Die Bremse zieht nicht

Mietrecht Die Bremse zieht nicht

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
07.03.2017
Auf einen Blick
  • Die Mehrzahl der Vermieter schert sich recht wenig um die Mietpreisbremse, das zeigen zwei unabhängige Studien.
  • Zum Teil zahlen Mieter in deutschen Großstädten mehr als 200 Euro zu viel im Monat.
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Vor zwei Jahren beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die sogenannte Mietpreisbremse. Groß von der Politik angepriesen, sollte sie endlich für soziale Gerechtigkeit in einem vielerorts überteuertem Wohnungsmarkt sorgen. Die Zwischenbilanz fällt allerdings ernüchternd aus. "Die Mietpreisbremse wirkt bei Weitem nicht so, wie von uns erhofft", kritisiert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 66,5 und 94,8 Prozent der Angebote über der gesetzlichen Obergrenze – im bundesweitem Durchschnitt zwischen 30 und 50 Prozent. An der Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und dem, was Vermieter für eine Neuvermietung verlangen, hat sich bislang nichts geändert.

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Mieter zahlen deutlich zu viel

Nicht nur der Deutsche Mieterbund kommt zu dieser Erkenntnis, auch eine Analyse des Online-Portals wenigermiete.de zeigt, dass zahlreiche Mieten in deutschen Großstädten weit oberhalb der zulässigen Grenze liegen. So zahlen Mieter in Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf durchschnittlich mehr als 200 Euro zu viel im Monat. Rund 80 Prozent der untersuchten Mietverhältnisse verstoßen gegen die gesetzlichen Vorgaben.

Grundlage der Untersuchung sind mehr als 1.800 ausgefüllte Fragebögen auf dem Verbraucherportal, bei denen Angaben aus Neuvermietungen ab dem 1. Juni 2016 – dem Inkrafttreten der Obergrenze – ausgewertet wurden.

Berlin als trauriger Spitzenreiter

Mit 82 Prozent aller Verstöße liegt Berlin an der Spitze, gefolgt von München (77 Prozent), Hamburg (73 Prozent), Köln (68 Prozent) und Düsseldorf (54 Prozent). Finanziell am härtesten trifft es mal wieder die Münchner. Hier zahlen Mieter durchschnittlich 242 Euro monatlich zu viel, knapp dahinter liegen Berlin (234 Euro), Hamburg (233 Euro), Düsseldorf (204 Euro) und Köln (176 Euro).

Viele Mieter scheuen die Konfrontation

Nicht nur, dass Vermieter die gesetzliche Regelung im großen Stil missachten, auch die Scheu vieler, sich mit dem eigenen Vermieter anzulegen, trägt zu dieser Problematik bei. Bisher sind nur sehr wenige Fälle bekannt, bei denen sich Mieter aktiv zur Wehr setzten.

"Wir brauchen einfachere, verständlichere und transparentere Regelungen, außerdem Konsequenzen und gegebenenfalls Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Gesetze halten", so Siebenkotten.

Wer gegen überteuerte Mieten klagen möchte, hat gute Erfolgsaussichten: Erst Ende September 2016 stärkte das Amtsgericht Berlin-Lichtentenberg die Rechte von Mietern. Eine Vermieterin muss die überhöhten Mietforderungen vollständig zurückzahlen.

Neben diesem Rechtsurteil ermunterte auch Justizminister Heiko Maas (SPD) Mieter von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Dieser gab im Juni 2016 gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" an: "Vermieter, die gegen die Regelungen der Mietpreisbremse verstoßen, können juristisch belangt werden. Ich kann alle Mieter nur ermuntern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen."

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit Januar 2016 ist er Volontär.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de