Höhere Steuer schon für Welpen?

Gefährliche Hunde Höhere Steuer schon für Welpen?

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
09.01.2017
Auf einen Blick
  • Hunde einer gefährlichen Rasse können selbst als Welpen schon steuerlich höher eingestuft werden.
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Die Hundeliebhaberin konnte es nicht fassen. Die Gemeinde verlangte von ihr, dass sie für ihren noch nicht einmal ein Jahr alten Dobermann den erhöhten Hundesteuersatz bezahlt. Höhere Steuern auf Vierbeiner, die nach der Hundehalterverordnung als gefährlich gelten, sind in vielen Kommunen üblich. Doch welche Gefahr geht von einem blutjungen Dobermann aus?

Keine, meinte die Hundehalterin und wehrte sich per Eilantrag vor dem Amtsgericht Cottbus gegen den Fiskus. Ihren Antrag begründete sie damit, dass es bei einem so jungen Tier noch nicht möglich sei, ein sogenanntes Negativzeugnis zu erhalten. Mit einem solchen Zeugnis kann der Hundehalter gegenüber den Behörden nachweisen, dass das Tier nicht aggressiv und beißwütig ist.

Obgleich die Frau keine Chance  auf ein amtliches Zeugnis für ihr Dobermann-Junges hat, muss sie den hohen Steuersatz berappen. Das Amtsgericht Cottbus steht auf dem Standpunkt, dass bei den in der Hundehalterverordnung des Landes gelisteten Rassen auch schon vor der Vollendung des ersten Lebensjahres von einer „Gefährlichkeit“ auszugehen  ist.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

VG Cottbus Az.: 1 L 159/16

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de