diese Standardleistungen könnten auch mit einer Pauschale abgegolten werden, so die Idee.

Der wahre Preistreiber beim Immobilienerwerb ist ein anderer

"Eine Senkung der Baunebenkosten ist ein vernünftiger Ansatz, denn diese hohen Kosten reduzieren das Eigenkapital und verteuern damit die Finanzierung für den Käufer. Pauschalen für die Kosten bei Notar- und Grundbucheinträgen sind denkbar, aber dabei muss es gerecht bleiben: Es darf nicht sein, dass für eine Fünf-Millionen-Villa die gleiche Pauschale gezahlt werden muss wie beim Kauf einer kleinen Wohnung. In aller Regel sind bei großen Immobilien auch die Vertragsmodalitäten deutlich komplexer und die Vertragsgestaltung für den Notar daher aufwändiger", so Jan-Marco Luczak, Mietrechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es ginge vor allem darum, jungen Familien den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie zu ermöglichen. Gerade die Grunderwerbsteuer, die die SPD "seltsamerweise vergessen habe", würde für eine spürbare Entlastung von Familien sorgen. Zum Vergleich: Die Grunderwerbsteuer macht beim Immobilienkauf je nach Bundesland 3,5 bis 6,5 Prozent aus. Der Höchstsatz gilt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Das heißt für ein Reihenhaus, das für 500.000 Euro in Nordrhein-Westfalen gekauft wurde, müssen 32.500 Euro an Vater Staat überwiesen werden. Zum Vergleich: Die Kosten für Notar und Grundbucheintrag würden im Beispiel dagegen zusammen "nur" 10.000 Euro betragen.

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Jahrgang 1985, schloss eine kaufmännische Ausbildung ab. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Augsburg und war währenddessen als Werkstudent bei LV 1871 und Wealthcap (Fondsgesellschaft von Unicredit) tätig. Nach Beendigung des Studiums schrieb er für das Anlegermagazin „Der Aktionär“. Im Anschluss absolvierte er eine Hospitanz in der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de