Dieselgate: Volkszorn trifft Volkswagen

Musterfeststellungsklage Dieselgate: Volkszorn trifft Volkswagen

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
01.11.2018
Auf einen Blick
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC haben ihre Musterfeststellungsklage gegen den Autohersteller Volkswagen eingereicht.

  • Zuständig ist das Oberlandesgericht Braunschweig. Verbraucher, die an der Klage teilnehmen wollen, können sich voraussichtlich ab Mitte November kostenlos in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen.

  • Ziel ist es, für Verbraucher Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.
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Es ist vollbracht: Seit diesem Donnerstag ist das sogenannte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Die erste Klage wurde bereits auf den Weg gebracht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC haben das 250 Seiten umfassende Schriftstück am frühen Donnerstagmorgen beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Beklagte ist die Volkswagen AG. Es geht um den Diesel-Skandal. Die Kläger wollen gerichtlich feststellen lassen, dass der Wolfsburger Autobauer Millionen VW-Käufer wegen manipulierter Abgassteuerung "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet".

Geklärt werden soll auch, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist. Nach Einschätzung der Kläger hätten die betroffenen Fahrzeuge erst gar nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. "Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

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Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Der Musterfeststellungsklage können sich Käufer von Dieselfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 l; 1,6 l; 2,0 l), für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, anschließen. Wichtig: Der Kauf muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein.

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Welche Hoffnungen können sich Betroffene machen?

Betroffene Fahrzeughalter sollten angesichts der Sammelklage nicht zu früh in Jubel ausbrechen. "Mit der Musterfeststellungsklage betreten wir bislang unbekanntes Terrain. Ein vergleichbares Verfahren war bisher in Deutschland nicht möglich", sagte August Markl, Präsident des ADAC, bereits bei Ankündigung der Klage Mitte September. Deshalb seien die Erfolgsaussichten nur schwer einzuschätzen. In jedem Fall brauchen die Kläger einen langen Atem. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Prozess einige Jahre dauern könnte.

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Welche Kanzleien sind beteiligt?

Mit Robert & Ulrich und Dr. Stoll & Sauer stehen zwei Kanzleien als Klagebevollmächtigte zur Verfügung, die schon reichlich Erfahrung auf dem Gebiet der Abgasaffäre sammeln konnten. "Beide Kanzleien konnten für Hunderte ihrer Mandanten obsiegende Urteile erstreiten und die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge erkämpfen. Damit stützt sich unsere Klage auf die bestmögliche Expertise und Erfahrung", sagt Klaus Müller.

Jedoch sollte jeder Verbraucher individuell prüfen, ob er an der Musterfeststellungsklage partizipieren möchte, oder ob doch die Einzelklage die erfolgsversprechendere Lösung ist: "Die Klage des VZBV ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen", so die Anwälte. Vorteil: Die Beteiligung ist kostenlos und es drohe den Verbrauchern kein Prozessrisiko. Zudem wirke sie verjährungshemmend.

Wie reagiert Volkswagen?

Der Automobilhersteller gibt sich betont gelassen. "Das Instrument der Musterfeststellungklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", teilte der Autobauer in einer Pressemitteilung Ende September mit. Der Konzern verwies dabei auf die Tatsache, dass die Klagen von Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos blieben.

Allerdings könnte diese Gelassenheit dem Konzern teuer zu stehen kommen. Denn man sollte nicht vergessen, dass nicht nur die Konsumenten juristisch gegen das Unternehmen vorgehen möchten. Bereits am 10. September eröffnete das Oberlandesgericht Braunschweig den Musterverfahren-Prozess gegen Volkswagen. Die VW-Aktionäre werfen dem Konzern vor, sie nicht rechtzeitig über die Abgasmanipulation informiert zu haben, wodurch Volkswagen für die entstandenen Anlageverluste verantwortlich sei. Wegen des großen Interesses war der Gerichtssaal extra in der Stadthalle Braunschweig eingerichtet worden.

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Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist eine Sammelklage. Im Gegensatz zu einer Sammelklage, wie es sie in den USA gibt, können nur ausgewählte Verbände die Klage beim jeweiligen zuständigen Oberlandesgericht für geschädigte Verbraucher einreichen. Damit soll vermieden werden, dass es zu einer "Klageindustrie", wie sie in den USA besteht, kommt.

Betroffene Verbraucher, die sich der Klage anschließen möchten, können sich demnächst in ein Register eintragen. Dieses wird laut Verbraucherzentrale Bundesverband voraussichtlich Mitte November durch das Bundesamt der Justiz eröffnet. Die Klage ist nur dann zulässig, wenn sich mindestens 50 Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher allerdings ihre Schadenersatzansprüche individuell geltend machen.

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Biallo-Tipp

Sie sind betroffen? Die Verbraucherzentrale hat eine Hotline zur VW-Klage eingerichtet: 030 / 325 027 00. Hier können Sie sich von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr informieren. Weitere Infos gibt es unter:

Fragen und Antworten rund um die Musterklage finden Sie auch unter:

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de