Neue vorbeugende Leistungen für Hunderttausende

Pflegeversicherung Neue vorbeugende Leistungen für Hunderttausende

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
28.04.2017
Auf einen Blick
  • Seit diesem Jahr können etliche Bedürftige mehr Unterstützung bei der Pflegeversicherung erwarten.

  • Erfahren Sie mehr zum neuen Pflegegrad 1, der besonders viele betrifft.
Artikelbewertung
Teilen
Schrift

Seit Anfang dieses Jahres leistet die Pflegeversicherung auch schon "vorbeugend", also wenn noch gar keine "richtige" Pflegebedürftigkeit vorliegt. Dafür gibt es den neuen Pflegegrad 1. Die Bundesregierung rechnet damit, dass rund 500.000 Menschen künftig so eingestuft werden können. Wer ist betroffen und welche Ansprüche bringt das?

In den Pflegegrad 1 werden diejenigen eingestuft, die bei der Pflegebegutachtung mindestens 12,5, aber weniger als 27 Punkte erhalten haben. Zur Erläuterung: Bei der Begutachtung werden maximal 100 Punkte vergeben. Wer 27,5 Punkte oder mehr erhält, gilt als "richtig" pflegebedürftig, er hat dann mindestens Pflegegrad 2. In solchen Fällen gibt es die "klassischen" Leistungen der Pflegeversicherung, also beispielsweise Pflegegeld. Wer zwölf Punkte oder weniger erhält, gilt nicht als pflegebedürftig. Bei Personen, die zwischen 12,5 und 27 Punkte erhalten haben, spricht man von einer "geringen Beeinträchtigung" der Selbstständigkeit. Den Betroffenen steht ein eingeschränktes Leistungsspektrum der Pflegeversicherung zu. Welche Leistungen das sind, erfahren Sie in Teil 3 dieses Dossiers.

Vermutlich möchten Sie nun wissen, was es mit den Punkten auf sich hat. Wie kommt die Gutachterin oder der Gutachter, der die Pflegebedürftigkeit überprüft, zu den Punkten und welche Aspekte sind dabei für den Personenkreis mit einer "geringen Einschränkung der Selbstständigkeit" besonders wichtig? Das erfahren Sie in Teil 2 dieses Dossiers.

In Teil 1 werden zunächst typische Personengruppen skizziert, die durch den neu eingeführten Pflegegrad 1 erstmals Leistungsansprüche haben.

Ob Pflege oder andere soziale Themen, der kostenloste Biallo-Newsletter informiert Sie täglich.

Bitte geben Sie eine korrekte E-Mail Adresse ein
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

1. Für wen Pflegegrad 1 in Frage kommt

Eine wichtige Personengruppe dürften hier Menschen mit mäßigen, rein motorischen Einschränkungen sein – etwa aufgrund von Wirbelsäulen- oder Gelenkerkrankungen oder Restlähmungen nach einem Schlaganfall. Sie haben häufig Probleme mit dem Gehen und Stehen, auch ihre Feinmotorik ist oft gestört – und vielfach haben sie Schmerzen. Nach den bisherigen – bis Ende 2016 geltenden – Regeln der Pflegeversicherung war bei solchen Gesundheitsstörungen aber keine Anerkennung der Pflegebedürftigkeit möglich.

Das Beispiel Peter G.

Peter G. ist 75 Jahre alt, schwergewichtig und stark gehbehindert. In seiner Wohnung kann er sich aber mit Hilfe eines Rollators noch weitgehend selbstständig bewegen. Die Wohnung liegt jedoch im sechsten Stock. Treppenstufen muss er nicht bewältigen, da das Haus einen Aufzug hat. Doch darauf kommt es bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit seit 2017 nicht an. Es zählt nun, ob Herr G. Treppen selbstständig hinauf- oder herabgehen könnte – und das könnte er nicht, selbst mit Hilfe seiner Ehefrau wäre er dazu nicht in der Lage.

Ferner interessiert bei der Begutachtung, ob Peter G. in der Lage wäre, selbstständig Freunde zu besuchen oder an geselligen Veranstaltungen teilzunehmen. Das will Peter G. zwar gar nicht. Er hat sich weitgehend aus der Gesellschaft zurückgezogen. Deshalb braucht er auch hierbei in der Praxis keine Hilfe. Doch auch darauf kommt es nicht an. Das Menschenbild, das der Pflegebegutachtung zugrunde liegt, lautet: Menschen sollten an sozialen Aktivitäten teilnehmen können – wenn sie es wollen.

Solche Kriterien sorgen dafür, dass Herr G. in Pflegegrad 1 eingestuft werden kann, was ihm unter anderem einen Anspruch auf bis zu 4.000 Euro für Maßnahmen zur Wohnungsanpassung bringen könnte.

Markus Siegmann, Pflegeberater der Knappschaft in Lünen, nennt ein anderes typisches Beispiel: "Das ist die alte Dame, alleinlebend, die jetzt nicht mehr in die Badewanne reinkommt, und Schwierigkeiten hat, sich zu versorgen, zu kochen und mit dem Einkaufen nicht mehr ganz klarkommt." Siegmann betont: "Die alte Dame, an die ich denke, hat keine akute Krankheit, die zu einer Verschlechterung ihrer Gesundheitssituation führte. Darauf kommt es ja auch bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nicht an. Es handelt sich hier um ganz normalen körperlichen Abbau – so wie man es häufig findet. Und der geht ganz oft schleichend vor sich."

Würde die ältere Dame in diesem Beispielfall weiter ohne irgendwelche Unterstützungsmaßahmen in ihrer Wohnung leben, könnte die Geschichte folgendermaßen enden: "Dann rutscht sie beim Versuch in die Badewanne zu gelangen aus, zieht sich einen Oberschenkelhalsbruch zu und wird dann "richtig" zum Pflegefall."

Nach der jüngsten Gesetzesänderung werden Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden – soweit sie oder ein Angehöriger für sie Leistungen der Pflegeversicherung beantragt –, mit großer Wahrscheinlichkeit in Pflegegrad 1 eingestuft. Das bedeutet dann erst einmal, dass sie Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung zur Wohnungsanpassung haben. Dafür steht ihnen auch mit Pflegegrad 1 – genau wie denjenigen, die in höherem Grade pflegebedürftig sind – ein Etat von 4.000 Euro zur Verfügung. "Damit könnte dann der Einbau einer bodengleichen Dusche oder – wenn das nicht geht – der Einbau einer Dusche mit einem niedrigen Duschrand finanziert werden", so der Pflegeberater der Knappschaft. Mehr zu den Leistungsansprüchen der Betroffenen erfahren Sie in Teil 3 dieses Artikels.

2. Wie die Gutachter die erforderlichen Punkte ermitteln

121 Minuten Pflege pro Tag – auf so etwas kam es bis Ende 2016 an, wenn gutachterlich geprüft wurde, ob jemand pflegebedürftig war. Nun wird erhoben, ob und wieweit die Betroffenen alltägliche Handlungen – wie Waschen, Essen schneiden und zu sich nehmen – alleine verrichten können.

Wer bei seiner Pflegekasse (die jeweils an der Krankenkasse "angedockt" ist) beantragt, als pflegebedürftig anerkannt zu werden, bekommt einige Tage später Post: Darin wird der Besuch einer Gutachterin bzw. eines Gutachters des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung angekündigt. Bei Privatversicherten wird die Begutachtung von Medicproof vorgenommen.

Worauf kommt es bei der Begutachtung an?

Entscheidend ist, wie selbstständig der Antragsteller bei der Bewältigung seines Alltags ist. Für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung ist es dabei nun völlig egal, ob die Beeinträchtigungen eines hilfebedürftigen Menschen körperlich oder geistig bedingt sind.

Wer gilt nun als pflegebedürftig?

Als pflegebedürftig gilt jemand, der gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen seiner Selbstständigkeit oder seiner Fähigkeiten aufweist und deshalb Hilfe durch andere benötigt. Das bestimmt der neu gefasste Paragraph 14 SGB XI. Die Pflegebedürftigkeit muss dabei – wie bisher – auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen.

Ausnahmen gelten, wenn krankheitsbedingt voraussichtlich nur eine kurze Lebenserwartung besteht.

Gibt es weiterhin verschiedene Stufen der Pflegebedürftigkeit?

Ja. Aber zur Absetzung vom alten System spricht man jetzt von "Pflegegraden". Statt der bisherigen drei Pflegestufen und der "angeflickten" Pflegestufe Null gibt es nun fünf Pflegegrade. Der Pflegegrad wird durch die Gutachter/innen der Medizinischen Dienste mit Hilfe eines neuen Instruments ermittelt. Dabei handelt es sich um Checklisten, mit denen die Selbstständigkeit bzw. vorhandene Fähigkeiten in verschiedenen Lebensbereichen erfasst werden. Hierbei werden jeweils Punkte vergeben. Und im Grundsatz gilt: Je mehr Punkte, desto pflegebedürftiger.

In welchen Bereichen wird die Selbstständigkeit überprüft?

In sechs Lebensbereichen – den so genannten "Modulen". Am wichtigsten ist dabei der Bereich "Selbstversorgung". Hier werden schon 40 von den 100 maximal möglichen Punkten vergeben.

Worum geht es beim Thema "Selbstversorgung"?

Zum Beispiel darum, ob jemand selbstständig duschen und baden kann, sich waschen und anziehen, seine Nahrung mundgerecht zubereiten, Getränke eingießen kann. Bei jedem Punkt wird eine vierstufige Einschätzung vorgenommen: Das geht von selbstständig über überwiegend selbstständig bzw. unselbstständig hin zu völlig unselbstständig. Für "selbstständig" gibt es immer null Prunkte, für völlig unselbstständig meistens drei Punkte.

Beispiel: Wilhelm Müller (75) leidet seit vielen Jahren an Bluthochdruck. Nach einem Schlaganfall ist er halbseitig gelähmt. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Frau, die sehr rüstig ist, zusammen. Aufgrund der Lähmung hat er erhebliche Schwierigkeiten bei der Selbstversorgung. Seine Frau hilft ihm beim Waschen, Rasieren und Zähneputzen. Beim Anziehen machen ihm die Knöpfe und Reißverschlüsse die größten Schwierigkeiten – und das Zubinden der Schuhe. Auch dabei hilft ihm seine Frau. Selbst kann der 75-Jährige auch sein Essen nicht zerkleinern. Seine Frau schneidet ihm deshalb das Essen in mundgerechte Stücke. Beim Aufstehen braucht er ebenfalls Hilfe. Auch frei stehen kann er nicht. Deshalb braucht er Hilfe beim Duschen und auch beim An- und Ausziehen.

Beurteilung: Der Gutachter kreuzt im Fall von Herrn Müller im Bereich Selbstversorgung auf seinem Erhebungsbogen bei einigen dort abgefragten Tätigkeiten die Kategorie "überwiegend unselbstständig" an – und zwar beim mundgerechten Zubereiten der Nahrung, bei der Körperpflege im Bereich des Kopfes, bei Duschen und Baden, An- und Auskleiden des Oberkörpers und – als weiteres Kriterium – des Unterkörpers. Für jedes "Kreuzchen" bei "überwiegend unselbstständig" gibt es bei diesen Kriterien 2 Punkte. Damit kommt Herr Müller im Bereich "Selbstversorgung" schon auf so viele Punkte, dass er damit in jedem Fall mindestens in Pflegegrad 1 eingestuft wird.

Welche Rolle spielen die Berichte von Angehörigen bei der Beurteilung der Selbstständigkeit?

Eine große. Ob und in welchem Ausmaß jemand sich selbst versorgen kann, wird der Gutachter oft nur mit Hilfe der pflegenden Angehörigen oder des bereits eingeschalteten Pflegedienstes beurteilen können. Besonders wichtig ist dabei ein kleinteilig geführtes Pflegetagebuch, in dem beispielsweise genau die geleistete Hilfe beim Essen und Trinken beschrieben wird.

Gibt es solche Pflegetagebücher noch bei den Pflegekassen?

In der Regel nicht mehr. Früher ging es bei diesen Tagebüchern um die Ermittlung der Minuten und Stunden, die Angehörige mit der Pflege beschäftigt waren. Das spielt nun für die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit keine Rolle mehr. Deshalb gibt es diese Art von Tagebüchern nicht mehr. Am besten kaufen sich Angehörige eine Kladde oder ein kleines Heft und tragen darin ihre Beobachtungen ein.

Gibt es noch andere prägnante Beispiele, die zeigen, worauf es bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit ankommt?

Nehmen wir den Bereich mit der sperrigsten Bezeichnung: "Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen". Das hört sich sehr theoretisch an, es kommt hier aber auf ganz praktische Dinge an, wie folgendes Beispiel zeigt. Die Fallkonstellation ist dabei aus einer Broschüre des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) entnommen.

Beispiel: Ingrid Müller (72) lebt allein in ihrer Wohnung, im gleichen Haus leben auch ihre beiden Kinder, die sich um sie kümmern. Sie leidet unter chronischer Venenschwäche und Harninkontinenz und benötigt drei Mal täglich Medikamente. Für den Umfang mit ihren Gebrechen spielt ihre beginnende Demenz eine wichtige Rolle. Wegen der beginnenden Demenz muss ihre Tochter sie bei der Medikamenteneinnahme und beim Arztbesuch unterstützen. Zudem braucht Frau Müller morgens und abends Hilfe beim An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe. Das ergibt in diesem Bereich drei Einzelpunkte. Die Einzelpunkte werden gewichtet .Eine solche Gewichtung wird in allen Bereichen vorgenommen. Drei Einzelpunkte in diesem Bereich ergeben zehn gewichtete Punkte. Kommen noch drei Punkte aus einem anderen Bereich hinzu, so wird sie schon mindestens in Pflegegrad 1 eingestuft.

Das folgende Beispiel zeigt, dass bei der Medikamenteneinnahme auch motorische Probleme eine Rolle spielen.

Beispiel: Herr Brühl muss regelmäßig seine Medikamente einnehmen und hat dabei folgendes Problem: Er kann nach einer durch einen Schlaganfall verursachten Teillähmung seine Tabletten nicht aus den Blisterverpackungen herausdrücken. So nennen sich übrigens die Plastik-Tablettenheftchen, in denen jede Tablette einzeln luftdicht verpackt ist. Daher richtet seine Frau ihm die Medikamente jeden Tag her. Das ergibt einen Einzelpunkt bei dem Kriterium "Medikation". Kommt noch hinzu, dass ein Pflegebedürftiger einmal monatlich seinen Hausarzt aufsuchen muss und dazu selbstständig nicht in der Lage ist, so werden bei diesem Modul bereits 10 gewichtete Punkte "gut" geschrieben.

3. Leistungsansprüche bei Pflegegrad 1

3a Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 haben – wie auch Pflegebedürftige mit einer höheren Pflegestufe – Anspruch auf den sogenannten Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro. Das besondere bei Pflegegrad 1 ist: Dieser Betrag kann auch für Körperpflege und Hilfe im Haushalt verwendet werden. Bei Pflegegraden 2 bis 5 ist das nicht möglich. Markus Siegmann erklärt, wie die 125 Euro genutzt werden können: "Im Falle der älteren Dame (zweites Beispiel auf Seite 2) könnte zum Beispiel eine Haushaltshilfe für zwei Stunden in der Woche finanziert werden oder auch ein Pflegedienst, der ihr einmal in der Woche beim Duschen hilft.

Wichtig ist: Der Entlastungsbetrag wird Pflegebedürftigen nicht ausgezahlt, vielmehr müssen sie bei ihrer Pflegekasse oder ihrem privaten Versicherungsunternehmen aussagefähige Quittungen der jeweiligen Dienstleister vorlegen. Das vorgestreckte Geld wird den Betroffenen dann bis zum Betrag von 125 Euro erstattet.

Ein Antrag auf den Entlastungsbeitrag muss dabei nicht gestellt werden. Wer einem Pflegedienst entsprechende Aufträge erteilt, kann dies also tun, ohne vorher bei seiner Pflegekasse um Erlaubnis zu fragen. Doch Achtung: Wenn Nachbarn oder Bekannte diese Aufgaben übernehmen sollen, wird es schwierig. Dafür ist es in der Regel mindestens erforderlich, dass die Betreffenden einen kleinen Pflegekurs absolviert haben. Die Regelungen sind dabei in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Tipp: In solchen Fällen in jedem Fall vorher bei der Pflegekasse nachfragen, welche Anforderungen an die Beauftragten gestellt werden.

Ansparen des Entlastungsbetrags möglich

Anspruch auf den Entlastungsbetrag besteht Monat für Monat. Der Betrag kann allerdings eine gewisse Zeit lang angespart werden. So kann der komplette Betrag zum Beispiel noch im Dezember genutzt werden. Auch eine Übertragung ins Folgejahr ist möglich, allerdings nur bis Ende Juni. Danach verfällt ein nicht genutzter Entlastungsbetrag aus dem Vorjahr.

3b Pflegeberatung

Personen mit Pflegegrad 1 haben einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung. Die Beratung kann dabei auch in der Wohnung der Betroffenen stattfinden. Sie können alle sechs Monate einen Beratungsbesuch durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung, durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abrufen. Die Vergütung hierfür in Höhe von maximal 23 Euro übernimmt die Pflegekasse.

3c Pflegehilfsmittel

Weiterhin haben die Betroffenen Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z. B. Desinfektionsmittel oder Bettschutzeinlagen) im Wert von bis zu 40 Euro monatlich sowie technische Pflegehilfsmittel (z. B. Rollatoren oder Rollstühle), die in der Regel zuzahlungsfrei ausgeliehen werden.

3d Wohngemeinschaften

Soweit Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (interessant als Alternative zum Pflegeheim) leben, haben sie Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 Euro pro Monat. Voraussetzung ist dabei, dass sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer gemeinsamen Wohnung zum Zwecke der gemeinschaftlich organisierten Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig sind.

3e Wohnungsanpassung

Manchmal können Veränderungen in der Wohnung (so genannte Wohnungsanpassungsmaßnahmen) bewirken, dass jemand überhaupt noch einigermaßen bequem und sicher in seinen eigenen vier Wänden leben kann. So kann es notwendig sein, für Rollstuhlfahrer die Türen zu verbreitern oder eine Rampe zu bauen, damit Stufen am Hauseingang überwunden werden können. Im Bad kann vielleicht der Einbau einer bodengleichen (barrierefreie) Dusche ermöglichen, dass Pflegebedürftige wieder regelmäßig (ggf. mit Unterstützung) ihren ganzen Körper waschen können.

Für solche "Verbesserungen des individuellen Wohnumfelds" nach Paragraf 40 Absatz 4 SGB XI übernehmen die Pflegekassen bis zu 4.000 Euro. Sind die Maßnahmen weniger aufwändig, so können verbleibende Restbeträge auch noch für spätere weitere Maßnahmen verwendet werden. Auf den Etat von 4.000 Euro haben alle Pflegebedürftigen einen Anspruch – also auch diejenigen mit dem niedrigsten Pflegegrad 1.

Folgende Maßnahmen können zum Beispiel gefördert werden:

  • der Einbau eines Aufzugs,
  • der Einbau eines Treppenlifts,
  • Türverbreiterungen, Türschwellenbeseitigungen,
  • Verlegung von Schaltern oder Armaturen, um Rollstuhlfahrern die Nutzung zu erleichtern,
  • rutschhemmende Bodenbeläge,
  • Einstiegshilfen für Badewannen,
  • Einbau von (bodengleichen) Duschen, die ggf. Badewannen ersetzen,
  • Höhenanpassungen von Toilettensitzen.

Diese Liste ist nicht vollständig. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten sich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder der betreuenden Pflegefachkraft beraten lassen. Die Pflegekassen beschäftigen für diese Probleme auch spezielle Wohnberater. Der Antrag auf einen Zuschuss muss bei der Pflegekasse bzw. dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen gestellt werden.

Tipp: Nach möglichen Maßnahmen zur Wohnungsanpassung sollte schon beim Besuch des Pflegegutachters gefragt werden. Schließlich kommt dieser in der Regel in die Wohnung des Menschen, der Pflege benötigt. Sinnvoll ist es, schon zur Vorbereitung dieses Besuchs eine Pflege- bzw. Wohnberatung zu kontaktieren.

Die Adressen dieser Beratungsstellen gibt es u.a. bei den Kranken- bzw. Pflegekassen. Maßnahmen zur Wohnungsanpassung werden von der Pflegekasse komplett bezahlt, soweit sie genehmigt werden – allerdings nur bis zum Höchstbetrag von 4.000 Euro. Der Restbetrag muss selbst finanziert werden.

Ausgaben der Pflegeversicherung für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI):

JahrAusgaben (in Mio. Euro)
2011103,11
2012113,01
2013140,77
2014155,88
2015304,64

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

3f Arbeitsrechtliche Ansprüche von pflegenden Angehörigen

Auch für Angehörige, die Personen mit Pflegegrad 1 betreuen, findet seit Januar 2017 das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz Anwendung. Die Angehörigen können damit Anspruch auf eine Aus- oder Teilzeit vom Job sowie auf eine Arbeitsbefreiung für maximal zehn Arbeitstage zur Organisation der Pflege haben.

Diesen Beitrag stellen wir Ihen aus als pdf-Dokument bereit. Sie können es hier herunterladen: "Pflegeversicherung Neue vorbeugende Leistungen für Hunderttausende".

Ihre Meinung ist uns wichtig
Rolf Winkel
Rolf Winkel
Autor
Jetzt Artikel bewerten
E-Mail an den Autor
Rolf Winkel
Rolf Winkel

ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

E-Mail an den Autor
Artikelbewertung
Teilen
Drucken
Zur Startseite
Rolf Winkel
Rolf Winkel

ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

E-Mail an den Autor
Newsletter
Keine News mehr verpassen
Bitte geben Sie eine korrekte E-Mail Adresse ein:
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Regeln für das Schreiben von Kommentaren:

  1. Kommentieren Sie sachlich und ohne persönliche Angriffe.
  2. Verfassen Sie keine Beiträge mit strafbarem, diskriminierendem, rassistischem, anstößigem, beleidigendem oder kommerziellem Inhalt und verweisen Sie nicht auf Seiten mit solchem Inhalt.
  3. Stellen Sie weder zu lange Texte noch Bilder ein, außer, wenn es unbedingt nötig ist.
  4. Veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten Dritter, wie Namen, Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen.
  5. Wenn Sie persönliche Mitteilungen oder Texte anderer Verfasser einstellen oder Kommentare anderweitig veröffentlichen möchten, beachten Sie die Rechte Dritter. Bei einer Verletzung dieser Rechte (z.B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutz) haften Sie.
  6. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Benutzernamen frei zu wählen. Sie sollten aber im eigenen Interesse markenrechtlich geschützte Namen vermeiden.

Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de