Bundestag beschließt neue Regeln

Restschuldversicherung Bundestag beschließt neue Regeln

Sebastian Schick
von Sebastian Schick
30.06.2017
Auf einen Blick
  • Der Bundestag beschließt einen Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie für den Versicherungsvertrieb.
  • Kreditnehmer werden künftig über die Kosten von Restschuldversicherungen gesondert aufgeklärt.
  • Kritiker sehen die Kostentransparenz aber nach wie vor nicht gegeben.
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Restschuldversicherungen seien teuer, intransparent und oft nutzlos, so der Tenor der Verbraucherzentralen. Zudem entstehe der Eindruck, dass Banken einen Ratenkredit meist nur in Kombination mit einer Restschuldversicherung vergeben. Die Bundesregierung hat auf die Kritik reagiert und neue Regeln für Restschuldversicherungen aufgestellt – und zwar im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie für den Versicherungsvertrieb. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundestag in der Nacht zum Freitag.

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Verbraucher erhalten mehr Rechte

Kredit-Anbietern und Versicherern werden künftig Beratungs- und Informationspflichten auferlegt, wenn sie Verbrauchern eine Restschuldversicherung anbieten. Bislang bestand bei diesen Policen das Problem, dass der Kunde selbst gar nicht als Versicherungsnehmer galt, sondern die vermittelnde Bank. Diese schloss die Restschuldversicherung für mehrere Verträge ab - in Form einer sogenannten Gruppenversicherung. Dadurch entfielen die sonst üblichen Informations- und Beratungspflichten bei Versicherungen.

Damit soll jetzt Schluss sein. Der Verbraucher wird nun auch bei Gruppenversicherungen wie ein Versicherungsnehmer beraten. Zudem wird die Widerrufsfrist erweitert: Eine Woche nach Vertragsabschluss erhält der Kunde noch mal ein Schreiben mit allen wichtigen Informationen. Darin sind die Kosten genau aufgeschlüsselt. Außerdem wird der Verbraucher noch mal ausdrücklich über sein Widerrufsrecht belehrt. Ab diesem Zeitpunkt hat er dann zwei Wochen Zeit, den Vertrag zu widerrufen.

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Anbieter
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84,58
0,97%
bis 2,99%
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85,78
1,90%
bis 4,65%
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3.
85,84
1,95%
bis 4,85%
85,84
Darlehensbetrag 3.000 €, Laufzeit 36 Monate

Fader Beigeschmack

Kritikern geht das neue Gesetz nicht weit genug. Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch etwa fordert, dass die Effektivzinsen eines Kredits inklusive Restschuldversicherung ausgewiesen werden müssen. Außerdem würde die Regelung den Verkauf überteuerter Restschuldversicherungen nicht verhindern, so Maisch. Eine Kostentransparenz sei nach wie vor nicht gegeben.

Die Bafin hatte in der vergangenen Woche eine Studie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Darin monierte die Finanzaufsicht die hohen Provisionen, welche die Banken durch die Vermittlung der Policen erhalten. Zum Teil kassierten die Kreditinstitute bis zu 70 Prozent der Versicherungsprämien. Den Verdacht der Verbraucherschützer, dass viele Banken ihre Kredite nur mit einer Restschuldversicherung gewähren, konnte die Bafin-Studie nicht erhärten.

Biallo-Tipp

Wie stark wirken sich Versicherungsprämien auf die aktuell niedrigen Kreditzinsen aus? Dieser Frage ist die Redaktion von biallo.de auf den Grund gegangen und hat stichprobenartig die Angebote von sieben Kreditinsituten untersucht. Die Ergebnisse erfahren Sie in unserem Artikel "Wie der Zins explodiert".

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nach seinem Studium für das Lehramt an Gymnasien mit der Fächerkombination Deutsch/Latein/Geschichte in Würzburg und Berlin entschied sich Sebastian Schick für den Journalismus. 2005 absolvierte er die Ausbildung zum Rundfunkjournalisten an der Akademie für Neue Medien in Kulmbach.

Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de