Generali: Marktwächter reichen Klage ein

Sofortrente Generali: Marktwächter reichen Klage ein

Ines Baur
von Ines Baur
13.07.2017
Auf einen Blick
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt die Generali Versicherung AG.

  • Grund ist eine Klausel in Verträgen bei der Sofortrente: Diese sei unzulässig und benachteilige die Hinterbliebenen. 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Ende Mai beim Landgericht München Klage gegen die Generali Versicherung AG eingereicht. Streitpunkt ist eine Klausel in Sofortrente-Verträgen, welche die Rentengarantiezeit bei einer Teilentnahme des eingezahlten Kapitals für nichtig erklärt.

Angehöriger geht leer aus

Im konkreten Fall geht es um eine Krebspatientin, die im höheren Rentenalter eine Sofortrente bei der Generali Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Als die Frau im Februar 2016 einen Teil des eingezahlten Kapitals entnahm, verringerte dies – folgerichtig – die Höhe der Rentensumme. Im gleichen Zug aber strich die Generali auch die Rentengarantiezeit. Die Folge: Ein Angehöriger, der für den Todesfall der Versicherungsnehmerin vertraglich als Begünstigter der Versicherungsleistung vorgesehen war, erhielt keine Rentenzahlung.

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Die Vertragsklausel sei unzulässig und benachteilige die Hinterbliebenen, monieren die Verbraucherschützer. "Es darf nicht sein, dass durch die Entnahme eines Teils der Gesamtsumme die komplette Versicherungsleistung erlischt. Dies ist nicht im Sinne eines solchen Produktes", sagt David Bode, Rechtsreferent der Marktwächter Finanzen. Infos zu der Regelung stünden nicht im Versicherungsschein, sondern lediglich in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. "Selbst für die im Finanzdienstleistungsbereich typischerweise komplizierten AGB ist der Satz sehr versteckt und demnach nur schwer zu finden", so Bode weiter.

Generali weist Vorwürfe zurück

Der Münchner Versicherungskonzern hält die Klage für unbegründet. "Die Generali wird die Klage zunächst bei Gericht erwidern", sagte ein Pressesprecher des Konzerns gegenüber biallo.de. "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten wir aktuell keine weitere Stellungnahme hierzu abgeben."

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Berechnungsgrundlage / Modellfall: 

Bereits Im Dezember 2016 mahnten die Marktwächter die Generali an, die Klausel zur Rentengarantiezeit aus ihren Sofortrente-Verträgen zu streichen. Der Versicherer verweigerte die Unterlassungserklärung. Jetzt wird das Landgericht München eine Klärung herbeiführen.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de