Wenn Tiere das Gericht beschäftigen

Haustiere Wenn Tiere das Gericht beschäftigen

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
01.09.2017
Auf einen Blick
  • Welche Tiere Mieter in ihrer Wohnung halten dürfen, ist in der Regel im Mietvertrag geregelt.

  • Ein grundsätzliches Verbot von Tierhaltung ist unzulässig.

  • Bei Tieren, die sich im Freien aufhalten, und jenen, die in der Wohnung Schaden anrichten können, sollten Verbraucher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen.
  • Wer Katzen oder harmlose Nager zuhause hält, benötigt keine Tierhaftpflicht-Police. 

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Hunde, Katzen, Vögel, Nager, Fische, Schlangen – Tierhaltung im trauten Heim ist beliebt. Mehr als 31 Millionen Tiere leben in deutschen Haushalten. Doch nicht immer verläuft das Leben dieser Tiere und ihrer Halter so friedlich, wie das sein sollte. Wenn Vermieter oder Nachbarn die Tierliebe nicht so ganz teilen, ist Streit programmiert.

Streit, der in vielen Fällen vor Gericht landet. Häufige Klagegründe sind Lärm-, Geruchsbelästigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung.Hinzu kommen Streitfälle wegen kaufrechtlicher Fragen, etwa wenn sich bei einem jungen Hund herausstellt, dass er an Hüft - oder Ellbogendysplasie leidet.

Gerichtsverfahren enden für Haustierbesitzer immer wieder überraschend, für so manchen schmerzlich. Was ist erlaubt, welche Grenzen sind der Tierliebe gesetzt? Wie sichern sich Tierhalter am besten gegen Risiken ab?

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1. Tiere im trauten Heim

Deutschland, Land der Heimtiere: In 44 Prozent der Haushalteleben tierische Gefährten. Das zeigt eine repräsentative Erhebung des Industrieverbandes Heimtierbedarf (IVH). Demnach gibt es in 61 Prozent aller Familien ein Heimtier, 19 Prozent haben mindestens zwei. 30 Prozent der Tiere, rund 9,5 Millionen, sind in Singlehaushalten. Am weitesten verbreitet sind Katzen, 13,4 Millionen schnurren zuhause bei Deutschen. Die Zahl der Hunde beläuft sich auf 8,6 Millionen.  An dritter Stelle in der IVH-Erhebung folgen Kleintiere wie Hamster, Meerschweinchen Kaninchen, dahinter Vögel, Fische und Terrarientiere.

Welche Tiere Mieter in ihrer Wohnung halten dürfen, ist in der Regel im Mietvertraggeregelt. Ein grundsätzliches Verbot von Tierhaltung ist unzulässig. Kleintiere sind immer erlaubt, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilenklargestellt (Az.: VIII ZR 340/06; Az.: VIII ZR 340/06).

Juristisch als Kleintiere gelten Tiere, die in Käfigen oder anderen Behältnissen leben, nicht durchs Haus laufen und Nachbarn stören können und keine Schäden an der Wohnung anrichten. Die Tiere dürfen nur in "üblicher" Zahl in der Wohnung sein, es darf nicht zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Mieter kommen.

Hunde und Katzen fallen nicht unter die Kleintier-Regelung. Aber auch Klauseln in Mietverträgen, die die Hunde- und Katzenhaltung generell verbieten, hat der BGH für unwirksam erklärt (Az.: VIII ZR 168/12). Mieter dürfen die Tiere jedoch "nicht ohne jegliche Rücksicht auf andere halten", das oberste Gericht schreibt eine "umfassende Abwägung" der Interessen im Einzelfall vor.

Ist die Tierhaltung im Mietvertrag gestattet, heißt das noch nicht, dass man sich gefährliche Arten in die Wohnung holen darf. Mit Vogelspinnen, Kampfhunden, Gift- oder Würgeschlangen darf man, die Erlaubnis des Vermieters vorausgesetzt, sein trautes Heim nur in Ausnahmefällen teilen. Es muss sichergestellt sein, dass keine Gefahr für Bewohner entsteht. Voraussetzung ist vielerorts zudem eine behördliche "Haltererlaubis".

In vielen Mietverträgen steht, dass die Haltung von Hunden und Katzen ohne Zustimmung des Vermieters verboten ist. Was tun? "Mieter sollten die Zustimmung unbedingt einholen", sagt der Rechtsanwalt Andreas Ackenheil. Der Vermieter dürfe sie nur verweigern, wenn er ein berechtigtes Interesse habe.

Gründe dafür könnten die Tierhaarallergie eines Mitbewohners oder Kinder im Haus sein, die Angst vor großen Hunden haben, erklärt der Tierrechtsexperte. "Bei einem kleinen Hund, von dem keine Gefahr ausgeht, kann er die Zustimmung eigentlich nicht verwehren."

Auch bei Wohneigentum ist ein generelles Verbot von Tierhaltung nicht statthaft. Jedoch kann die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss beispielsweise die Hundehaltung in der Wohnanlage untersagen. Überdies kann sie in der Hausordnung Regeln festlegen – auch dies mit einfacher Mehrheit. So kann sie etwa die Zahl der Katzen oder Hunde pro Wohnung begrenzen oder festlegen, dass Tiere außerhalb der Wohnung nicht frei herumlaufen dürfen.

2. Schäden und Versicherungsschutz

In den meisten Fällen, die vor dem Kadi landen, gehe es um Hunde oder Pferde, berichtet Ackenheil. Ein Trend, den der Anwalt seit einigen Jahren beobachtet: "Es wird mehr und vehementer gestritten." Vor allem wegen Gewährleistungsfragen bei Pferden, die lahmen, und jungen Hunden, bei denen sich einige Monate nach dem Kauf schwere, genetisch bedingte Gelenkschäden zeigen. Daneben häuften sich die Rechtsstreite nach Hunde-Beißereien und Weideunfällen.

Über die finanziellen Schäden gibt es keine umfassende Aufstellung. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zählt rund 100.000 Haftpflichtschäden, die jährlich allein von Hunden verursacht werden. Der Schadenaufwand für die Versicherer summiert sich auf 80 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt dürfte er noch deutlich höher sein. Denn nur 70 Prozent aller Hundehalter haben laut GDV-Statistik eine Hundehaftpflichtversicherung.

Für Tiere gibt es keine allgemeine Versicherungspflicht. Einzig für Hunde existieren Regelungen auf Landesebene. Eine Hundehaftpflicht-Police für alle Hundebesitzer schreiben Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen vor. In den übrigen Ländern benötigen nur die Halter gefährlicher Rassen wie Pitbull-Terrier oder Staffordshire eine solche Police. In Bayern haben die Behörden Ermessensspielraum, in Mecklenburg-Vorpommern muss kein Hund versichert werden.

Ob Hund, Pferd oder andere tierische Gefährten: Bei Tieren, die sich im Freien aufhalten, und jenen, die in der Wohnung Schaden anrichten können, rät Andreas Ackenheil zu einer Tierhaftpflicht-Police. "Das ist die wichtigste Versicherung", betont der Jurist. Darüber hinaus empfiehlt er den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, entweder in Kombination mit der Tierhalterhaftplichtversicherung oder als separate Police.

Ratsam ist eine Tierhalterhaftpflicht auch für Liebhaber von Reptilien und weiteren Exoten. Anders verhält es sich bei Katzen und harmlosen Nagern. Für Schäden kommt bei diesen Tieren üblicherweise die private Haftpflichtversicherung auf.

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3. Haustiere in der Rechtsprechung

Die folgende Auswahl an Urteilen zeigt beispielhaft, wie Gerichte gesetzliche Regelungen in der Tierhaltung auslegen.

Schlafende Hunde können gefährlich sein

Selbst wenn sie regelungslos am Boden liegen, können Hunde Schäden verursachen, für die der Halter geradestehen muss. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Dass Vierbeiner unbekümmert herumliegen, gehöre zwar zu ihrer Natur. Doch wenn sie dabei zur Stolperfalle werden, müssen Herrchen oder Frauchen haften. Im konkreten Fall wurde eine Verkäuferin zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Eine Kundin war beim Verlassen des Geschäfts über den Schäferhund der Verkäuferin gestürzt. OLG Hamm,(Az.: 19 U 96/12).

Wie viele Vögel sind erlaubt?

Mit der Frage schlug sich das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen herum. Der Fall: Eine Tierliebhaberin hielt neun Papageien in ihrer Wohnung. Zu viel des Guten, meinte die Stadtverwaltung. Unter Verweis auf das Bauplanungsrecht erlaubte sie der Frau lediglich zwei Vögel. Nach Ansicht der Stadtväter überschreiten mehr als zwei Papageien die "übliche Wohnnutzung".

Die Richter sahen das anders. Sie urteilten, dass das Halten von Hunden, Katzen und Ziervögeln grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Tiere zum Wohnen zähle. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung aber auch auf andere Vorgaben hin wie etwa die Lärmschutz-Regelungen. Wenn der zulässige Lärmpegel überschritten wird, müsse die Zahl der Tiere unter Umständen verringert werden. Das Gezwitscher von neun Papageien hielten die Richter aber für akzeptabel. (OVG NRW Az.: 10 A 985/14).

Kündigung wegen Vogelzucht

Für Vögel gilt das sogenannte Kleintierprivileg, sie dürfen in Mietwohnungen grundsätzlich gehalten werden. Der Gesetzgeber setzt der Tierliebe jedoch Grenzen. Nicht hinnehmen müssen Vermieter, wenn der Mieter seine vier Wände zur Voliere umgestaltet. Auf dem Tisch eines Mendener Amtsrichters landete ein Fall, in dem es um 80 frei fliegende Vögel in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses ging.

Die Mieterin hatte in ihrer 50 Quadratmeter großen Wohnung ein Zimmer für ihre Tiere umfunktioniert. Den Holzrahmen der Zimmertür hatte sie durch Maschendraht ersetzt. In der so entstandenen Zimmervoliere lebten zwischen 60 und 80 Kanarienvögel und Zebrafinken. Als der Frau eine Abmahnung des Vermieters ins Haus flatterte, reagierte sie nicht. Darauf erhielt sie die fristlose Kündigung. Die Frau klagte, doch das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

Die Einrichtung eines ganzen Vogelzimmers überschreite die zulässigen Grenzen. Ein Zimmer der Wohnung sei komplett zweckentfremdet worden, eine solche Zweckentfremdung rechtfertige die fristlose Kündigung. (AG Menden, Az.: 4 C 286/13).

Hundekot für Sexspiele

Die Hinterlassenschaften deutscher Doggen und die ungewöhnlichen Neigungen des Hundebesitzers beschäftigten das Verwaltungsgericht in Koblenz. Der Mann sammelte den Kot seiner elf Doggen und den anderer Hunde in Plastiktüten, Eimern und Badewannen. Als Tierkontrolleure sich bei ihm zu Hause umsahen, trauten sie ihren Augen und Nasen nicht. Wiederholt stießen sie auf extreme Verschmutzungen - sogar in der Küche. Schließlich untersagte ihm die Behörde die Haltung von Hunden.

Der Mann zog prompt vor Gericht. Sein Argument: Er benötige den Hundekot als Stimulus der sexuellen Erregung und Befriedigung. Die Verwaltungsrichter stuften das Begehren des Hundehalters als nachrangig ein. Vorrangig in diesem Fall: der Tierschutz. Die großen Mengen an Hinterlassenschaften belasteten die Atemluft im Haus, gerade für Hunde mit ihrem stark ausgebildeten Geruchssinn sei der durch die Fäkalien bedingte hohe Ammoniakge-halt der Luft schädlich. Dass der Mann den Kot als Eigenbedarf für seinen Fetisch benötige, rechtfertigt es nach Ansicht der Richter nicht, dass er den Tieren Schaden zufügt. Das behördliche Verbot sei daher rechtmäßig. (VG Koblenz, Az.: 2 K 30/16.KO)

Krankes Pferd oder schlechter Reiter?

Es dauert eine Weile, bis er sich sicher war: Weil er Reitanfänger war, glaubte ein Pferdekäufer erst, es liege an ihm, dass sein Tier beim Ausreiten so häufig stolpere. Dann, zwei Monate nach dem Kauf, begann das Pferd stark zu lahmen. Als es nach längerer Zeit wieder geritten werden konnte, zeigte sich: Selbst mit erfahrenem Reiter im Sattel, stolperte es dauernd.

Der Käufer forderte den Züchter auf, das Pferd zurückzunehmen und die 4.900 Euro, die es gekostet hatte, zurückzuzahlen. Außerdem verlangte er 2.500 Euro Schadenersatz - Geld, das er für Behandlung des Tieres, den Transport und Stallplatz gezahlt hatte. Der Verkäufer wies die Ansprüche zurück. Er argumentierte, das Pferd sei anfangs nur deshalb immer wieder gestolpert, weil der Kunde ein dilettantischer Reiter sei.

Das Landgericht Coburg gab der Klage des Käufers statt – teilweise. Er wurde das kranke Tier wieder los und erhielt die 4.900 Euro zurück. Schadenersatz jedoch wurde ihm verwehrt.

Die Richter stützen sich in ihrem Urteil auf Paragraf 476 des BGB. Der zielt darauf ab, dass ein Mangel, der sich binnen sechs Monaten nach einem Kauf zeigt, aller Wahrscheinlichkeit nach schon bei der Übergabe gegeben war. Ein Sachverständiger hatte das im konkreten Fall bestätigt. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Erkrankung des Pferdes genetisch bedingt war. Der Verkäufer hätte von dem gelegentlichen Stolpern darauf nicht schließen müssen. Die Richter entschieden deshalb, dass er keinen Schadenersatz leisten muss (LG Coburg, Az.: 23 O 386/11).

Tierärzte haften bei Fehldiagnosen

Nach einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) können Tierärzte in Zukunft leichter haftbar gemacht werden. Bisher mussten immer die Tierbesitzer belegen, dass eine Fehldiagnose oder ein Behandlungsfehler des Tierarztes einen Schaden nach sich gezogen hat. Der BGH hat die in der Humanmedizin geltende Beweislastumkehr auf einen Fall in der Tiermedizin übertragen.

In dem Verfahren ging es um einen Tierarzt, der einen Haarriss im Knochen eines Hengstes nicht erkannt und nur eine leichte Verletzung diagnostiziert hatte. Kurze Zeit später brach das Bein des Pferdes, es musste eingeschläfert werden. Die Besitzerin forderte Schadenersatz für das wertvolle Tier und klagte sich durch die Instanzen bis vor den BGH, wo sie schließlich Recht bekam.

Mit dem Urteil gelten die Grundsätze der Arzthaftung auch für Tierärzte. Bei etwaigen Fehldiagnosen müssen sie gegebenenfalls künftig ihre Unschuld beweisen (BGH, Az.: VI ZR 247/15).

Hundebesitzerin pfeift, Pferde gehen durch

Der Pfiff war folgenschwer. Als ihr Hund beim Spazierengehen plötzlich ausbrach und zwei Pferden hinterherrannte, blies eine Frau wiederholt in ihre Hundepfeife. Ihr kleiner Liebling folgte und kehrte schnurstracks zurück. Auch die Pferde reagierten – sie gingen durch. Die Reiter stürzten und erlitten Verletzungen. Von der Hundehalterin forderten sie deshalb Schmerzensgeld.

Die Haftpflichtversicherung der Frau bezahlte 1.000 Euro. Das genügte dem Kläger nicht. Er wollte 4.000 Euro. Und dass die Frau für alle Unfallfolgen haftet.

Nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe sollte die Beklagte mit einer "Quote von 30 Prozent" für die Unfallfolgen einstehen. Die Richter betonten, dass die Hundebesitzerin nach ihrem ersten Pfiff keine weiteren hätte abgeben dürfen. Wie die Pferde darauf reagieren, hätte sie erkennen können.

Das Oberlandesgericht dagegen hielt die Pfiffe für angemessen in der Situation, in der sich die Frau befand. Dass sie die Schreckreaktion der Pferde wahrgenommen hat, dafür gab es keinen Beleg. Auch als Hundehalterin hafte sie nicht für die Folgen des Unfalls, entschied das OLG. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass die Pferde wegen des Hundes durchgegangen seien (OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 200/16).

"Lebendfutter" verboten

Wie dürfen Schlangen gefüttert werden? Mit dieser Frage befasste sich das Verwaltungsgericht in München. Der Rechtsstreit: Eine Besitzerin von Königspythons züchtete Mäuse als "Lebendfutter" für ihre Schlangen. Die zuständige Amtstierärztin verbot ihr diese Praxis per Anordnung. Die Schlangenbesitzerin klagte gegen das Verbot. Die Richter argumentierten, dass das Verfüttern lebender Mäuse Tierquälerei sei. Schlangenhalter, so das VG München, dürfen ihre Reptilien nur mit toten Mäusen füttern (VG München, Az.: M 23 K 16.928).

Tiere dürfen nicht erben

Mosi soll seine Daisy ja über alles geliebt haben. So gesehen verständlich, dass der Münchner Modezar seine Hündin im Testament fürstlich begünstigte. Doch selbst wenn man Rudolph Moshammer heißt - im deutschen Erbrecht zählt Tierliebe nicht. Erbfähig sind nur natürliche oder juristische Personen. Wenn Hund oder Katz dennoch als Erbe im Testament eingesetzt sind, ist das unwirksam. Das unterstrich kürzlich das Landgericht in Bonn.

Im konkreten Fall sollte ein Vierbeiner namens "Lucky" alles vom Herrchen erben – Haus, Land, Geld. Der Hundebesitzer wollte, dass sich um den vierbeinigen Erben sein Freund kümmert. Das Nachlassgericht akzeptierte die testamentarische Regelung nicht, die Klage des Freundes scheiterte. Das Testament habe den Hund als Erben bestimmt, dies sei unzulässig (LG Bonn, Az.: 4 T 363/09).

Wenn Katzen ans Nachbarhaus pinkeln

Auch Katzen haben so ihre Angewohnheiten - mitunter spezielle, so wie Tobi. Der Kater ist seit Kurzem in den Akten des Amtsgerichts in Ellwangen vermerkt. Grund: Tobi hatte es sich zur Gewohnheit gemacht, an das Haus der Nachbarin zu urinieren. Die Frau verklagte den Katzenhalter und stieß bei den Richtern auf Verständnis. Sie verurteilten den Katzenbesitzer, dafür Sorge zu tragen, dass der Kater keine Duftmarken mehr am Nachbargebäude hinterlässt. Was den Kater zu seiner Untat bewog, blieb in der Verhandlung im Unklaren (AG Ellwangen, Az.: 2 C 196/1)

1.000 Euro Steuer für einen Bullterrier?

Gutmütig oder kostspielig? Der geliebte Vierbeiner kann seinem Halter ein Loch in den Geldbeutel reißen, wenn die Behörden das Tier als gefährlich taxieren. Einem Mann aus Schüller in der Eifel schien dieses Loch unangemessen. Hintergrund: Während die Gemeinde für Hunde, die sie für harmlos hält, 60 Euro Steuer pro Jahr erhebt, setzt sie für gefährliche Artgenossen 1.000 Euro an.

Der Mann wollte den hohen Steuersatz für seinen Staffordshire Bullterrier nicht akzeptieren und klagte. Er war der Auffassung, die Steuer habe eine "erdrosselnde Wirkung" und sei letztlich gleichbedeutend mit einem Haltungsverbot.

Das Verwaltungsgericht hielt die Klage für unbegründet. Auch in zweiter Instanz scheiterte der Hundehalter. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10616/16) rechnete dem Kläger vor, warum die Hundesteuer über 1.000 Euro verhältnismäßig sei.

Es argumentierte mit den Haltungskosten für gefährliche Hunde. Sie beliefen sich auf rund 750 Euro pro Jahr. Der Betrag ist ein Durchschnittswert, er errechnet sich aus den geschätzten Kosten der Tierhaltung, basierend auf einer statistischen Erhebung, und dem Beitrag für die Haftpflichtversicherung. Hinzu kämen noch, so das Gericht, die Kosten für den gesetzlich vorgeschriebenen Hundezwinger und den ausbruchsicheren Zaun. Insgesamt bedeute das im Schnitt Mindestkosten für das Halten eines gefährlichen Hundes in Höhe von mehr als 800 Euro (OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 A 10616/16).

4. Tierhalterhaftpflicht-Police für Hunde

Wenn ein Vierbeiner auf der Straße ausbüxst, kann das sein Herrchen oder Frauchen teuer zu stehen kommen. Und das nicht nur in Folge eines üblen Bisses oder Verkehrsunfalls. Schadenersatz kann bereits fällig werden, wenn der Hund jemandem einen gehörigen Schrecken einjagt.

Als Hundehalter haftet man auch, wenn einen selbst keine Schuld trifft. Der Anspruch auf Schadenersatz kann weitreichend sein. Kosten für Sachschäden, Heilbehandlung, Schmerzensgeld, lebenslange Versorgungsansprüche – ohne Versicherungsschutz sind Betroffene finanziell schnell überfordert.

Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung deckt Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab. Gute Policen gibt es ab 50 bis 60 Euro im Jahr, je nach Hunderasse. Policen für Kampfhunde kosten zwischen 170 und 240 Euro im Jahr.

Police ist nicht gleich Police, der Leistungsumfang ist teils sehr unterschiedlich. Empfehlenswert ist, dass:

  • der Versicherungsschutz auch greift, wenn man als Tierhalter gegen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel gegen die Leinenpflicht.

  • nicht nur der Tierhalter und dessen Angehörige, sondern auch Bekannte, die gelegentlich auf den Hund aufpassen, versichert sind.

  • Mietsachschäden, die der Hund anrichtet, ersetzt werden.

  • die Police auch im Ausland Schadensfälle abdeckt.


5. Tierhaftpflicht-Police für Pferde

Anders als bei Hunden ist eine Haftpflichtversicherung für Pferde bundesweit freiwillig. Pferde sind sogenannte Fluchttiere, ihr Verhalten ist unberechenbar. Wenn ein aufgeschrecktes Tier nicht fliehen kann, wehrt es sich mit Tritten und Bissen. Nicht minder heikel wird es, wenn eine Stute oder ein Hengst durchgehen. Die Schäden, die Pferde verursachen, sind nicht selten schwerwiegend.

Die Jahresbeiträge für Haftpflicht-Policen liegen, je nach Anbieter und Leistungsumfang, zwischen 80 und 210 Euro. Schäden, für die die Versicherung aufkommen sollte, sind unter anderem:

  • Flurschäden, die entstehen, wenn ein Pferd über Äcker oder gartenbaulich genutzte Flächen galoppiert. Auch die Kosten für Bissspuren an Bäumen sollte die Versicherung übernehmen.

  • Mietschäden. Wer sein Pferd in einer gemieteten Stallbox unterstellt, sollte für den Fall vorbauen, dass sich das Tier dort abreagiert.

  • Unfälle bei Reitbeteiligungen. Wenn das Pferd öfter verliehen wird, gilt es darauf zu achten, dass Unfälle der Reiter mitversichert sind. Andernfalls haftet der Halter.

  • Deckschäden. Die Police sollten einspringen für den Fall, dass ein Hengst gegen die Absicht des Tierhalters eine Stute besteigt. Wichtig ist, dass sie gegebenenfalls die medizinische Versorgung von Muttertier und Fohlen bezahlt.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de