Unsoziale Strafeinstufung

Gesetzliche Krankenversicherung Unsoziale Strafeinstufung

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
05.01.2017
Auf einen Blick
  • Das Gesetz sieht den Höchstbetrag bei der gesetzlichen Krankenkasse vor, wenn Einkommensnachweise fehlen.
  • Für Versicherte mit geringem Einkommen ist die Belastung unverhältnismäßig.
  • Verbraucherschützer fordern eine Änderung der gesetzlichen Regelung.
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In der gesetzlichen Krankenkasse werden die Beiträge durch das Einkommen bestimmt. Wer freiwillig versichert ist und den Einkommensnachweis schuldig bleibt, muss mit dem Höchstbetrag rechnen. Auf den ersten Blick sieht das nach einer einfachen Regelung aus, bei genauerer Betrachtung wirkt es unsozial.

Denn laut Verbraucherschützern trifft es vor allem Versicherte mit geringem Einkommen. „Für Versicherte, die regulär nur den Mindestbetrag zahlen müssten, bedeutet dies eine rund vierfache Belastung“, kritisieren die Verbraucherschützer aus Niedersachen.

Ein Beispiel: Herr P. aus Niedersachsen zahlt seit Jahren den Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse. Durch eine Krebserkrankung gesundheitlich stark beeinträchtigt, reagierte er nicht auf Post. Mehreren Aufforderungen seines Versicherers, im Herbst 2015 seine Einkünfte offen zu legen, kam er nicht nach.

Die Folge: Ab 1. Oktober 2015 berechnete die Krankenkasse den Höchstsatz. Dieser lag viermal so hoch wie der eigentlich zu zahlende Betrag. Nachdem sich sein Zustand gebessert hatte, konnte er den erforderlichen Einkommensnachweis bringen. Ab März 2016 zahlte er wieder den Mindestbeitrag - es entstand eine Mehrbelastung von rund 2.800 Euro. Seine Bitte, rückwirkend den Beitragssatz zu reduzieren, lehnte die Versicherung ab.

Rechtskonform aber nicht gerecht

„Die Krankenkasse hat rechtskonform gehandelt. Die gesetzliche Regelung sieht die Höchsteinstufung vor, sofern Versicherte Einkommensnachweise nicht oder verspätet vorlegen“, erklärt Kai Kirchner von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Jedoch ist der Verbraucherschützer der Ansicht, dass diese „Strafeinstufung“ vor allem Versicherte mit geringen Einkommen hart treffe. „Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern“, so Kirchner.

Eine gerechtere Lösung

Mit steigendem Einkommen wird der Unterschied zwischen errechnetem Beitrag und Höchstsatz immer geringer – die Höchsteinstufung wird für den Versicherten damit weniger belastend. „Das Versäumnis ist in allen Fällen gleich zu bewerten. Menschen mit geringen Einkünften werden jedoch unverhältnismäßig stark sanktioniert", so Kirchner.

Eine gerechtere Lösung wäre etwa ein Strafzuschlag von 20 Prozent auf den regulären Beitrag. Zudem sollte die Berechnung auch rückwirkend nach den tatsächlichen Einkünften erfolgen, sofern Versicherte die notwendigen Unterlagen nachreichen.

Biallo-Lesetipp: Was die Krankenkasse an medizinischer Leistung gewährt, ist ausreichend. Das gilt nicht für den Zahnarztbesuch. Welche Kosten die Kasse trägt, erfahren Sie in unserem Beitrag: "Was die Krankenkasse noch leistet"

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de