Dieselgate: VW-Kläger sollten auf Nummer sicher gehen

Musterfeststellungsklage Dieselgate: VW-Kläger sollten auf Nummer sicher gehen

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
28.11.2018
Auf einen Blick
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC haben ihre Musterfeststellungsklage gegen den Autohersteller Volkswagen bereits Anfang November eingereicht.
  • Seit dem 26. November können sich nun auch betroffene VW-Kunden der Sammelklage anschließen.

  • Zuständig ist das Oberlandesgericht Braunschweig. Verbraucher, die an der Klage teilnehmen wollen, können sich kostenlos in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz (BfJ) eintragen.

  • Ziel ist es, für Verbraucher Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.
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Es kann losgehen: Seit dem 26. November 2018 können sich vom Diesel-Skandal betroffene VW-Kunden der Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und ADAC gegen den deutschen Automobil-Krösus Volkswagen anschließen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) veröffentlichte auf der eigenen Internetseite die entsprechenden Anmeldeformulare, über die sich Betroffene in das Klageregister eintragen können.

Doch die Zeit drängt. Da der VW-Abgasskandal im Jahr 2015 publik wurde, droht zum 31. Dezember eine Verjährung der Ansprüche. "Mit einer wirksamen Eintragung ins Register hemmen Geschädigte die Verjährung ihrer Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern", erklärt Stefanie Kahnert, Juristin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Die Eintragung in das Klageregister ist kostenfrei und Verbraucher tragen keinerlei Prozesskostenrisiko – das trägt allein der VZBV.

Die Kläger wollen gerichtlich feststellen lassen, dass der Wolfsburger Autobauer Millionen VW-Käufer wegen manipulierter Abgassteuerung "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet".

Geklärt werden soll zudem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist. Nach Einschätzung der Kläger hätten die betroffenen Fahrzeuge erst gar nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Der Musterfeststellungsklage können sich Käufer von Dieselfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 l; 1,6 l; 2,0 l) mit illegaler Abschaltautomatik, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, anschließen. 

  • Biallo-Tipp: Wer sich unsicher ist, ob er sich dem Verfahren anschließen kann, sollte den Online-Check der Verbraucherzentrale nutzen.

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Welche Hoffnungen können sich Betroffene machen?

Betroffene Fahrzeughalter sollten angesichts der Sammelklage nicht zu früh in Jubel ausbrechen. "Mit der Musterfeststellungsklage betreten wir bislang unbekanntes Terrain. Ein vergleichbares Verfahren war bisher in Deutschland nicht möglich", sagte August Markl, Präsident des ADAC, bereits bei Ankündigung der Klage Mitte September. Deshalb seien die Erfolgsaussichten nur schwer einzuschätzen. In jedem Fall brauchen die Kläger einen langen Atem. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Prozess einige Jahre dauern könnte.

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Welche Kanzleien sind beteiligt?

Mit Robert & Ulrich und Dr. Stoll & Sauer stehen zwei Kanzleien als Klagebevollmächtigte zur Verfügung, die schon reichlich Erfahrung auf dem Gebiet der Abgasaffäre sammeln konnten. "Beide Kanzleien konnten für Hunderte ihrer Mandanten obsiegende Urteile erstreiten und die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge erkämpfen. Damit stützt sich unsere Klage auf die bestmögliche Expertise und Erfahrung", sagt Klaus Müller.

Jedoch sollte jeder Verbraucher individuell prüfen, ob er an der Musterfeststellungsklage partizipieren möchte, oder ob doch die Einzelklage die erfolgsversprechendere Lösung ist: "Die Klage des VZBV ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen", so die Anwälte.

Wie reagiert Volkswagen?

Der Automobilhersteller gibt sich betont gelassen. "Das Instrument der Musterfeststellungklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", teilte der Autobauer in einer Pressemitteilung Ende September mit. Der Konzern verwies dabei auf die Tatsache, dass die Klagen von Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos blieben.

Allerdings könnte diese Gelassenheit dem Konzern teuer zu stehen kommen. Denn man sollte nicht vergessen, dass nicht nur die Konsumenten juristisch gegen das Unternehmen vorgehen möchten. Bereits am 10. September eröffnete das Oberlandesgericht Braunschweig den Musterverfahren-Prozess gegen Volkswagen. Die VW-Aktionäre werfen dem Konzern vor, sie nicht rechtzeitig über die Abgasmanipulation informiert zu haben, wodurch Volkswagen für die entstandenen Anlageverluste verantwortlich sei. Wegen des großen Interesses war der Gerichtssaal extra in der Stadthalle Braunschweig eingerichtet worden.

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Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist eine Sammelklage. Im Gegensatz zu einer Sammelklage, wie es sie in den USA gibt, können nur ausgewählte Verbände die Klage beim jeweiligen zuständigen Oberlandesgericht für geschädigte Verbraucher einreichen. Damit soll vermieden werden, dass es zu einer "Klageindustrie", wie sie in den USA besteht, kommt. Seit dem 1. November 2018 ist das sogenannte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft.

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Biallo-Tipp

Sie sind betroffen? Die Verbraucherzentrale hat eine Hotline zur VW-Klage eingerichtet:030 / 325 027 00. Hier können Sie sich von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr informieren. Weitere Infos gibt es unter:

Das Register für Musterfestellungsklagen finden Sie unter:

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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