Geldhaus zahlt Guthaben nicht aus

Vergessenes Sparbuch Geldhaus zahlt Guthaben nicht aus

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
17.03.2017
Auf einen Blick
  • Wer ein vergessenes Sparbuch nach langer Zeit wiederfindet, hat Anspruch auf das Guthaben - sofern das Sparbuch nicht entwertet ist.

  • Bestreitet die Bank den Zahlungsanspruch, muss sie nachweisen, dass das Guthaben bereits ausgezahlt worden ist. Oder sie muss anderweitig belegen, dass die Forderung unbegründet ist.
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Jahrelang lag es nach dem Tod der Mutter vergessen in einer Schublade. Dann, eher zufällig, stieß der Sohn auf das alte Sparbuch. Er traute seinen Augen nicht. Monat für Monat hatte seine Mutter 200 DM auf die hohe Kante gelegt. Die Sparkasse hatte das Guthaben variabel verzinst und am Ende jedes Jahres noch um eine Sparerprämie aufgestockt. 15.000 DM waren so zusammengekommen.

Geld, über das die Sparkasse jetzt sagt, sie könne über dessen Verbleib keine Angaben machen.

Sparkasse schließt Konto

Das bekam der Sohn zu hören, als er sich das Erbe im vergangenen Jahr auszahlen lassen wollte. Die Reaktion der Sparkasse kam für ihn überraschend. Denn bis zum dem Augenblick, da er das alte Sparbuch vorlegte, habe das Geldhaus alle Bankschäfte im Namen der Erblasserin problemlos abgewickelt. Das Konto sei längst geschlossen; dass das Sparbuch nicht entwertet ist, spiele keine Rolle, musste sich der Mann aus Niedersachsen sagen lassen.

Praxis-Tipp

Sie haben ein altes, nicht entwertetes Sparbuch und die Bank rückt das Geld nicht heraus? Damit kommt sie vor Gericht nur durch, wenn sie nachweisen kann, dass Guthaben bereits ausbezahlt worden ist. Sind die alten Belege dafür nicht mehr vorhanden, darf der Kunde laut Rechtsprechung nicht benachteiligt werden.

Seine Anwältin sieht das anders. "Grundsätzlich kommt einem Sparbuch, egal wie alt es ist, besondere Beweiskraft zu", sagt Angelika Jackwerth. "Kann die Bank die Auszahlung nicht nachweisen, ist die Bank eintrittspflichtig." Die Anwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bezieht sich auf ein einschlägiges Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Gegenstand dieses Streitfalls war ein Sparbuch aus den 1950er-Jahren. Seit mehr als 50 Jahren hatte es keine Ein- oder Auszahlung mehr gegeben, als der Erbe seinen Anspruch geltend machte. Dessen Vater hatte ein Guthaben in Höhe von 106.000 DM gespart. Die Bank behauptete, das Sparbuch sei gefälscht. Die Richter zweifelten jedoch nicht an der Echtheit. Sie verurteilten die Bank, das Guthaben auszuzahlen.

Dem Urteil des Oberlandesgerichts liegen diese drei Leitgedanken zugrunde:

  • Bestreitet die Bank, dass die Unterschriften im Sparbuch von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern stammen, gilt die sogenannte sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet: Die Bank muss die Namen der seinerzeit zur Unterschrift berechtigten Mitarbeiter nennen und zum Abgleich die Unterschriftenliste vorlegen.

  • Die Bank steht auch dann in der Darlegungspflicht, wenn die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen abgelaufen ist und diese nicht mehr auffindbar sind.

  • Erst dann, wenn die Bank die Namen und Unterschriften der zeichnungsberechtigten Mitarbeiter vorgelegt hat, hat der Kunde die Unterschriften "einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Bank zuzuordnen und die Echtheit zu beweisen".
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