Der staatliche Superzins: Sechs Prozent für den Fiskus

Steuern Der staatliche Superzins: Sechs Prozent für den Fiskus

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
28.02.2018
Auf einen Blick
  • Wer sich mit einer Steuernachzahlung lange Zeit lässt, muss sechs Prozent Zinsen berappen. Für den Fiskus gilt im umgekehrten Fall das Gleiche.

  • Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil entschieden.
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Trotz der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen deutsche Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von bis zu sechs Prozent im Jahr kassieren. Das ist selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase verfassungskonform, wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Dienstag entschieden hat (Az.: III R 10/16).

Das höchste deutsche Finanzgericht sieht darin weder den Gleicheitsgrundsatz noch die Verhältnismäßigkeit verletzt. "Ein Störgefühl ist zu wenig", erklärte der Vorsitzende des dritten Senats, Stefan Schneider. Es gebe zwar eine Mietpreisbremse, aber eben keine gesetzliche Zinsbremse, so der Jurist.

Dieser Satz für Steuernachzahlungen ist wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphasen nie verändert worden.

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Damit setzten die Finanzrichter einen Schlussstrich unter die über Jahre andauernde Debatte. Für den Staat ist der hohe Zinssatz eine einträgliche Zusatzeinnahme. Lohnsteuerhilfevereine und der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren die Regel seit Jahren.

"Wir bedauern natürlich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld bekräftigt die Entscheidung eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler", sagt Klaus Grieshaber, BdSt-Vizepräsident in Bayern gegenüber biallo.de. "Wir halten eine Halbierung des Zinssatzes für angemessen."

Im konkreten Fall ging es um 390.000 Euro Einkommensteuer, die der Kläger für 2011 nachzahlen sollte. Seine Steuererklärung hatte der Kläger im Dezember des Folgejahres abgegeben, im September 2013 kam dann der Steuerbescheid. Das Finanzamt forderte 11.000 Euro Zinsen auf die Steuerschuld. "Nur eine freiwillige Zahlung vor April 2013 hätte den Steuerpflichtigen vor der Nachforderung gerettet, sagte BFH-Richter Schneider.

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Zinsregel gilt auch umgekehrt

Alle Turbulenzen sind am staatlichen Superzins vorübergegangen. Von kriselnden Kapitalmärkten und finanzpolitischen Wirrungen unberührt, liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen seit 1961 unverändert bei 0,5 Prozent pro Monat. Macht aufs Jahr gerechnet sechs Prozent.

Aber die Zinsregel gilt auch umgekehrt: Wenn Steuerpflichtige etwa eine Einkommensteuererstattung erhalten, werden diese unter Umständen mit sechs Prozent im Jahr verzinst, mehr als bei jeder Sparkasse. Das ergibt sich aus der Abgabenordnung (§ 233a i. V. m. § 238 AO) und gilt bereits für Beträge ab zehn Euro. Die Verzinsung beginnt allerdings zeitversetzt.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de