Dieselgate: Maßnahmenpaket der Groko unter Beschuss

Drohende Dieselfahrverbote Dieselgate: Maßnahmenpaket der Groko unter Beschuss

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
02.10.2018
Auf einen Blick
  • Die Große Koaltion hat sich in der Nacht zum Dienstag auf das Maßnahmenpaket gegen die drohenden Dieselfahrverbote geeinigt.

  • Betroffene Fahrzeughalter können entweder von einer Umtauschoption Gebrauch machen oder ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachrüsten lassen.

  • Autobauer sehen vor allem die Hardware-Nachrüstung kritisch.
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Der langersehnte Durchbruch ist da: Nach gut sechsstündiger Verhandlung haben sich die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht zum Dienstag auf ein Lösungskonzept gegen drohende Diesel-Fahrverbote in 14 "besonders belasteten Städten" geeinigt. Das Maßnahmenpaket "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" beinhaltet neben einem Tauschprogramm "mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" auch eine Nachrüstungsoption für ältere Dieselfahrzeuge.

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Tauschprämie für Euro-4- und 5-Dieselfahrzeuge

Im Maßnahmenpaket der Regierung werden 14 Städte mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) genannt, für die das Umtauschprogramm gelten soll – dazu gehören unter anderem München, Köln und Hamburg. Laut Bund haben sich die deutschen Automobilhersteller dazu verpflichtet, den betroffenen Fahrzeughaltern von Euro-4- und Euro-5-Dieseln eine Umtauschaktion mit Prämien oder Rabatten anzubieten. Damit soll der Wertverlust, den die Fahrzeuge im Zuge der Abgasproblematik in deutschen Städten erlitten haben, Rechnung getragen werden.

"Anders als bei Prämien in der Vergangenheit nur für Neufahrzeuge soll insbesondere auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug, das nicht von den Verkehrsbeschränkungen betroffen ist, ermöglicht werden, um Belastungen für die betroffenen Bürger möglichst zu vermeiden", heißt es im Maßnahmenpaket. Gleiches werde im Übrigen auch von ausländischen Herstellern erwartet.

Wie hoch diese Rabatte allerdings ausfallen, ist nicht einheitlich geklärt. So stellt beispielsweise der Münchner Autokonzern BMW einen Rabatt von 6.000 Euro in Aussicht, Daimler bis zu 5.000 und Volkswagen sogar bis zu 8.000 Euro.

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Hardware-Update auf Kosten der Hersteller

Betroffene Fahrzeughalter, die ihre Euro-5-Diesel-Pkw mit einem sogenannten SCR-System (Harnstoff-Einspritzung / AdBlue) nachrüsten möchten, sollen dies auf Kosten des jeweiligen Automobilherstellers durchführen lassen können. Der Hersteller hat sämtliche Kosten hierfür einschließlich des Einbaus zu übernehmen. "Der Bund wird die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können", heißt es.

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Hersteller wehren sich

Vor allem die drohende Hardware-Nachrüstung stößt mehren Autobauern sauer auf. Opel teilte etwa mit, sie sei "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift". Der deutsche Autoprimus Volkswagen will nur einen Teil der Kosten übernehmen. "Wenn die Nachrüstung beim Kunden Akzeptanz finden sollte, werden wir uns wie zugesagt beteiligen", erklärte ein VW-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. BMW lehnt eine Kostenübernahme kategorisch ab.

Kritik von Opposition und Verbraucherschützern

"Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht" - während für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Erfolg des Koalitionsbeschlusses auf der Hand liegt, sieht der FDP-Vorsitzende Christian Linder darin "keinen großen Wurf". Zwar gehen die Maßnahmen gegen drohende Dieselfahrverbote immerhin in die richtige Richtung, allerdings sei eine Einigung verkündet worden, ohne vorher mit der Autoindustrie über die von ihnen verlangten Beiträge zu sprechen.

Auch für Verbraucherschützer lassen die Lösungsvorschläge der Bundesregierung einiges zu wünschen übrig: "Leider bleiben wichtige Fragen weiterhin offen und zentrale Punkte vage. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich Klarheit. Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

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Musterfeststellungsklage gegen VW bleibt bestehen

Die geplante Musterfeststellungsklage bleibt vom Koalitionsbeschluss unberührt. Diese richtet sich ausschließlich gegen die Software-Manipulation von Dieselfahrzeugen der Marken des Volkswagenkonzerns.

"Wir werden unsere Klage am 1. November einreichen – dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt, das diese neue Klageform möglich macht", sagte Müller nach Bekanntgabe des Maßnahmenpakets im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de