Sparverträge

Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig

Update: 19.06.2019
Kevin Schwarzinger
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Auf einen Blick
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht.
  • Die Sparkasse hat nach Auffassung der sächsischen Verbraucherschützer ihren Prämiensparern jahrelang zu wenig Zinsen bezahlt.
  • Betroffene, die an der Klage teilnehmen möchten, können sich kostenlos in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz (BFJ) eintragen.

  • Ziel ist es, für Betroffene eine Zinsnachzahlung durchzusetzen. Außerdem erhoffen sich die Verbraucherschützer ein "richtungsweisendes Urteil".
Jetzt kommen die Sparverträge der Sparkasse Leipzig unter den Hammer.
Billion Photos / Shutterstock.com

Jahrelang soll die Sparkasse Leipzig etlichen Kunden zu wenig Zinsen auf ihre Sparverträge bezahlt haben, so der Vorwurf der Verbraucherzentrale Sachsen. "Über 300 betroffene Kunden der Sparkasse Leipzig haben bislang bei uns ihren Zinsanspruch berechnen lassen. Den meisten steht demnach eine Nachzahlung von durchschnittlich 3.400 Euro zu", erklärt Andrea Heyer, Referatsleiterin Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. 

Nachdem sich kein Kompromiss finden konnte, hat die Verbraucherzentrale nun eine sogenannte Musterfeststellungsklage erhoben. Betroffene Sparer können sich ab sofort kostenlos im Klageregister des Bundesamtes für Justiz (BFJ) eintragen.

Im Detail geht es um den Prämiensparvertrag "Prämiensparen flexibel". Diese Anlage zeichnet sich durch eine vergleichsweise geringe variable Verzinsung aus, die mit zunehmender Laufzeit durch eine immer steigende Prämie ausgeglichen werden sollte. Die Sparkasse soll während der Vertragslaufzeit nicht ordnungsgemäße Zinsanpassungen in den genannten Langzeitsparverträgen vorgenommen haben. Laut Verbraucherzentrale haben sich die Sparkassen nicht an die vom Bundesgerichtshof definierten Kriterien gehalten.

Wer kann sich bei der Klage beteiligen?

"Alle Kunden der Sparkasse Leipzig, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt Prämiensparen flexibel abgeschlossen haben, in dem die Klausel ‚Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst‘ enthalten ist, können mit der Verbraucherzentrale Sachsen klagen – ohne Prozesskosten, mit geringem Aufwand und Risiko", so die Verbraucherschützer. Die genannte Klausel darf nicht während der Vertragslaufzeit geändert worden sein. Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenlos, zudem benötigen Betroffene auch keinen Anwalt.

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3
 
Anbieter
Zinsertrag
Zinssatz
 
1.
13,76
0,55%
2.
12,51
0,50%
3.
11,25
0,45%
Betrag 10.000 €, Laufzeit 3 Monate

Welche Hoffnungen können sich Betroffene machen?

Eine Erfolgsgarantie gibt es bei Rechtsstreitigkeiten nie, trotzdem zeigen sich die Verbraucherschützer optimistisch. "Aus meiner Sicht sind die Erfolgsaussichten gut", sagt Michael Hummel, Justiziar bei der Verbraucherzentrale Sachsen. "Wir werden alles in unserer Macht stehende für einen Erfolg des Verfahrens tun." Sollte die Klage erfolgreich ausfallen, bestehen gute Aussichten, dass betroffene Sparer zeitnah die ausstehenden Zinsen erhalten.

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Wie reagiert die Sparkasse Leipzig?

Die Sparkasse Leipzig weist die Vorwürfe zurück und gibt sich kämpferisch. "Wir gehen davon aus, dass wir eine transparente, sachgerechte und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende Zinsanpassungsklausel umgesetzt und angewandt haben, die deshalb auch wirksam ist", sagte Sprecher Frank Steinmeyer dem MDR. Die Klage sei für die gesamte Sparkassenorganisation und auch die Kreditwirtschaft von großer Bedeutung. "Wir werden deshalb die jetzt notwendige juristische Klärung der genannten Streitpunkte in enger Abstimmung mit den Verbänden vorantreiben", so Steinmeyer.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist eine Sammelklage. Im Gegensatz zu einer Sammelklage, wie es sie in den USA gibt, können nur ausgewählte Verbände die Klage beim jeweiligen zuständigen Oberlandesgericht für geschädigte Verbraucher einreichen. Damit soll vermieden werden, dass es zu einer "Klageindustrie", wie sie in den USA besteht, kommt. Seit dem 1. November 2018 ist das sogenannte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft.

Biallo-Tipp

Sie sind betroffen? Die Verbraucherzentrale hat eine Hotline zur Sparkassen-Klage eingerichtet: 0341 / 696 29 29. Hier können Sie sich von Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr informieren. Um an der Musterfeststellungsklage teilnehmen zu können, müssen sich Betroffene online in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.
Da die Eintragung kompliziert ist, bietet die Verbraucherzentrale Sachsen eine umfassende Beratung und Begleitung für betroffene Sparer an. Die individuelle Zinsberechnung plus Eintragung in das Klageregister gibt es bei der Verbraucherzentrale zum Paketpreis von 100 Euro.



  Kevin Schwarzinger


 

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