Grundsteuer muss neu geregelt werden

Urteil Bundesverfassungsgericht Grundsteuer muss neu geregelt werden

von biallo.de
10.04.2018
Auf einen Blick
  • Die aktuelle Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

  • Die Bundesregierung hat bis Ende 2019 Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eindeutig: Die Besteuerung von Grundstücken auf Basis von Einheitswerten ist verfassungswidrig. Die Einheitsbewertung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz), so die Karlsruher Richter. Sie setzen der Bundesregierung auch gleich eine Frist für eine Neuregelung: bis Ende 2019. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Hintergrund: Die bisherigen Bewertungskriterien sind stark veraltet. Sie stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, in den neuen Bundesländern sogar aus dem Jahr 1935. Seither haben sich die Grundstückswerte aber sehr unterschiedlich entwickelt. Zum Beispiel sind die Preise in Metropolen viel stärker gestiegen als in der Provinz. Eigentlich sieht das Bewertungsgesetz vor, dass jedes Grundstück im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden muss.

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Aktuell gibt es in Deutschland mehr als 35 Millionen Grundstücke. Durch die Grundsteuer fließen jährlich insgesamt gut 13 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Vermieter dürfen die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

Wie die Neuregelung genau ausschauen soll, dazu äußerten sich die Verfassungsrichter nicht. Derzeit werden verschiedene Bewertungsmodelle diskutiert. Ob alleinig der Grundstückswert oder auch der Gebäudewert zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, ist noch nicht absehbar. Letzteres würde vor allem für potenzielle Häuslebauer und Mieter von Neubauwohnungen höhere Abgaben bedeuten.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de