Urteil: Banken kassieren zu Unrecht Gebühren für Firmenkredite

Bearbeitungsgebühren Urteil: Banken kassieren zu Unrecht Gebühren für Firmenkredite

Ines Baur
von Ines Baur
06.07.2017
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  • Banken haben von Firmen zu Unrecht Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangt. Betroffene haben Anspruch auf Rückzahlung.
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Es geht Schlag auf Schlag: Erst kippt der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 die Gebühren für Verbraucherkredite, dann erklärt er 2016 Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen für unzulässig. Jetzt bekräftigt der Richterhammer: Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite sind rechtswidrig (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Banken müssen ihre Kosten über die Zinsen decken, die Bearbeitung eines Kredits ist keine Dienstleistung für den Kunden, heißt es.

Das Urteil kann für Banken teuer werden. Firmen nehmen in der Regel hohe Kredite auf. Zudem schließen viel nicht nur einen, sondern mehrere Verträge ab. Die Bearbeitungsgebühr beläuft sich jeweils auf bis zu drei Prozent der Darlehenssumme. So kommen bei manchen Krediten fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen - pro Darlehen.

In den beiden vor dem BGH verhandelten Fällen ging es um Bearbeitungsgebühren in Höhe von 30.000 und 13.500. Euro. Die Banken müssen das Geld an die Unternehmer zurückzahlen.

Kapital aus der höchstrichterlichen Entscheidung können gewerbliche Kreditnehmer rückwirkend schlagen - sofern die Ansprüche nicht verjährt sind. Bis zum Ende dieses Jahres besteht der Anspruch für Gebühren, die Geldhäuser ab 2014 berechnet haben.

Massive Kritik an dem Urteil der Karlsruher Richter übt der Bankenfachverband. "Mit seinen Äußerungen erschüttert der BGH die Rechtssicherheit für Unternehmen", sagt Geschäftsführer Peter Wacket.

Der Verband spricht von einem Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Vertragsfreiheit. Die Folgen für die Finanzierungsbranche, seien " nicht leicht abzuschätzen", heißt es.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de