76-Jährige muss 70.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Heirat in Las Vegas 76-Jährige muss 70.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
08.02.2017
Auf einen Blick
  • Bezieher von Witwer- oder Witwenrente müssen die Rentenversicherung darüber informieren, wenn sie wieder geheiratet haben. Der Rentenanspruch fällt dann weg.

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Drum prüfe, wer sich bindet. Ihr zweites Jawort hätte sich eine 76-jährige Witwe besser überlegen sollen. Als ihr neuer Lebensgefährte im Jahr 2002 zwei Flugtickets nach Las Vegas unter den Weihnachtsbaum legte, war es um sie geschehen. Kurze Zeit später hielt sie in einer "Candlelight Wedding Chaple" eine Heiratsurkunde des Staates Nevada in der Hand. Das Glück dauerte elf Jahre, im Mai 2014 verstarb der zweite Ehemann. Und die Witwe tat das, was sie auch nach dem Tod ihres ersten Gatten getan hatte: Sie beantragte Witwenrente.

Die Rentenversicherung bewilligte ihren Antrag, rund 660 Euro monatlich wurden der Frau zugesprochen. Gleichzeitig flatterte ihr ein zweiter Bescheid ins Haus, darin forderte die Versicherung mehr als 70.000 Euro zurück. Denn die Seniorin hatte ihre zweite Ehe verschwiegen, die ganze Zeit über bezog sie Witwenrente aus ihrer ersten Lebenspartnerschaft. Die Versicherung betonte: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."

Witwe klagt vor Gericht

Die Witwe wehrte sich gegen die Forderung vor Gericht. Sie habe die Heirat in Las Vegas für einen spontanen "Urlaubsspaß" gehalten und nicht im Traum daran gedacht, dass die Ehe in Deutschland rechtsgültig sei, argumentierte die 76-Jährige. Erst vom Notar sei sie nach dem Tod ihres zweiten Mannes eines Besseren belehrt worden. Das Sozialgericht Stuttgart gab ihr recht.

Die Klägerin habe zwar die gesetzliche vorgeschriebene Mitteilungspflicht verletzt. Doch sie habe nicht grob fahrlässig gehandelt, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht glaubte der Frau, dass sie die Ehe für bedeutungslos in Deutschland hielt.

Rentenversicherung gewinnt Berufung

Anders urteilte nun das Landessozialgericht. Die Klägerin hätte wissen müssen, dass sie ihren Anspruch auf Witwenrente verliert, wenn sie wieder heiratet. Und ihr hätte klar sein müssen, dass die Trauung in Las Vegas nicht ohne rechtliche Bedeutung war.

Die Richter erinnerten die Seniorin daran, dass sie für die Trauung Formalitäten erledigen und Gebühren bezahlen musste. Auch bezweifelten sie, dass das Jawort so spontan gegeben worden ist, wie die Witwe glauben machen wollte. Denn in ihrem Reisegepäck befand sich auch die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes.

Az.: L 13 R 923/16

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de