Scheiden tut weh - jetzt auch beim Fiskus

BFH-Urteil Scheiden tut weh - jetzt auch beim Fiskus

16.08.2017
Auf einen Blick
  • Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof beruft sich in seinem jüngsten Urteil auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes aus dem Jahr 2013.
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Eine Scheidung ist teuer. Auch wenn die Trennung einvernehmlich über die Bühne geht, belaufen sich die Gerichts- und Anwaltskosten schnell auf 4.000 Euro und mehr. Bis 2013 durften die Scheidungskosten noch als außergewöhnliche Belastung vom zu versteuernden Jahreseinkommen abgezogen werden. Damit ist Schluss, wie aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht (Az.: VI R 9/16).

Das Gericht beruft sich in seiner Urteilssprechung auf die Änderung des Paragrafen 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013. Demnach sind Aufwendungen für Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen "Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen" zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich eine Klägerin, die in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Anders als das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14) sah der BFH die Voraussetzungen dafür als nicht erfüllt an. In der Regel wende ein Ehegatte die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage auf, so der BFH. Eine existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

(sjs)

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de