Mietrückstand BGH: Nur volle Nachzahlung verhindert Kündigung

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
28.09.2016
Auf einen Blick

Wer mit der Miete im Rückstand ist, muss aufpassen: Ab einem bestimmten Betrag, ist an einer Kündigung nicht mehr zu rütteln.

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Das kann schnell gehen. Wer seinem Vermieter zwei Brutto-Monatsmieten schuldet, muss damit rechnen, aus seiner Wohnung zu fliegen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass eine Kündigung rechtens ist, wenn der Mietrückstand an diese Grenze stößt. Zudem unterstreicht das Gericht, dass das Geld vollständig nachgezahlt werden muss. Und das unabhängig davon, ob sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Gutschrift, etwa aus einer Heizkostenabrechnung, für den Mieter herausspringt.

Guthaben nicht angerechnet

Im konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die sich gegen eine Mieterhöhung sperrte. Der Vermieter hatte die Erhöhung mit Sanierungsmaßnahmen begründet. Die Schulden der Mieterin summierten sich über einen längeren Zeitraum auf 1.340 Euro. Ihre Monatsmiete betrug 560 Euro.
Nachdem sie die Kündigung erhalten hatte, verlangte sie die Anrechnung eines Guthabens aus einer Heizkostenabrechnung. Der BGH erklärte die ordentliche Kündigung trotz „Schonfristzahlung“ für wirksam.

(Az.: BGH VIII ZR 261/15)

 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de