Kfz-Versicherungs-Vergleich Die Pkw-Maut kommt

Pkw-Maut Keine Mehrbelastung? Von wegen!

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
04.11.2016
Auf einen Blick

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer baldigen Einigungen zwischen EU-Komission und Regierung. Doch dieser Kompromiss hat einen hohen Preis - für deutsche Autofahrer.

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William Shakespear schrieb einmal: "Ein gegebenes Versprechen ist eine ungezahlte Schuld." Ein Sprichwort, dass sich wohl einige Politiker mehr zu Herzen nehmen müssten. Aktuelles Beispiel: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Seit drei Jahren geht er mit der Pkw-Maut oder auch Ausländermaut hausieren und wurde nie Müde zu betonen, dass eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ausgeschlossen sei. Ein Versprechen, dass sich mit Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission, wohl kaum realisieren lässt.
 

Schnelle Lösung mit Brüssel in Sicht

In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut  zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer baldigen Lösung.

"Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", zitierte das Ministerium Dobrindt auf Twitter. Damit scheint das monatelange Hin und Her zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ein Ende zu haben.


Das sind die Pläne für die Pkw-Maut

Die sogenannte Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut im Beamtendeutsch heißt, muss von allen inländischen Autobesitzer für ein Jahr bezahlt werden. Der Preis für die Jahresvignette errechnet sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs. Je angefangenen 100 Kubikmeter Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 Euro folgende Abgaben an:

  • Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro (Ottomotor) bzw. 9,50 Euro (Dieselmotor),

  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Ottomotor) bzw. 5 Euro (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Ottomotor) und 4,80 Euro (Dieselmotor).

Beispiele für die künftige Infrastrukturabgabe

  VW Polo 1.2 TSI VW Golf V BMW 730d
 Erstzulassung 2013 2003 2014
 Kraftstoff Benzin Diesel Diesel
 Hubraum in ccm 1197 1896 2993
 EURO 4 3 6
 CO2 g/km 124 k.A. 148
 CO2-Steuer 28,00 Euro k.A. 106,00 Euro
 Hubraumsteuer 24,00 Euro 293,36 Euro 285,00 Euro
 Kfz-Steuer (heute) 52,00 Euro 293,36 Euro 391,00 Euro
 Kfz-Steuer (künftig) 28,00 Euro 163,36 Euro 261,00 Euro
 Infrastrukturabgabe (künftig) 24,00 Euro p.a. 130,00 Euro p.a. 130,00 Euro p.a.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ob es aber bei dieser Gebührenordnung bleibt, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht belastet werden sollen. Denn: Deutsche Fahrzeughalter werden durch die Nachlässe bei der Kfz-Steuer de facto von der Maut befreit. Und das war ursprünglich der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission. Sie hielt die deutschen Mautpläne für diskriminierend, da lediglich ausländische Autofahrer zu Kasse gebeten werden sollen. Dies würde aber einen Verstoß gegen die „Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs“ bedeuten. Nach Angaben des BMVI, soll die neue Infrastrukturabgabe rund 500 Millionen Euro jährlich in die Kassen spülen, was Kritiker stark bezweifeln.


ADAC mahnt die Politik

Europas größter Verkehrsclub pocht auf die Steuernachlässe. "Es dürfe keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden", so ein ADAC-Sprecher. Auch aus der Opposition hagelt es Kritik. Diskriminierend, zu bürokratisch, unrentabel, heißt es.


Warum auf einmal doch die Wende?

Lange Zeit sah es danach aus, als würde die EU-Kommission die deutschen Mautpläne abblitzen lassen. Denn ein Mautsystem, dass nur ausländische Fahrer zur Kasse bittet, sei schlichtweg diskrimminierend und nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar. Doch nun wird diskutiert, das durch die Steuererleichterungen vor allem Besitzer umweltfreundicher Autos profitieren sollen, und das könnte als "Umweltförderung" deklariert werden.

Im Gespräch ist Berichten zufolge, dass die Kfz-Steuer für umweltfreundlichere Autos etwas stärker gesenkt wird, sodass deren Besitzer wohl bei der Steuer mehr sparen, als für sie die Infrastrukturabgabe kostet. Im Umkehrschluss dürften sich für ältere Fahrzeuge Steuersenkung und Maut nicht ganz ausgleichen. Wer also ein etwas älteres Auto fährt, zahlt am Ende drauf - trotz aller Versprechen.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit Januar 2016 ist er Volontär.

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