Schenkungen immer rechtzeitig anzeigen

Steuerrecht Schenkungen immer rechtzeitig anzeigen

Ines Baur
von Ines Baur
13.07.2017
Auf einen Blick
  • Wer dem Finanzamt eine Schenkung über dem Freibetrag nicht anzeigt, begeht Steuerhinterziehung.

  • Steuersünder müssen nach § 235 der Abgabenordnung (AO) auf hinterzogene Steuern Zinsen zahlen. Die Verzinsung liegt bei 0,5 Prozent pro Monat.

  • Der Zinslauf beginnt ein Jahr nach der Schenkung.
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Für eine Schenkung müssen Sie keine Steuererklärung abgeben. Es sei denn, das Finanzamt fordert Sie dazu auf. Eine Anzeige der Schenkung beim zuständigen Finanzamt ist dagegen Pflicht. Unterschlagen Sie dem Finanzamt eine Schenkung über den Freibetrag hinaus, ist das Steuerhinterziehung. Bekommen die Behörden Wind von der nicht gemeldeten Schenkung, erheben sie Hinterziehungszinsen.

Finanzamt muss Bearbeitungsdauer berücksichtigen

In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen fließt neben Anzeige- und Erklärungsfrist auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ein. Das hat 3. Senat des Finanzgerichts Münster in zwei Urteilen (Az. 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb) entschieden.

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Ein Ehepaar hatte eine Schenkung zunächst nicht beim Finanzamt angezeigt. Die Festsetzung der Schenkungssteuer erfolgte Jahre später nach einer Selbstanzeige. Das Finanzamt setzte die Hinterziehungszinsen ab dem sechsten Monat nach der Schenkung fest. Dieser fiktive Bearbeitungszeitraum erschien dem Ehepaar zu kurz.

Vor Gericht führten sie an, dass Anzeigefrist nach Schenkung und Abgabefrist berücksichtigt werden müssten. Erst dann könne die eigentliche Festsetzung beginnen. In ihrem Fall würde es bedeuten, dass die Finanzbeamten nur zwei Monate für die eigentliche Festsetzung benötigten, das erschien den Kläger reichlich wenig. Denn tatsächlich hatte das Finanzamt für die Bearbeitung rund drei Jahre gebraucht.

Gericht berücksichtigt zusätzliche Frist ab Anforderung

Das Finanzamt änderte seine Berechnungen insoweit ab, dass der Zinslauf elf Monate nach der Hinterziehung begann. Auch hier reklamierten die Kläger. Das Finanzgericht befand die Klage teils begründet und kam den Klägern im Urteilsspruch geringfügig entgegen. Es legte fest, dass die Berechnung der Zinsen nicht nach elf sondern nach zwölf Monaten beginnt.

Abschließende Begründung

Nur die Heranziehung der durchschnittlichen Veranlagungsdauer kann sicherstellen, dass derjenige, der seinen Pflichten nachkommt und fristgerecht die Steuererklärung abgibt, nicht schlechter gestellt wird, als jemand, der seinen Pflichten nicht gewissenhaft und fristgerecht nachkommt.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de