Grundsteuer-Reform nimmt Formen an

Grundsteuer Grundsteuer-Reform nimmt Formen an

Kerstin Weinzierl
von Kerstin Weinzierl
26.11.2018
Auf einen Blick
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen.

  • So sollen für die Ermittlung künftig Fläche und Alter der Wohnung sowie die Höhe der Miete als Basis herangezogen werden.

  • Laut Bundesfinanzministerium (BMF) wird Scholz noch in diesem Jahr sein Gesamtkonzept für die Reform der Grundsteuer den Bundesländern vorstellen.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im April 2018, dass die Besteuerung von Grundstücken auf Basis von Einheitswerten verfassungswidrig ist, legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun mit einem neuen Grundsteuer-Konzept nach. So soll die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) wird Scholz sein Grundsteuer-Konzept noch in diesem Jahr den Bundesländern vorlegen. Als erstes Medium hatte die Bild-Zeitung über die Pläne von Scholz berichtet.

Grundlage für die neue Grundsteuer-Berechnung sollen Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Für Wohnungen mit hoher Miete heißt das, dass die Steuerbelastung entsprechend steigen kann. Und da Vermieter die Grundsteuer üblicherweise auf die Miete umlegen, könnte diese Änderung das Wohnen vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten noch teurer machen. Bei selbst genutzten Immobilien soll die Grundsteuer mittels Wohngeldtabelle berechnet werden.

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Airbag gegen stark steigende Mieten

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) hat Scholz zugesichert, dass das Aufkommen der Grundsteuer mit zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr auch nach seiner Reform etwa gleich bleiben soll. Aber es gebe natürlich Verschiebungen, sagte Scholz am Montag bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

Nach dpa-Informationen will Scholz über einen zweiten Hebel verhindern, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Steuer kommt als zweiter Schritt nach der Bemessungsgrundlage die Steuermesszahl zum Tragen - diese soll stark gesenkt werden.

Diese Steuermesszahl beträgt für Wohnungen bisher 3,5 Promille. Die jeweilige Kommune, in der die Immobilie liegt, multipliziert den Grundsteuermessbetrag dann mit einem prozentualen Vervielfältiger, dem sogenannten Hebesatz. Diese Komponente macht die Grundsteuerberechnung komplex und auch ungerecht, da sich regional starke Unterschiede ergeben.

Viele Experten, darunter zum Beispiel der Bund der Steuerzahler (BdSt), raten daher zu einem einfachen Modell, das Klarheit schafft. "Steuern und Abgaben dürfen nicht zur zweiten Miete oder doppelten Belastung werden", meint Reiner Holznagel, Präsident des BdSt. Er präferiert ein einfaches Bewertungsmodell, das sich anhand der Grundstücksfläche und dem aufstehenden Gebäude bemisst.

Warum muss die Grundsteuer neu berechnet werden?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom April 2018 ist eindeutig: Die Besteuerung von Grundstücken auf Basis von Einheitswerten ist verfassungswidrig. Die Einheitsbewertung verstößt nämlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz). Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung eine Frist für eine Neuregelung gesetzt: bis Ende 2019. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Der Hintergrund für das Urteil: Die bisherigen Bewertungskriterien sind stark veraltet. Sie stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, in den neuen Bundesländern sogar aus dem Jahr 1935. Seither haben sich die Grundstückswerte aber sehr unterschiedlich entwickelt. Zum Beispiel sind die Preise in Metropolen viel stärker gestiegen als in der Provinz. Eigentlich sieht das Bewertungsgesetz vor, dass jedes Grundstück im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden muss.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de