Beitragspflicht trotz Elterngeld

Freiwillig krankenversichert Beitragspflicht trotz Elterngeld

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
13.09.2016
Auf einen Blick
Wer vor der Elternzeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert war, ist als Elternzeitler ohne eigenen Beitrag versichert. Anders ist das aber bei freiwillig Versicherten:
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Im Verfahren ging es um den Fall einer vor der Elternzeit gut verdienenden Mutter, deren Bruttoeinkünfte die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) überstiegen und die deshalb freiwillig krankenversichert war. Auch in der Elternzeit musste die Betroffene ihre freiwillige Krankenversicherung (und in deren Folge auch die Pflegeversicherung) aufrechterhalten. Dabei musste sie den Mindestbeitrag bei freiwilliger Versicherung entrichten.

Beitragsfreiheit nur für Pflichtversicherte

Hiergegen klagte die Betroffene und verlangte eine Gleichbehandlung mit Pflichtversicherten, die nach § 192 SGB V während der Eltern beitragsfrei gesetzlich krankenversichert sind. Dies wurde von der Kasse und in der Folge sowohl vom Sozialgericht als auch vom zuständigen LSG abgelehnt. Letzteres argumentierte kurz, die entsprechenden Regelungen – die im übrigen Privatversicherte genauso treffen – verstießen weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht (Aktenzeichen: L 9 KR 334/08).

Arbeitszeit reduzieren und dadurch Einkommen senken

Interessant ist allerdings folgender Hinweis, den die Elternzeitlerin selbst im Prozess gegeben hat: Wäre ihr die entsprechende Regelung bekannt gewesen, so hätte sie kurz vor dem Beginn der Mutterschutzfrist ihre Arbeitszeit soweit reduziert, dass ihr Einkommen dann unter die auf den Monat umgerechneten JAE-Grenze gesunken wäre. Dann wäre die Versicherungspflicht eingetreten mit der Folge, dass die Betroffene in der Elternzeit ohne eigene Beiträge versichert gewesen wäre.

Genau dies ist Eltern in einer entsprechenden Situation anzuraten. Dieser Tipp kann für die Betroffenen einige tausend Euro wert sein.


Heiraten kann sich lohnen

Wichtig ist zudem: Wer verheiratet ist und einen Ehepartner hat, der gesetzlich versichert ist - gleichgültig ob freiwillig oder pflichtversichert - braucht sich in der Elternzeit keine Sorge um die krankenversicherung zu machen. Denn in diesem Fall kann die oder der Elternzeiter in der Regel beitragsfrei über den Ehepartner familienversichert sein. Doch dies gilt - wie gesagt - nur für Verheiratete. Gegebenenfalls zahlt sich die Eheschließung in solchen Fällen schon allein wegen der Krankenversicherung aus.

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Berechnungsgrundlage / Modellfall: 
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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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