Der staatliche Superzins ist bald Geschichte

BFH-Urteil Der staatliche Superzins ist bald Geschichte

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
14.05.2018
Auf einen Blick
  • Wer sich mit einer Steuernachzahlung lange Zeit lässt, muss sechs Prozent Zinsen berappen. Für den Fiskus gilt im umgekehrten Fall das Gleiche.

  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent pro Jahr für verfassungswidrig.
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Trotz der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kassierten die Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von bis zu sechs Prozent pro Jahr. Diese seit 1961 gängige Praxis hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun für verfassungswidrig erklärt (AZ.: IX B 21/18).

Das höchste deutsche Finanzgericht setzt deshalb die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus. "Die realitätsferne Bemessung wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung", so die Begründung.

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Damit setzten die Finanzrichter einen Schlussstrich unter die über Jahre andauernde Debatte. Für den Staat ist der hohe Zinssatz eine einträgliche Zusatzeinnahme. Lohnsteuerhilfevereine und der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren die Regel seit Jahren.

"Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern – das kann nicht angehen." Der Lobbyverband hält eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes für angemessen.

Im konkreten Fall hätte der Kläger nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen müssen. Der Fiskus verlangte deshalb für den Zeitraum zwischen April 2015 bis November 2017 Verspätungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. 

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BFH mit Rolle rückwärts

Im Februar dieses Jahres klang das noch anders. Damals bestätigte ein anderer Fachsenat in einem Grundsatzurteil, dass der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr verfassungskonform sei (AZ.: III R10/16). Es ging um 390.000 Euro Einkommensteuer, die ein Kläger für 2011 hätte nachzahlen sollen. Seine Steuererklärung hatte der Kläger im Dezember des Folgejahres abgegeben, im September 2013 kam dann der Steuerbescheid. Das Finanzamt forderte 11.000 Euro Zinsen auf die Steuerschuld. "Nur eine freiwillige Zahlung im April 2013 hätte den Steuerpflichtigen vor der Nachforderung gerettet", so das Urteil damals.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de