Dieselgate: Volkswagen bekommt den Volkszorn zu spüren

Musterfeststellungsklage Dieselgate: Volkswagen bekommt den Volkszorn zu spüren

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
13.09.2018
Auf einen Blick
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird gemeinsam mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen.

  • Ziel ist es, für Verbraucher Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.
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Auf den größten deutschen Automobilhersteller kommt neuer juristischer Ärger zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC wollen eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen den Automobil-Primus Volkswagen einreichen.

Ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte: "Mit der Einreichung der ersten Musterfeststellungsklage leistet der Verbraucherzentrale Bundesverband Pionierarbeit", sagt VZBV-Vorstand Klaus Müller.

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Es soll bewiesen werden, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation ihre Kunden "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen" hat und somit den geprellten Verbrauchern Schadenersatz schuldet. Denn die betroffenen Fahrzeuge hätten nach Einschätzung der Kläger nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Nun müsse geklärt werden, ob der Kaufpreis in voller Höhe ersetzt werden müsse oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen sei.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Der Musterfeststellungsklage können sich Käufer von Dieselfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter), für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, anschließen. Wichtig: Der Kauf muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein.

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Welche Hoffnungen können sich Betroffene machen?

Betroffene Fahrzeughalter sollten angesichts der Sammelklage nicht zu früh in Jubel ausbrechen. "Mit der Musterfeststellungsklage betreten wir bislang unbekanntes Terrain. Ein vergleichbares Verfahren war bisher in Deutschland nicht möglich", erklärt Dr. August Markl, Präsident des ADAC. Deshalb seien die Erfolgsaussichten nur schwer einzuschätzen. In jedem Fall brauchen die Kläger einen langen Atem. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Prozess einige Jahre dauern könnte.

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Welche Kanzleien sind beteiligt?

Mit Robert & Ulrich und Dr. Stoll & Sauer stehen zwei Kanzleien als Klagebevollmächtigte zur Verfügung, die schon reichlich Erfahrung auf dem Gebiet der Abgasaffäre sammeln konnten. "Beide Kanzleien konnten für Hunderte ihrer Mandanten obsiegende Urteile erstreiten und die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge erkämpfen. Damit stützt sich unsere Klage auf die bestmögliche Expertise und Erfahrung", so der VZBV-Vorstand Müller.

Jedoch sollte jeder Verbraucher individuell prüfen, ob er an der Musterfeststellungsklage partizipieren möchte, oder ob doch die Einzelklage die erfolgsversprechendere Lösung ist: "Die Klage des VZBV ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen", so die Anwälte. Vorteil: Die Beteiligung ist kostenlos und es drohe den Verbrauchern kein Prozessrisiko. Zudem wirke sie verjährungshemmend.

Wie reagiert Volkswagen?

Der Automobilhersteller gibt sich betont gelassen. "Das Instrument der Musterfeststellungklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", teilte der Autobauer mit. Der Konzern verweist dabei auf die Tatsache, dass die Klagen von Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos blieben.

Allerdings könnte diese Gelassenheit dem Konzern teuer zu stehen kommen. Denn man sollte nicht vergessen, dass nicht nur die Konsumenten juristisch gegen das Unternehmen vorgehen möchten. Bereits am Montag hat der Prozess von Anlegern gegen Volkswagen begonnen. Die privaten Investoren werfen VW vor, sie nicht rechtzeitig über die Abgasmanipulation informiert zu haben, wodurch das Unternehmen für die entstandenen finanziellen Verluste verantwortlich sei.

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Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist eine Sammelklage, die zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wird. Im Gegensatz zu einer Sammelklage, wie es sie in den USA gibt, können nur ausgewählte Verbände die Klage beim jeweiligen zuständigen Oberlandesgericht für geschädigte Verbraucher einreichen. Damit soll vermieden werden, dass es zu einer "Klageindustrie", wie sie in den USA besteht, kommt.

Betroffene Verbraucher, die sich der Klage anschließen möchten, können sich in ein Register eintragen. Dieses Register wird nach dem 1. November 2018 durch das Bundesamt der Justiz eröffnet. Die Klage ist nur dann zulässig, wenn sich mindestens 50 Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher allerdings ihre Schadensersatzansprüche individuell geltend machen.

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Biallo-Tipp

Sie sind betroffen? Bereits jetzt können Sie sich über die Musterklage gegen VW informieren unter:

FAQ rund um die Musterklage finden Sie auch unter:

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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