Gläubiger können EU-weit Konten pfänden

Kontopfändung Gläubiger können EU-weit Konten pfänden

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
30.01.2017
Auf einen Blick
  • Gläubiger können jetzt auf Bankkonten zugreifen, auf denen Schuldner Geld im EU-Ausland deponieren.
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Seit 18. Januar dieses Jahres gilt die Europäische Kontopfändungsverordnung, kurz EuKoPfVO. Nach der Regelung können Gläubiger Konten im EU-Ausland vorläufig pfänden. Ausgenommen sind Konten bei Kreditinstituten im Vereinigten Königreich und in Dänemark.

Wer Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Schuldner Geld im Ausland versteckt, kann beim zuständigen Gericht im Heimatland, die grenzüberschreitenden Vollstreckung beantragen. Die Maßnahme dient erst einmal nur der Sicherung des Geldes. Ausgezahlt wird der gepfändete Betrag, nachdem ein Titel erwirkt worden ist.  Das Gericht tritt dann an die zentrale Auskunftstelle des betreffenden Staates heran. In Deutschland ist diese Auskunftsstelle das Bundesamt für Justiz.

"Die EU-Verordnung eröffnet den Gläubigern einen neuen, effektiven Weg, ihre Forderungen zu sichern", erklärt der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe. Die Möglichkeit, auf bisher unbekannte Konten des Schuldners zuzugreifen, werde häufig genutzt werden, prophezeit er. Seine Behörde rechnet nach eigenen Angaben mit monatlich 600 Auskunftsersuchen.

Biallo-Tipp: Weitere Informationen zur Europäischen Kontenpfändungsverordnung bietet das Bundesamt für Justiz unter: www.bundesjustizamt.de/eu-kontoinfo

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de