Renten steigen kräftig: Wer soll das bezahlen?

Rentenerhöhung Renten steigen kräftig: Wer soll das bezahlen?

Ines Baur
von Ines Baur
25.04.2018
Auf einen Blick
  • Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenanhebung zum 1. Juli 2018 beschlossen.

  • Die langfristigen Rentenpläne der Bundesregierung ernten heftige Kritik von Rentenexperten.

  • Die Umsetzung der sogenannten doppelten Haltelinie koste Milliarden, lautet das Ergebnis einer Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.
  • Das Bundessozialministerium ist empört und weist die Berechnungen zurück. 
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Rund 21 Millionen Rentner dürfen sich freuen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der Renten um 3,22 Prozent im Westen und 3,37 Prozent im Osten beschlossen. Die Rentenerhöhung wird pro Jahr zehn Milliarden Euro kosten. Und es könnte noch teurer werden.

Grund ist die sogenannte doppelte Haltelinie aus dem Koalitionsvertrag. Weder Beitragszahler noch Rentner werden bis 2025 zusätzlich belastet. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

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Studie sorgt für Zündstoff

Doch sind die Rentenpläne finanzierbar? Das haben sich Experten des Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München gefragt und nachgeforscht. In ihrer Studie prophezeien sie Milliardenkosten, die zusätzlich entstehen. Die doppelte Haltelinie könnte aufgrund der demografischen Entwicklung unbezahlbar werden. Tatsächlich wird es immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler geben. Möchte man beiden Seiten finanzielle Abstriche ersparen, ist das Loch in der Haushaltskasse programmiert.

Laut Studie gibt es in dieser Legislaturperiode noch kein Problem. Ab 2023 jedoch könnte das Rentenniveau unter 48 Prozent fallen. Und dann besteht Handlungsbedarf. Der Steuerzahler muss in die Bresche springen. Bereits 2025 wären zusätzlich elf Milliarden Euro Steuern nötig. Und 2035 bräuchte die Finanzkasse – spielt man das Szenario bei gleichem Rentenniveau und Beitragssatz weiter – über 80 Milliarden, 2048 sogar über 125 Milliarden Euro, rechnen die Rentenexperten vor.

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Berechnungsgrundlage / Modellfall: 

Hält die doppelte Haltelinie?

"Ich gehe nicht davon aus, dass diese Politik der doppelten Haltelinien durchgesetzt werden kann", sagte Axel Börsch-Supan, einer der Studienautoren, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Langfristig ist es nicht tragbar, weil das Steuerplus zu hoch wäre", so der Politikberater und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. "Angesichts der dynamischen demografischen Entwicklung kann das Rentensystem nicht starr sein."

Das Bundessozialministerium wies die Berechnungen zurück. Die Zahlen der Studie sind umstritten, das Sozialministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) sprach von zugrundeliegenden Annahmen ohne Fundament. Beide Seiten werfen sich Verunsicherung vor.

Höhere Mehrwertsteuer oder Rente mit 71

Die Kosten müssten mit Steuermitteln gedeckt werden, schreiben die Studienautoren. Zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Rentenexperten rechnen vor: Von aktuell 19 Prozent müsste die Abgabe bis 2030 um drei Prozentpunkte steigen. Bis 2036 wären sechs Prozentpunkte und langfristig sogar 26 Prozent nötig. Eine andere Variante wäre die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Theoretisch müsste dieses bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre angehoben werden.

Wie geht es weiter?

Die Große Koalition will offenbar noch im Mai eine Rentenkommission einsetzen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Diese soll bis März 2019 einen Bericht vorlegen. "Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe", zitiert das Handelsblatt einen Regierungsvertreter.

Lesen Sie auch: Höheres Rentenniveau gegen Altersarmut?

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de