Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Volksbank

Volksbank Reutlingen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Volksbank

Update: 06.07.2017
Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
von Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
13.06.2017
Auf einen Blick
  • Volksbank Reutlingen kassiert auf Druck von Verbraucherschützern die Negativzinsen für Tages- und Festgeld im Preisaushang.

  • Verbraucherzentrale Baden-Württemberg reicht Klage ein.
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Im alten Preisaushang der Volksbank Reutlingen (Stand 17. Mai 2017) tauchten unter anderem diese Konditionen auf: VR-Flex Geld minus 0,5 Prozent oder VR-Termin Geld minus 0,25 Prozent bei halbjähriger Laufzeit. Damit sollten offensichtlich für bestimmte Tages- und Festgeldangebote der genossenschaftlichen Bank Negativzinsen eingeführt werden. Das heißt: Kunden, die der Bank Ihr Geld anvertrauen, zahlen neben dem Girokonto sogar für Sparprodukte Geld, anstatt welches in Form von Zinsen zu bekommen.

Die Volksbank Reutlingen rudert zurück

 

"Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins für derartige Vertragsmodelle für Privatkunden rechtswidrig", sagte Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherzentrale hat daher eine Abmahnung an die Volksbank geschickt und fordert sie damit auf, das aus ihrer Sicht rechtswidrige Verhalten einzustellen und damit künftig keine Negativzinsen für die betroffenen Tagesgeld- sowie Festgeld-Konten mehr zu erheben.

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Darauf haben die Banker reagiert und die Negativzinsen wieder aus ihrem Programm genommen. Wirklich berauschend sind die Zinsen auch jetzt nicht, auffällig oft liest man: 0,000 %. Doch was noch schlimmer ist: Formularende

"Die Änderung des Aushangs kann von der Volksbank jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherschützer möchten grundsätzlich die Zulässigkeit von Negativzinsen prüfen. Beharrlich forderten sie also die Volksbank Reutlingen auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die möglicherweise bundesweite Wirkung entfalten könnte. Unterstützung bekamen sie dabei von ihren Kollegen aus Sachsen. Jetzt legen die Verbraucherschützer aus Stuttgart nach: "Wir lassen jetzt gerichtlich überprüfen, ob Negativzinsen für Geldanlagen über Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam eingeführt werden können", erläutert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die nun Klage beim Landgericht Tübingen eingereicht hat.

Wie argumentieren die Verbrauchschützer die Klage?

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist der Fall klar: Ein Negativzins sei mit dem Grundgedanken des Paragrafen 488 BGB nicht zu vereinbaren. Im Gesetzestextes heißt es dazu: Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. In diesem Fall sind Kunden Darlehensgeber und müssten daher keine Zinsen zahlen – eher umgekehrt.

Was sagt die Volksbank Reutlingen?

Auf Biallo-Anfrage war die Pressesprecherin nicht erreichbar. Stattdessen verwies man uns auf den "offenen Brief" des Vorstands, der auf der Webseite des genossenschaftlichen Instituts einzusehen ist. Darin heißt es: "Als verantwortungsbewusst Handelnde für dieses Institut können wir uns nicht derart weitreichend verpflichten, da das künftige Zinsniveau ebenso ungewiss ist wie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist heute nicht seriös auszuschließen, ob Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein werden, um eine (Genossenschafts-) Bank im Interesse aller Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter wirtschaftlich weiterhin gesund zu führen."

Außerdem betonte die Vorstandsschaft, anderen Kunden (unter einer halben Million Euro) zu keiner Zeit negative Zinsen berechnet zu haben.

An was sollen sich aber interessierte Kunden richten, wenn nicht nach dem Preisaushang? Was ist dieser dann wert? "Aus rechtlicher Sicht ist nichts dagegen einzuwenden, Negativzinsen in den Preisaushang zu schreiben und diese dann nicht einzufordern. Damit tut die Bank schließlich ihren Kunden noch was Gutes. Problematisch wäre jedoch der umgekehrte Fall", sagt Stefan Mannheim, Rechtsanwalt aus Stuttgart.

Über die Hilfe der sächsischen Verbraucherschützer ist man übrigens in der Reutlinger Führungsriege nicht angetan: "[...] nunmehr scheint die Verbraucherzentrale aus Sachsen einen zusätzlichen Gewinn darin zu sehen, uns als regional verwurzelte Genossenschaftsbank ebenfalls abzumahnen."

Übrigens: Wenn Sie mehr zum Thema erfahren möchten, lesen Sie den Artikel "So vermeiden Sie Negativzinsen".

Biallo-Tipp:

Die einstigen Negativ-Zinsen und jetzigen Mini-Zinsen im Preisaushang der Volksbank Reutlingen sind erschreckend. Zudem verlangt das Institut für ein Filialkonto mindestens drei Euro im Monat. Wer weniger als 2.000 Euro monatlichen Eingang hat, zahlt sogar fünf Euro. Betroffene müssen wissen: Kontoführungsgebühren und Negativzinsen sind kein Naturgesetz. Schlanke Direktbanken können in aller Regel ihre Kostenvorteile in Form von kostenlosen Girokonten und nennenswerten Zinsen für Tages- und Festgeld an ihre Kunden weitergeben. Dabei sollten Sie auch wissen, dass der Girokontowechsel noch nie so leicht war wie heute und sogar Ihre bisherige Bank mit der künftigen zusammenarbeiten muss. Ob Online oder Filiale, mit unserem überarbeiteten Girokonto-Vergleich finden Sie schnell zu Ihrem Traum-Konto. Sie werden bundesweit wohl in Sachen Filialkonten keinen umfangreicheren Vergleich finden. 

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Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
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Jahrgang 1985, schloss eine kaufmännische Ausbildung ab. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Augsburg und war währenddessen als Werkstudent bei LV 1871 und Wealthcap (Fondsgesellschaft von Unicredit) tätig. Nach Beendigung des Studiums schrieb er für das Anlegermagazin „Der Aktionär“. Im Anschluss absolvierte er eine Hospitanz in der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de