Keine Marzipantorte: Rentner verklagen Ex-Arbeitgeber

Schöne Bescherung Keine Marzipantorte: Rentner verklagen Ex-Arbeitgeber

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
22.12.2016
Auf einen Blick
  • Ein Kölner Unternehmen enthielt ehemaligen Mitarbeitern das gewohnte Weihnachtsgeschenk vor.

  • Das Arbeitsgericht sah keinen Anspruch der Betriebsrentner, eine "betriebliche Übung" ist nicht entstanden. 
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Die Enttäuschung war groß. Jahr für Jahr beschenkte ein Kölner Nahrungsmittelhersteller ehemalige Mitarbeiter zu Weihnachten. Und jedes Mal  gab es das gleiche: Geldpräsent plus Marzipantorte. Doch dann plötzlich fiel die Bescherung aus. Die Senioren waren so enttäuscht, dass sie prompt vor den Kadi zogen.

Ihr Argument:  Das Naschwerk und die Geldspritze seien regelmäßig spendiert worden, daher handle es  sich um eine „betriebliche Übung“.

Das Arbeitsgericht Köln vermochte keinen Anspruch der Rentner auf Torte und Knete zu erkennen. Eine betriebliche Übung sei nicht entstanden, denn nicht jeder Betriebsrentner sei in der Vergangenheit zu Weihnachten beschenkt worden,  heißt es in der Urteilsbegründung. Überdies hatte der Arbeitgeber keine süßen Erwartungen geweckt. In seinen Weihnachtsschreiben habe er stets betont, dass die Leistungen nur für das aktuelle Jahr gewährt werden.

Az.: 11 Ca 3589/16          

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de