Der staatliche Superzins

6 Prozent Rendite Der staatliche Superzins

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
05.03.2017
Auf einen Blick
  • Wer sich mit einer Steuernachzahlung lange Zeit lässt, muss sechs Prozent Zinsen berappen. Für den Fiskus gilt im umgekehrten Fall das Gleiche.

  • Gegen den hohen Zinssatz richten sich Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster und dem Bundesfinanzhof.

  • Der Steuerzahlerbund rät Verbrauchern, gegen hohe Zinsforderungen des Finanzamts Widerspruch einzulegen.
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Alle Turbulenzen sind vorübergegangen an ihm. Von kriselnden Kapitalmärkten und finanzpolitischen Wirrungen unberührt, liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen seit Jahrzehnten bei 0,5 Prozent pro Monat. Macht auf das Jahr gerechnet sechs Prozent.

Ein Traumwert, keine Frage. Doch wer profitiert von dem Superzins eigentlich mehr: Finanzämter dank säumiger Steuerzahler? Oder Steuerzahler, die im Voraus zu viel Geld an den Fiskus überweisen?

"Fehlanreiz" sorgt für Plus

Die schwarze Zahl schreibt der Staat. Per Saldo nahm der Fiskus im vergangenen Jahr 670 Millionen Euro Zinsen ein. Diese Summe nannte das Bundesfinanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. Davon waren 228 Millionen Euro Zinsen zur Lohn- und Einkommensteuer. Mit knapp 312 Millionen Euro trugen Zinsen zur Körperschaftsteuer zum Saldo aus Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei. Weitere 130 Millionen brachten Umsatzsteuer-Zinsen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer spricht von einem "Fehlanreiz". Er fordert eine Halbierung des Zinssatzes. Bundesweit erhalten knapp zwölf Millionen Menschen jedes Jahr Geld vom Fiskus zurück, die Zinsen summieren sich jährlich auf mehr als eine Milliarde Euro, moniert er in der Zeitung Die Welt. Im Schnitt kann sich jeder Betroffene über 900 Euro an Zinsen freuen.

"Bessere Konditionen als Banken und Sparkassen"

In vielen Fällen steckt offenbar Kalkül dahinter. "Bei Zinsen in dieser Höhe leisten natürlich viele gerne eine Vorauszahlung", zitiert das Blatt Schäfer. Er wäre froh, wenn Steuerzahler "ihr Geld möglichst schnell wiederhaben" wollten.

Schnell - das bedeutet binnen 15 Monaten. Erst ab dem 15. Monat nach Ablauf des Fiskaljahres erhalten der Steuerzahler oder - bei einer Nachforderung - das Finanzamt das Geld hochverzinst. Das Amt allerdings holt sich oftmals einen Teil davon zurück, denn Erstattungszinsen fallen unter die Abgeltungssteuer.

Kritik an dem staatlichen Superzins kommt auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt). "Der Fiskus muss sich fragen, warum er bei Steuererstattungen bessere Konditionen anbieten kann als Banken und Sparkassen", sagt BdSt-Chef Reiner Holznagel. Die Erstattungszinsen müssten schließlich aus Steuermitteln finanziert werden.

Mehr noch auf den Plan ruft den Steuerzahlerbund die andere Hälfte der Wahrheit: "Während Sparer unter niedrigen Zinsen leiden, bekommt das Finanzamt eine Top-Rendite."

Steuerzahlerbund rät zum Widerspruch

Der BdSt hält den hohen Zinssatz für rechtswidrig. Er unterstützt eine Musterklage vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 10 K 2472/16 E), darüber hinaus läuft beim Bundesfinanzhof ein entsprechendes Verfahren (ASZ.: I R ZZ/15). Entscheidungen sind laut BdSt in den kommenden Monaten zu erwarten.

Geklagt hat ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es um zwei Steuerbescheide. Der erste betrifft das Jahr 2010. Das Finanzamt setzte dafür die endgültige Steuer erst im Jahr 2016 fest und forderte jährlich 6 Prozent Zinsen. Für den anderen Steuerbescheid, er gilt für das Jahr 2011, ließ sich das Amt zehn Monate Zeit und setzte ebenfalls den hohen Zinssatz fest. In beiden Fällen hat das Ehepaar nach Einschätzung des BdSt "die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet".

Das Bundesfinanzministerium zeigt sich überzeugt, dass der Zins verfassungskonform ist. Er könne nicht mit marktüblichen Zinsen verglichen werden, da es sich um eine Verzinsung nach der Abgabenordnung handle, argumentiert die Behörde. 

Der BdSt rät Verbrauchern, die sich gegen einen Steuerbescheid mit hoher Zinsforderung wehren wollen, Einspruch gegen die Zinsfestsetzung einzulegen. In der Begründung sollte auf die Musterprozesse vor dem Finanzgericht Münster und BFH verwiesen werden. Zudem sollten Betroffene beantragen, dass das Einspruchsverfahren ruht, bis die Prozesse entschieden sind.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de