Gerichtsurteil: Größeres Zeitfenster für Mietzahlungen

Mietrecht Gerichtsurteil: Größeres Zeitfenster für Mietzahlungen

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
27.12.2016
Auf einen Blick
  • Mieter müssen die Miete bis zum dritten Werktages des Monats überweisen. Vertragsklauseln, in denen der Zahlungseingang bis diesem Zeitpunkt festgeschrieben ist, sind unwirksam. 
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Die Klausel ist weit verbreitet. In vielen Mietverträgen steht, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat  entschieden, dass diese Vertragsbestimmung unwirksam ist.

Die Richter verweisen in ihrem Urteil zum einen auf Paragraf 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss der Mieter das Geld bis zum dritten Werktag entrichten. Ausschlaggebend sei, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Zahlungsauftrag bei ausreichend gedecktem Konto erteilt werde. Wann das Geld auf dem Konto des Vermieters lande, spiele keine Rolle.

Zum anderen argumentiert der BHG mit Paragraf 307 des BGB. Durch die fragwürdige Klausel würde das Risiko „einer durch den Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt“, heißt es.

Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Köln, diese hatte eine Räumungsklage gegen eine Mieterin angestrengt, die die Miete mehrere Monate jeweils am dritten Werktag überwiesen hatte. In den Mietvertrag hatte die Klägerin geschrieben:

"Für  die  Rechtzeitigkeit  der  Zahlung  kommt  es  nicht  auf  die  Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung  kann  der  Mieter  keine  Rechte  herleiten;  vielmehr  kann  dies  im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein."

Unter Berufung auf diese Klausel kündigte die Vermieterin den Mietvertrag fristlos und verlangte die Räumung der Wohnung. Der BGH betont, dass die Geldschuld bei einer Vermietung  eine „Schickschuld“ sei, mit der Besonderheit, dass der Schuldner die Verlustgefahr trage. Das Risiko eines verspäteten Zahlungseingangs treffe dagegen den Gläubiger - sofern der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan habe.

Az: VIII ZR 222/15

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de