Hohe Steuerzinsen bleiben vorerst

Finanzamt Hohe Steuerzinsen bleiben vorerst

Update: 18.08.2017
Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
von Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
15.08.2017
Auf einen Blick
  • Bei Steuernachzahlungen werden sechs Prozent Zinsen im Jahr fällig. Dagegen lief jüngst ein Musterprozess.

  • Die Richter erteilen Steuerzahlern zunächst einen Dämpfer.

  • Betroffene sollten dennoch Widerspruch einlegen.
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Jüngst durften Steuerzahler gespannt nach Münster blicken. Denn das dortige Finanzgericht hatte über einen möglicherweise richtungsweisenden Fall zu entscheiden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das Musterverfahren unterstützt. Die Richter stufen den sechsprozentigen Steuerzins für verfassungsgemäß ein, halten aber ein Türchen offen.

Hintergrund: Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also sechs Prozent im Jahr. Biallo hat bereits beim Deutschen Steuerberaterverband nachgehakt, um herauszufinden, wie Verbraucher davon saftig profitieren können. In den meisten Fällen aber müssen Steuerzahler diesen hohen Zins tragen. "Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz eindeutig zu hoch", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. 0,25 Prozent im Monat bzw. drei Prozent im Jahren seien ausreichend.

Die Klage

Besonders am Musterfall: Erstmals hat ein Gericht einen wirklich aktuellen Fall verhandelt. Es ging um eine Festsetzung, die im Januar 2016 erfolgte. Bei dem Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen geht es um die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr fest. Noch mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet (Finanzgericht Münster, Az.: 10 K 2472/16 E), schildert der BdSt den Fall.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof ausdrücklich zugelassen und damit den Weg zum höchsten deutschen Steuergericht freigemacht. Es ist davon auszugehen, dass der BdSt nochmal nachhakt.

Biallo-Tipp

Steuerzahler, denen ebenfalls hohe Zinsen aufgebrummt wurden, sollten gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung verweisen sie am besten auf das Parallelverfahren beim Bundesgerichtshof (Az.: I R 77/15).

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Jahrgang 1985, schloss eine kaufmännische Ausbildung ab. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Augsburg und war währenddessen als Werkstudent bei LV 1871 und Wealthcap (Fondsgesellschaft von Unicredit) tätig. Nach Beendigung des Studiums schrieb er für das Anlegermagazin „Der Aktionär“. Im Anschluss absolvierte er eine Hospitanz in der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de