Wenn Mieter Schnee fegen müssen

Mieterpflichten Wenn Mieter Schnee fegen müssen

von Horst Peter Wickel
09.01.2017
Auf einen Blick
  • Winterdienste müssen Mieter und Hausbesitzer ab 7 Uhr leisten, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr, allerspätestens bis 9 Uhr. Streu- und Räumpflicht besteht in der Regel bis 20 Uhr am Abend, je nach Wetterlage auch mehrmals am Tag.
  • Durch einen Blick in Ihren Mietvertrag können Sie prüfen, ob Sie im Winter zu Schneeschaufel und Besen greifen müssen.
  • Der Vermieter bleibt in der Verantwortung. Er muss stichprobenartig kontrollieren, ob Mieter ihre Räum- und Streupflicht erfüllen.
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Durch einen Blick in Ihren Mietvertrag können Sie prüfen, ob Sie im Winter zu Schneeschaufel und Besen greifen müssen. Eine ausdrückliche Vereinbarung muss entweder im Mietvertrag enthalten sein oder in der Hausordnung stehen, wenn diese Bestandteil des Mietvertrags ist. In verschiedenen Urteilen haben Gerichte entschieden, dass der Mieter bei Abschluss des Vertrages genau wissen muss, was von ihm verlangt wird.

Ein allgemeiner Aushang im Treppenflur genügt jedenfalls nicht. Ob die Mietergemeinschaft insgesamt oder Sie als einzelner Mieter zum Schneeräumen und Streuen verpflichtet werden, kann der Vermieter wählen. Eine Regelung oder einen Grundsatz, wonach insbesondere die Erdgeschossmieter für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht.

Vermieter bleibt in der Verantwortung

Aber selbst dann, wenn zum Beispiel die Winterpflichten wirksam auf einen oder alle Mieter des Hauses übertragen worden sind, bleibt der Vermieter in der Verantwortung. Er muss zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob Sie als Mieter Ihre Räum- und Streupflichten ordnungsgemäß erfüllen.

Kann er im Zweifelsfall nicht nachweisen, dass er seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist, muss er für Schäden haften, die auf eine nicht ordnungsgemäße Schneeräumung zurückzuführen sind. Darüber hinaus hat der Vermieter Granulat oder Sand zum Streuen sowie Schneeschieber und Besen zur Verfügung zu stellen.

 

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Lästige Pflicht

Für viele Mieter ist die Räum­- und Reinigungspflicht mit großen organisatorischen Problemen verbunden. Berufstätige können sich nicht den ganzen Winter freinehmen, um ständig ihren Bürgersteig zu fegen. Wann und wie oft Sie Schnee räumen und streuen müssen, legen die Städte und Gemeinden fest. Früh aufstehen gehört immer dazu, denn Winterdienste müssen Mieter und Hausbesitzer ab 7 Uhr leisten, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr, allerspätestens bis 9 Uhr.

Streu- und Räumpflicht besteht in der Regel bis 20 Uhr am Abend, je nach Wetterlage auch mehrmals am Tag. Und dafür haben viele Arbeitnehmer keine Zeit. Wer alt, krank oder behindert ist, schafft die schwere Arbeit oft schon körperlich nicht. Automatisch vom Dienst verschont bleibt aber niemand: Manche Gerichte verlangen selbst von hochbetagten Menschen, dass sie für eine Vertretung sorgen, wenn sie selbst nicht mehr Schnee fegen können. Im Zweifel muss der Mieter also einen Ersatzmann stellen.

Dienstleister einschalten

Eine Alternative besteht selbstverständlich darin, das Schneeräumen an einen externen Dienstleister zu vergeben. Und natürlich kann der Vermieter diese Aufgaben auch selbst übernehmen. Die Betriebskostenverordnung erlaubt dem Vermieter dann die Umlegung der Kosten auf die Mieter. Allerdings muss sich der Vermieter bei einem solchen Auftrag an einem üblicherweise anfallenden Kostenaufwand orientieren.

Nehmen einzelne Mietparteien im Haus ihre Pflichten nicht ernst, sollte der Vermieter eingeschaltet werden. Er muss auf die Einhaltung der mietvertraglich übernommenen Pflichten achten, kann den nachlässigen Nachbarn abmahnen oder von ihm Schadensersatz fordern. Der Vermieter kann dann einen gewerblichen Dienstleister beauftragen und die Kosten hierfür dem Mieter in Rechnung stellen, der seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. In Extremfällen kann der Vermieter den Mietvertrag sogar kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

An Haftpflichtversicherung denken

Wenn ein Passant auf einem nicht geräumten oder gestreuten Gehweg zu Schaden kommt, kann er Schadenersatz geltend machen. Der Eigentümer oder Streu- und Reinigungspflichtige muss dann womöglich für Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Behandlungskosten aufkommen. Und das kann richtig Geld kosten.

Hier tritt dann bei privat genutzten Grundstücken oder Gebäuden die Privathaftpflichtversicherung ein. Bei gewerblich genutzten Grundstücken oder Gebäuden die Betriebshaftpflichtversicherung,  sowie bei vermieteten Grundstücken oder Gebäuden und Eigentümergemeinschaften die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.    

Biallo-Tipp: Die Leistungspflicht in den Versicherungsverträgen ist allerdings nicht bei jedem Versicherer gleich gestaltet. Also schauen Sie zur Sicherheit in Ihrem Versicherungsvertrag nach.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de