Facebook und der Tod

Digitaler Nachlass Facebook und der Tod

von Eva Maria Buscher
01.06.2017
Auf einen Blick
  • In einem Prozess, in dem es erstmals um die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos ging, hat das Kammergericht Berlin ein Urteil gesprochen: Die Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen bekommen keinen Zugriff auf die Facebook-Nachrichten ihrer Tochter.
  • Wichtig ist, sich zu Lebzeiten um den digitalen Nachlass zu kümmern. So lässt sich weitgehend selbst entscheiden, was mit Daten, die man im Internet, auf Smartphones und anderen Computern hinterlässt, passieren soll.
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Für die Klägerin ist es ein hartes Urteil. Sie ist Mutter eines Mädchens, das 2012 an einem Berliner U-Bahnhof vor einen Zug gestürzt und ums Leben gekommen war. Vor Gericht wollte sie zusammen mit dem Vater der damals 15-Jährigen durchsetzen, die bei Facebook gespeicherten Nachrichten und Chats ihrer Tochter einsehen zu können. Die Eltern hoffen so zu erfahren, ob das Mädchen durch einen Suizid oder Unfall ums Leben kam.

Das Landgericht Berlin hatte ihnen in erster Instanz Recht gegeben. Die Richter am Kammergericht stellten sich dagegen auf die Seite von Facebook und änderten das Urteil ab. Als Grund nannten sie vor allem das Fernmeldegeheimnis: Daten und persönliche Informationen der Chat-Partner des Mädchens müssten geschützt bleiben.

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Urteil kann weitreichende Folgen haben

Viele Erbrechtler halten das Urteil für eine Fehlentscheidung. Darunter Stephanie Herzog. Sie gehört zu den ersten Anwälten in Deutschland, die sich auf den digitalen Nachlass spezialisiert haben. "Die Entscheidung des Kammergerichts ist vollkommen falsch. Ich hoffe, der Bundesgerichtshof wird das wieder geraderücken", sagt sie.

Die Eltern des getöteten Mädchens haben angekündigt, weiter gegen Facebook vorgehen zu wollen. Bis ein Machtwort aus Karlsruhe kommt, wird es allerdings Monate, wenn nicht Jahre, dauern. In der Zwischenzeit kann das Urteil aus Berlin weitreichende Folgen haben. Das gilt nicht nur im Hinblick auf soziale Netzwerke, sondern auch was Email-Daten betrifft. Bisher geben viele Anbieter wie GMX oder web.de den Erben gegen Vorlage des Erbscheins Einblick in Mail-Accounts. Damit könnte jetzt Schluss sein. "Wenn die Unternehmen fürchten müssen, sich durch die Weitergabe dieser Daten strafbar zu machen, werden sie sich möglicherweise anders verhalten", sagt Herzog.

Für Erben können die Email-Inhalte sehr wichtig sein. Das gilt schon deshalb, weil Verträge des Verstorbenen weiter erfüllt oder gekündigt werden müssen – vom Mietvertrag bis zu Konten bei Online-Diensten wie iTunes, Netflix und vielen anderen. "Durch die zunehmende Digitalisierung lässt sich oft nur über die Mail-Konten herausfinden, welche Rechte und Pflichten überhaupt bestehen", sagt Herzog.

Der Schutz persönlicher Daten, zum Beispiel von Verfassern privater Mails, sollte dem nicht generell entgegenstehen, meint die Anwältin. Zwar ist das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz verankert – genauso wie das Post- und Briefgeheimnis. "Es stehen den Erben ja aber auch sämtliche Briefe zu, die ein Verstorbener hatte, seine Tagebücher, privaten Aufzeichnungen usw." Für den digitalen Nachlass sollten keine anderen Maßstäbe gelten.

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Rechtzeitig den digitalen Nachlass regeln

Die Rechtslage ist also umstritten. Umso wichtiger ist es, sich zu Lebzeiten um den digitalen Nachlass zu kümmern. Es geht um die Frage, was mit den Spuren, die wir im Internet, auf Smartphones und anderen Computern hinterlassen, geschehen soll. Wer soll im Todesfall Zugriff auf Fotos, Videos, Notizen und Dokumente bekommen? Wer soll Social Media-Profile einsehen und eventuell löschen können? Was ist mit E-Mail-Konten, Blogs, Webseiten, Bitcoin-Wallets und Accounts von Amazon bis Paypal?

Nur wenige befassen sich damit und sorgen vor. Zig Social Media-Accounts von Verstorbenen existieren bereits als Geisterprofile, können Freundschaftsanfragen erhalten oder automatisierte Nachrichten verschicken.

Wer sich um seinen digitalen Nachlass kümmern will, sollte zuerst einmal alle Konten bzw. Passwörter sammeln und beispielsweise auf einem verschlüsselten USB-Stick ablegen. Im Testament sollte geregelt werden, wer Zugriff bekommt und was mit Daten, Festplatten, Endgeräten usw. passieren soll. Der Berechtigte muss nicht unbedingt einer der Erben sein. 

"Es ist auch möglich, einen Testmentsvollstrecker für den digitalen Nachlass einzusetzen", erklärt Erbrechtsexpertin Herzog. Sinnvoll ist, diesem außerdem eine Vollmacht, mit Wirkung auch über den Tod hinaus, zu geben. So ist etwa im Fall eines längeren Komas sichergestellt, dass ein Vertrauter sich um die digitalen Daten kümmern kann.

Auch einige Anbieter, darunter Google und Facebook, ermöglichen ihren Nutzern zu regeln, was nach dem Tod geschehen soll. Facebook-Mitglieder haben die Option, über ihr Konto einen "Nachlasskontakt" zu bestimmen. Dieser kann unter anderem einen fixierten Beitrag veröffentlichen, Profil- und Titelbild austauschen und auf Freundschaftsanfragen reagieren. Allerdings kann er sich nicht regulär anmelden, Nachrichten bzw. Chats lesen oder auch Postings des Verstorbenen löschen.

Anders bei Googles "Kontoinaktivität-Manager". Die Nutzer können veranlassen, dass bei längerer Inaktivität des Kontos eine Vertrauensperson per automatisierter Mail informiert wird und Zugang zu bestimmten Daten erhält. Auf Wunsch des Nutzers kann der Account bei Inaktivität auch gelöscht werden. Zu einem Google-Konto gehören neben Gmail auch Dienste wie Youtube, Google Drive oder Picasa.

An solche Dienste der Unternehmen sind auch die Erben gebunden. Anwältin Herzog: "Gibt es eine Vereinbarung mit dem Anbieter, kommen die Hinterbliebenen daran generell nicht vorbei."

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de