1.000 Euro Steuer für einen Bullterrier?

Steuerurteil 1.000 Euro Steuer für einen Bullterrier?

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
16.02.2017
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  • Weil er die Steuer für seinen Vierbeiner für extrem überhöht hielt, klagte sich der Halter eines Staffordshire Bullterrier durch die Instanzen.
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Gutmütig oder kostspielig? Der geliebte Vierbeiner kann seinem Halter ein Loch in den Geldbeutel reißen, wenn die Behörden das Tier als gefährlich taxieren. Einem Mann aus Schüller in der Eifel schien dieses Loch unangemessen. Hintergrund: Während die Gemeinde für Hunde, die sie für harmlos hält, 60 Euro Steuer pro Jahr erhebt, setzt sie für gefährliche Artgenossen 1.000 Euro an.

Der Mann wollte den hohen Steuersatz für seinen Staffordshire Bullterrier nicht akzeptieren und klagte. Er war der Auffassung, die Steuer habe eine "erdrosselnde Wirkung" und sei letztlich gleichbedeutend mit einem Haltungsverbot.

Das Verwaltungsgericht hielt die Klage für unbegründet. Auch in der zweiten Instanz scheiterte der Hundehalter. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10616/16) rechnete dem Kläger vor, warum die Hundesteuer über 1.000 Euro verhältnismäßig sei.

Hundessteuer im Verhältnis zu den Haltungskosten

Es argumentierte mit den Haltungskosten für gefährliche Hunde. Sie beliefen sich auf rund 750 Euro pro Jahr. Der Betrag ist ein Durchschnittswert, er errechnet sich aus den geschätzten Kosten der Tierhaltung, basierend auf einer statistischen Erhebung, und dem Beitrag für die Haftpflichtversicherung. Hinzu kämen noch, so das Gericht, die Kosten für den gesetzlich vorgeschriebenen Hundezwinger und den ausbruchsicheren Zaun. Insgesamt bedeute das im Schnitt Mindestkosten für das Halten eines gefährlichen Hundes in Höhe von mehr als 800 Euro.

Da es sich um eine vorsichtige Schätzung handle, dürften die tatsächlichen Kosten in vielen Fällen deutlich höher sein, betonten die Richter. Fazit: Die Jahressteuer der Kommune in Höhe von 1.000 Euro überschreite den Jahresaufwand "jedenfalls nicht deutlich". Eine "erdrosselnde Wirkung" sei nicht feststellbar.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de